Mehr Mitspracherecht Landesregierung senkt Hürden für Bürgerentscheide

Die rot-grüne Landesregierung will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide lockern. Damit bekommen Niedersachsens Bewohner mehr Mitspracherechte. Spätestens 2017 sollen die Änderungen in Kraft treten.
12.01.2016, 00:00
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Landesregierung senkt Hürden für Bürgerentscheide
Von Peter Mlodoch

Die rot-grüne Landesregierung will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide lockern. Damit bekommen Niedersachsens Bewohner mehr Mitspracherechte. Spätestens 2017 sollen die Änderungen in Kraft treten.

Niedersachsens Bewohner bekommen mehr Mitspracherechte. Die rot-grüne Landesregierung will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern. Um eine Initiative für oder gegen Einkaufszentren, Baumschutz oder Umgehungsstraßen zu starten, soll in größeren Städten und Landkreisen die starre Zehn-Prozent-Hürde fallen. In Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg und Göttingen reichen künftig pauschal 10 000 Stimmen. In Hannover, wo es mangels ausreichender Beteiligung noch nie ein Bürgerbegehren gab, und Braunschweig sind nur noch fünf Prozent der Wählerstimmen erforderlich. Damit ein Bürgerentscheid Erfolg hat, müssen in allen Kommunen zwanzig Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen. Bislang sind dafür 25 Prozent notwendig.

Die abgesenkten Grenzwerte sind ein zentraler Punkt des neuen Kommunalverfassungsgesetzes, das das rot-grüne Kabinett jetzt zur Verbandsanhörung freigegeben hat und spätestens 2017 in Kraft treten soll. „Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe für unsere Bürger“, sagt Innenminister Boris Pistorius (SPD). Nicht zum Jubeln zumute ist dagegen dem Verein „Mehr Demokratie“. „Das ist kein großer Wurf“, kritisiert dessen Geschäftsführer Tim Weber. „Niedersachsen hinkt immer noch weit hinter den anderen Bundesländern her.“ So seien etwa in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz die Quoren deutlich niedriger. Und bei dem wichtigen Punkt der Bauleitplanung blieben die Bürger anders als in Bayern oder Hessen nach wie vor außen vor. Große Straßen- oder Neubauprojekte zählten also in Niedersachsen weiter zu den Tabu-Themen, die nicht Gegenstand von Begehren sein könnten, bemängelt Weber. Dass Initiatoren künftig keine Kostenberechnungen mehr vorlegen müssten, sei immerhin ein Fortschritt. 42 Prozent Begehren seien in Niedersachsen schließlich an dieser Hürde gescheitert.

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Genau umgekehrt sehen es die Kommunalen Spitzenverbände. Sie bemängeln nicht nur die abgesenkten Quoren, die für eine ausreichende Legitimierung viel zu gering seien. Sie warnen außerdem vor einer Entmachtung der Räte und verlangen zumindest eine Art Plausibilitätsprüfung bei den Kosten. „Die Initiatoren sollen sich wenigstens mit den finanziellen Folgen ihres Begehrens beschäftigen“, fordert Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag (NST). Dass Rot-Grün den Ausschlusskatalog samt Bauleitplanung unangetastet lässt, begrüßen die Verbände dagegen.

„Eingriff in die Personalhoheit“

Den Kommunen selbst gewährt die Novelle größere Freiheiten für eine wirtschaftliche Betätigung. Bisher mussten sie nachweisen, dass sie etwa Abfallbeseitigung oder Grünpflege besser oder wirtschaftlicher als Privatfirmen durchführen können. „Das wird jetzt umgedreht“, betont Minister Pistorius. Die Städte und Gemeinden dürfen künftig ihre Leistungen insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien auch überörtlich anbieten. Als Stärkung der Selbstverwaltung loben dies die Kommunalverbände, während die FDP heftig widerspricht: „Eine unternehmerische Tätigkeit gehört nicht zu den Aufgaben der Kommunen“, meint der liberale Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen.

Auf heftigen Widerstand von Opposition und Kommunalverbänden stößt ein dritter Schwerpunkt des Gesetzentwurfs. Rot-Grün will darin alle Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern verpflichten, hauptberuflich eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Bislang gilt dies nur für große Städte wie Hannover oder Göttingen sowie für die Landkreise. Die Zahl dieser Posten erhöht sich laut Innenministerium dadurch von 50 auf 130. Als „Eingriff in die Personalhoheit“ lehnt der Städtetag dieses Vorhaben ab. „Das bedeutet für die Kommunen weiteren Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten“, befürchtet CDU-Innenexpertin Angelika Jahns.

Auch die Zusage der Regierung, die Mehrkosten als Konnexitätsfolgen zu übernehmen, ist für Jahns und die Verbände nur ein schwacher Trost. Jährlich 1,6 Millionen Euro Ausgleich sieht der Gesetzentwurf vor – viel zu wenig, findet der Städte- und Gemeindebund (NSGB). Der Verband stört sich vor allem an der rot-grünen Rechenweise: Unterm Strich werde gerade mal ein Viertel der tatsächlichen Kosten für die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragen erstattet. „Die Kommunen sollen diese überflüssigen Stellen zum Großteil auch noch selbst bezahlen“, kritisiert die CDU-Abgeordnete. „Rot-Grün ignoriert damit in eklatanter Weise das Prinzip der Konnexität.“

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