Niedersächsischer Finanzminister kündigt Rückzahlung in Höhe von 100 Millionen Euro an Land startet mit dem Schuldenabbau

Hannover. Niedersachsen steigt noch in diesem Jahr in den Abbau der Altschulden ein. 100 Millionen Euro sollen in die Rückzahlung fließen, kündigte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags an.
03.05.2018, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Land startet mit dem Schuldenabbau
Von Peter Mlodoch

Hannover. Niedersachsen steigt noch in diesem Jahr in den Abbau der Altschulden ein. 100 Millionen Euro sollen in die Rückzahlung fließen, kündigte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags an. Der gigantische Gesamtschuldenberg schrumpft dadurch allerdings nur unmerklich: von 61,45 auf 61,35 Milliarden Euro. Der oberste Kassenwart freute sich dennoch wie ein kleiner Junge. „Das ist ein tolles Gefühl und ein wichtiges Signal“, betonte Hilbers mit breitem Grinsen. Das letzte Mal habe Niedersachsen 1963 Kredite getilgt. „Da ist länger her, als ich lebe“, scherzte der Minister, der 1964 geboren wurde. Und damals habe es sich umgerechnet nur um rund drei Millionen Euro gehandelt.

Der Opposition dagegen war gar nicht zum Lachen zumute. „Das ist kein Schuldenabbau, sondern eine reine Showveranstaltung“, schimpfte FDP-Finanzexperte Christian Grascha. „Die rot-schwarze Landesregierung verpasst die Chance auf einen wirklich großen Schritt.“ Eine Milliarde Euro wären möglich gewesen, aber die CDU lasse sich mit einer Alibi-Tilgung von ihrem Koalitionspartner SPD abspeisen. Offenbar wolle man schon jetzt dunkle Wahlkampfkassen aufbauen. Grünen-Kollege Stefan Wenzel sprach ebenfalls von undurchsichtigen Manövern des Ministers.

Die Kritik der beiden kleinen Fraktionen entzündete sich vor allem an der Verwendung des riesigen Haushaltsüberschusses des vergangenen Jahres. Die Endabrechnung für 2017 schloss insbesondere dank sprudelnder Steuereinnahmen (645 Millionen Euro mehr als erwartet) und extrem niedriger Zinsausgaben (255 Millionen Euro Ersparnis) mit einem Plus von insgesamt 1,176 Milliarden Euro ab. Davon steckt Rot-Schwarz 500 Millionen Euro in das neue Sondervermögen Digitalisierung, aus dem dann Aufgaben wie Breitbandversorgung, Telefonnetze, Schulcomputer und elektronische Verwaltung bezahlt werden sollen. Wann dies alles soweit ist, steht freilich noch nicht fest. „Sie legen eine große Summe beiseite, von der Sie nicht wissen, wofür das Geld fließt“, bemängelte Grünen-Haushälter Wenzel und nannte das Konstrukt einen „Reptilienfonds“.

Mit weiteren 300 Millionen Euro stockt die Regierung das bereits bestehende 600-Millionen-Sondervermögen für Neubau und Sanierung der beiden Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen auf. Zieht man von dem Überschuss weiter die 100 Millionen Euro für die Schuldentilgung ab, bleiben immer noch 276 Millionen Euro übrig. Die kommen laut Ministerium in den Posten „Verschonung Rücklagen“.

Dieser Topf wächst dadurch zunächst auf 704 Millionen Euro an. 250 Millionen Euro sind für dieses Jahr noch als Entnahme vorgesehen. Bei Rücklagen handelt es sich um nicht aufgebrauchte Finanzmittel eines Jahres, die in die Folgejahre übertragen werden; sie gelten gemeinhin als ein finanzielles Polster für die Zukunft und wurden in der Vergangenheit auch immer wieder als finanzieller Verschiebebahnhof genutzt. Damit könne man doch nun endlich Schluss machen, forderte FDP-Mann Grascha. Man solle die Rücklagen komplett zugunsten des Schuldenabbaus auflösen.

„Es ist immer gut, wenn man etwas in petto hat“, wies Hilbers die Wünsche und Bedenken der Opposition zurück. Rückendeckung erhielt er dafür erwartungsgemäß von SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt. Gute Botschaften seien gute Botschaften, sagte die ehemalige Kultusministerin Richtung FDP und Grüne. „Man muss sich auch mal freuen können.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+