Landesrechnungshof

Flugplätze und Fuhrparks im Visier

Der niedersächsische Landesrechnungshof zweifelt die Notwendigkeit von Dienstwagen in Landkreisen an und rügt zu geringe Landeentgelte für kommunale Flugplätze.
20.11.2020, 05:00
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Flugplätze und Fuhrparks im Visier
Von Peter Mlodoch
Flugplätze und Fuhrparks im Visier

Der Landesrechnungshof rügt die Kommunen in Niedersachsen wegen unwirtschaftlicher Flugplätze und Fuhrparks.

Friso Gentsch/dpa

Hannover. Dienstwagen oder Privat-Pkw? Niedersachsens Landkreise schauen bei den beruflich veranlassten Fahrten ihrer Mitarbeiter nicht so genau hin. Das führt mancherorts offenbar zu überdimensionierten Fuhrparks. „Kein Landkreis konnte belegen, weshalb die bei ihm vorhandene Anzahl der Dienst-Pkw notwendig ist“, bemängelt der Landesrechnungshof (LRH) in seinem neuen Kommunalbericht. Die Bedarfsermittlung sei unzureichend. Die Landkreise seien daher nicht in der Lage zu beurteilen, welche Form der Nutzung wirtschaftlich günstiger sei. „Das halten wir für verbesserungsbe­dürftig“, erklärte Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden am Donnerstag in Hannover.

Zehn Kreise hat die Prüfbehörde unter die Lupe genommen. Deren Fuhrparks bewegen sich zwischen neun und 48 Autos. „Ein direkter Zusammenhang zur Größe, zur Mitarbeiterzahl oder zum Aufgabenspektrum des Landkreises war dabei nicht festzustellen“, schreibt der Rechnungshof. In Nienburg fand er neun Pkw vor, in Verden 17 und in Stade 32. Spitzenreiter ist Rotenburg mit 48 Dienstwagen. „Hauptgrund für den hohen Fahrzeugbestand ist, dass der Landkreis drei Verwaltungsstandorte (Rotenburg, Bremervörde, Zeven) mit zwei Kreishäusern sowie teilweise erhebliche Entfernungen zu den Außendiensteinsatzorten zu bewältigen hat“, erklärt dazu eine Sprecherin von Landrat Hermann Luttmann (CDU). Im Vergleich der geprüften Kreise sei Rotenburg zudem der flächengrößte.

Dafür gibt sich der Landrat bei der eigenen Dienstkarosse bescheiden. Während seine Kollegin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) im Landkreis Northeim mit einem BMW 730 d und sein Kollege Herbert Winkel (CDU) in Vechta mit einem Audi A 8 in der Oberklasse unterwegs sind, begnügt sich Luttmann wie die anderen sieben Landräte mit der Mittelklasse, nämlich mit einem Audi A 6.

Insgesamt bescheinigt der Rechnungshof den Kommunen Fingerspitzengefühl bei der Ausstattung ihrer Fahrzeugflotten. Die Dienstwagen gehörten fast allesamt dem Segment Kompaktklasse oder darunter an. „Alle Landkreise achteten auf eine angemessene und wirtschaftliche Auswahl ihrer Fahrzeuge.“ Allerdings sollten die Kommunen künftig ihre tatsächlichen Bedarfe besser ermitteln. Fahrtenbücher müssten nicht nur geführt, sondern auch ausgewertet werden, empfiehlt der Rechnungshof. Nur so ließe sich ermitteln, ob sich Kauf oder Leasing eines Dienstwagens wirklich lohne. Offenbar bevorzugen viele Mitarbeiter beruflich lieber ihre eigenen Autos gegen Erstattung der Kilometerkosten. Laut Feststellung der Prüfer waren bei Dienstreisen die mit Privat-Pkw zurückgelegten Wegstrecken länger als die mit den Dienstwagen des Kreises.

Der Rechnungshof betrachte sich diesmal nicht nur Autos, sondern auch Luftfahrzeuge: Er überprüfte zehn kommunale Verkehrsflugplätze auf ihre Wirtschaftlichkeit. Doch nur die Stadt Rotenburg und der Insel-Landeplatz von Wangerooge konnten dabei mit Überschüssen aufwarten. Die Flugplätze auf Borkum, Norderney und Langeoog sowie der Jade-Weser-Airport in Wilhelmshaven gaben dagegen mehr aus, als sie einnahmen. Die Landeentgelte sowie die Erlöse aus Treibstoffverkauf, Gebühren für die Luftaufsicht und Verpachtung reichten für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht aus. Folge: „Die Flugplätze belasten die kommunalen Haushalte“, kritisierte der LRH. Mehr als 400 000 Euro betrug das jährliche Defizit in Emden. Mehr als die Hälfte der Flugplätze wies zudem einen größeren Investitionsstau auf.

Die betroffenen Kommunen wehrten sich. Trotz der finanziellen Belastungen bezeichneten sie ihre Festlandflugplätze als Standortfaktor zur Ansiedlung von Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Inseln betrachteten ihre Landeplätze als Teil der Daseinsvorsorge sowie der Förderung des Tourismus. Natürlich dürften solche Vorteile in eine Gesamtbetrachtung einfließen, zeigte der LRH ein gewisses Verständnis. „Nichtsdestotrotz sind die Kommunen gehalten, ihre Haushalte sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Konkret: Die Nutzer der Flugplätze seien künftig „angemessen an der Deckung der Aufwendungen zu beteiligen“, also die Aviation-Entgelte merklich anzupassen.

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