Schünemann will mehr Steuern von Kleinstbetrieben Landkreise in Niedersachsen sind klamm wie nie

Bad Salzdetfurth. In Niedersachsen herrscht Panik, dass die CDU/FDP-Landesregierung am Kommunalen Finanzausgleich rumdoktern könnte. Ein Papier spricht von einer Absenkung der Verbundquote; so könnten den Kommunen 50 Millionen Euro jährlich durch die Lappen gehen.
13.03.2010, 08:32
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Von Peter Mlodoch

Bad Salzdetfurth. Bei den Kreisen, Städten und Gemeinden herrscht Panik, dass die CDU/FDP-Landesregierung am Kommunalen Finanzausgleich rumdoktern könnte. Ein internes Papier der Staatssekretäre spricht im Rahmen der Haushaltssanierung unter anderem von einer Absenkung der sogenannten Verbundquote; dadurch könnten den Kommunen 50 Millionen Euro jährlich durch die Lappen gehen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spielte dann tatsächlich den Feuerwehrmann. 'An der Verbundquote wird nicht gerüttelt', versprach der Minister gestern auf der Landkreisversammlung in Bad Salzdetfurth. 'Sämtliche Spekulationen entbehren jeder Grundlage.' Der Oberaufseher der Kommunen verwies auf den im Dezember unterzeichneten Zukunftsvertrag zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, der unter anderem den Finanzausgleich auf Jahre festschreibe. Und dieses Papier trage schließlich auch die Unterschrift von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) persönlich.

Die klammen Kassen prägten die diesjährige Zusammenkunft der 38 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover. Kassenkredite, eigentlich als kurzfristige Überbrückungsschulden gedacht, von 4,5 Milliarden Euro plagen die Kommunen. Allein die Landkreise erwarten in diesem Jahr ein Defizit von 460 Millionen Euro. 'Dies ist nicht die Zeit, weitere Steuersenkungen zu versprechen oder gar kurzfristig zu beschließen', forderte Reuter Richtung schwarz-gelbe Koalition im Bund.

Die Kommunen dürften nicht weiter bluten, darin waren sich alle Beteiligten einschließlich des Ministers einig. Darin, dass eine Reform der Finanzbeziehungen und des Steuersystems her müsse, ebenfalls. Nur das Wie ist heftig umstritten. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer mit einem Ausgleich über die Einkommensteuer, wie sie in Berlin diskutiert wird, lehnen Kreise und Städte unisono ab. 'Das würde bei uns für jeden Einkommensteuerzahler 700 Euro mehr bedeuten', rechnete Städtetagspräsident, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), als Gast am Rande der Veranstaltung vor. Eine Entlastung der Wirtschaft zu Lasten der Bürger würde man nicht mitmachen.

Eine Verbreiterung des Aufkommens dagegen schon, also eine Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern unter die Gewerbesteuer. Schünemann, der Mitglied in der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufenen Kommission zur Reform der Gemeindesteuern ist, brachte eine Abschaffung oder zumindest drastische Absenkung des Freibetrages von 24500 Euro ins Spiel. Derzeit nehme eine Kommune mit 100 Kleinbetrieben weniger ein als eine Gemeinde mit nur einem Großbetrieb.

Aber nicht nur die Finanzen ärgern die Kreise. NLT-Chef Reuter rüffelte die Landesregierung, wie diese trotz des demographischen Wandels zu starr am dreigliedrigen Schulsystem festhalte. 'Eine Reihe von Schulstandorten ist massiv gefährdet', warnte der Landrat. Seine von viel Applaus begleiteten Forderungen: mehr Gesamtschulen und die Möglichkeit für die Schulträger, Haupt- und Realschulen zu einer echten neuen integrativen Form zusammenzuführen.

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