Schulpolitik Kultusministerium sieht noch Gesprächsbedarf

Hannover. Nach der Einführung der Oberschulen in Niedersachsen soll die Schul-Arbeitsgruppe zwischen Kultusministerium und kommunalen Spitzenverbänden laut Kultusminister Bernd Althusmann fortgesetzt werden. Es gebe noch viel zu besprechen, heißt es auch vom NLT.
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Hannover. Auch nach der Einführung der Oberschulen in Niedersachsen soll die Schul-Arbeitsgruppe zwischen Kultusministerium und kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt werden. "Insbesondere während der Umsetzung des Schulgesetzes zur Oberschule wollen wir die gute Zusammenarbeit fortsetzen", sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) am Freitag der dpa in Hannover.

In diesem Punkt stimme er mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) "vollstens überein". Der NLT hatte zuvor erklärt, dass sich die Arbeitsgruppe im Gegensatz zu den Bildungsgipfeln als eine sinnvolle Arbeitsstruktur erwiesen habe. "Und es gibt noch viel zu besprechen, wenn die Landesregierung es mit ihrem Modell der Oberschule ernst meint", erklärte der NLT-Vorsitzende, Bernhard Reuter.

Potenzielle Ansatzpunkte für zukünftige Diskussionsrunden sieht Althusmann nach eigenen Angaben zu Fragen der Ausbildungsreife, der Berufsorientierung, der Ausbildungsfähigkeit, der Inklusion und der Integration auseinandersetzen.

Wenig Hoffnung sieht der CDU-Minister dagegen bei der Absenkung der Mindestzügigkeit für Gesamtschulen. "Da gibt es kaum noch politischen Verhandlungsspielraum", betonte Althusmann. Aus seiner Sicht ist die viel gescholtene Vorschrift zur Fünfzügigkeit gar nicht "die große Hürde, als die sie immer dargestellt wird". Seit 2008 habe er landesweit bereits 30 neue Gesamtschulen genehmigt.

Aus Sicht des NLT ist dies nicht zufriedenstellend: "Die bisher in Aussicht gestellte Ausnahme einer zumutbaren Entfernung verfehlt diese Zielsetzung und würde dazu führen, dass es damit faktisch bei der starren Fünfzügigkeit verbleibt", kritisierte Reuter. Zudem werde die Oberschule aus der Sicht von Reuter nur erfolgreich sein, wenn das Kultusministerium die geplante Mindestzahl von 52 Schülern senke. "Werde sie Gesetz, wird es in weiten Teilen Niedersachsens keine Oberschulen geben", sagte Reuter.

"Diese Sorge ist unbegründet", sagte Althusmann. Jedoch werden wir für einige Regionen über eine Ausnahmeregelung sprechen müssen.

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