Norddeutsche Regierungschefs machen Druck auf Berlin

Küstenländer fordern mehr Hilfen für Häfen

Hannover. Die fünf norddeutschen Küstenländer machen Druck auf den Bund. Die Regierungschefs von Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten deutlich stärkere finanzielle Hilfen für die maritime Wirtschaft.
04.02.2010, 18:33
Lesedauer: 2 Min
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Zank und Eifersucht waren einmal. Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen jetzt bei den Häfen ihre Zusammenarbeit verstärken und machen Druck auf den Bund. Die Regierungschefs von Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten am Donnerstag in Hannover deutlich stärkere finanzielle Hilfen für die maritime Wirtschaft.

'Die Häfen sind kein norddeutsches Anliegen, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe', sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). 'Auch der Süden profitiert von dem Güterumschlag an der Küste.' Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kritisierte, dass die Beteiligung des Bundes an den Hafenlasten auf einem 'historischen Tiefpunkt' angelangt sei. Auch wenn infolge der Finanzkrise der Güterumschlag eingebrochen sei, müsse man jetzt in die Zukunft investieren. In zwei bis drei Jahren würden die Container-Verkehre wieder kräftig wachsen.

Gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Chef der Schweriner Staatskanzlei, Reinhard Meyer, verlangen Wulff und Böhrnsen in einem Brandbrief von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finanzielle Überbrückungshilfen für Werften und Reedereien. 'Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist in ihrer Existenz bedroht', heißt es in dem Schreiben. 'Wenn Bund, Länder und Wirtschaft nicht kurzfristig eine Allianz für den maritimen Standort Deutschland bilden, könnten in großem Umfang Kompetenz, Arbeitskräfte und Wertschöpfung unwiederbringlich an Wettbewerber verloren gehen.'

Im Norden steht nach den Worten der fünf Regierungschefs bei den Häfen diese Allianz bereits - auch wenn Niedersachsens Bedenken wegen der Deichsicherheit bei der von Hamburg forcierten neuen Elbvertiefung das Klima nach wie vor trüben. Die Küstenländer wollen im Ausland, vor allem in Asien, gemeinsames Marketing betreiben und in der Verwaltung oder beim Umweltschutz enger zusammenwirken. 'Die Konkurrenz sitzt nicht bei uns, sondern in Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam sowie im Mittelmeer', meinte Wulff.

Der im Bau befindliche Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven werde weder Bremerhaven noch Hamburg das Wasser abgraben, sondern sei eine wichtige Ergänzung der norddeutschen Häfen, erklärte Böhrnsen. 'Es geht um Arbeitsteilung und eine Erweiterung der Angebotspalette.'

Auch von Beust betonte das neue Miteinander: 'Der folkloristische Wettbewerb passt nicht mehr in die Zeit.' Längst spreche man zwischen Hamburg und Bremen über strategische Kooperationen. 'Die Ressentiments gegen Wilhelmshaven sind Schnee von gestern." Dass Hamburg nachträglich doch noch in den Jade-Weser-Port einsteigt, halten alle Beobachter zwar für ausgeschlossen. Aber die Hansestadt werde eine starke Zusammenarbeit suchen, heißt es. 'Die wissen auch, dass die nächste Elbvertiefung die letzte ist.'

Druck machen die fünf Länder auch bei anderen Verkehrsvorhaben wie der Y-Trasse, den Autobahnen A22 und A39, der Ostumfahrung Hamburgs oder dem Ausbau der Mittelweser. Es dürfe keine Abstriche an der 19 norddeutsche Projekte umfassenden Prioritätenliste geben, stellte Wulff klar. Im Mai treffen sich die Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und erwarten dabei konkrete Zusagen, sagte Bürgermeister Böhrnsen in einem Interview mit dieser Zeitung. 'Der Norden darf nicht weiter gegenüber dem Süden benachteiligt werden.'

Den bremisch-niedersächsischen Streit um das Lkw-Fahrverbot auf der B6 sparten Böhrnsen und Wulff bei dem harmonischen Fünfer-Treffen lieber aus. Dazu will sich Wulff als Ehrengast beim Schaffermahl äußern.

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