Mindestlohn als Bedingung für Vergabe öffentlicher Aufträge

Landtag billigt neues Gesetz

Hannover (wk). Niedersachsen berücksichtigt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Branchen ohne Tarifbindung künftig nur noch Firmen, die Mindestlöhne von 8,50 Euro je Stunde zahlen. Ein entsprechendes Gesetz passierte gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Landtag in Hannover.
31.10.2013, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von WESER-KURIER
Landtag billigt neues Gesetz

Wirtschaftsminister Olaf Lies befürwortet das neue Gesetz. Die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion, erklärte er im Landtag.

Jochen Lübke, picture alliance / dpa

Niedersachsen berücksichtigt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Branchen ohne Tarifbindung künftig nur noch Firmen, die Mindestlöhne von 8,50 Euro je Stunde zahlen. Ein entsprechendes Gesetz passierte gestern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Landtag in Hannover. Es war eine Kernforderung der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen, um Niedriglöhne zurückzudrängen. Die Schwelle für das neue Gesetz liegt bei einem Auftragswert von

10000 Euro. Es sieht zudem die Einhaltung sozialer Standards vor. Das alte Gesetz läuft zum Jahresende aus.

Wegen der damit verbundenden Mehrkosten war das Tariftreue- und Vergabegesetz im Vorfeld ein viel diskutiertes Projekt. Kommunen wie auch Industrie- und Wirtschaftsverbände hatten Bedenken wegen einer Einmischung in die Tarifhoheit der Sozialpartner sowie der Mehrkosten durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand geäußert. Die Einrichtung einer Servicestelle wird die Einführung des Gesetzes begleiten. Die Strafhöhe bei Verstößen soll auf maximal zehn Prozent des Auftragswertes gedeckelt werden. Die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion, erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Landtag. Das auch für den Öffentlichen Nahverkehr geltende Gesetz sichere auch klein- und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu einem fairen Wettbewerb.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+