Nach Messerattacke auf Polizisten Landtag in Hannover setzt Anti-Terrorausschuss ein

Nach der Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten beschäftigt sich nun - auf Initiative von CDU und FDP - ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Das sorgte für einen heftigen Streit im Landtag.
06.05.2016, 00:00
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Landtag in Hannover setzt Anti-Terrorausschuss ein
Von Peter Mlodoch

Nach der Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten beschäftigt sich nun - auf Initiative von CDU und FDP - ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Das sorgte für einen heftigen Streit im Landtag.

Die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags wirkte sich bis zum Mittelmeer aus. Der SPD-Abgeordnete Gerd Will musste seine Kreuzfahrt in Gibraltar abbrechen, verpasste sogar den Live-Auftritt von Panik-Rocker Udo Lindenberg an Bord des Schiffes. Auch in Wolfsburg führte das außerplanmäßige Plenum am Mittwoch zu zeitlichen Konfusionen. Die konzerninterne Kommission zur Aufklärung der VW-Abgasaffäre verlegte am Mittwoch auf Bitten von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ihr Treffen von dem Nach- auf den Vormittag.

Die CDU-Fraktion wollte nämlich die Entschuldigung des VW-Aufsichtsratsmitglieds wegen seines Wolfsburg-Termins partout nicht akzeptieren; die rote-grüne Einstimmen-Mehrheit im Parlament wäre bei einem Fehlen von Lies also futsch gewesen.

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Unerbittlich ging es dann auch in der Debatte selbst zu. Nach heftigem Gebrüll und gegenseitigen Vorwürfen setzte der Landtag den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seiner Geschichte ein, sein Titel lautet „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“.

CDU: "Hinweisen auf Safia S. wurde nicht in der gebotenen Weise nachgegangen"

Gefordert hatte das Gremium die schwarz-gelbe Opposition, konkreter Anlass war der Fall der 15-jährigen Safia S., die Ende Februar auf dem Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer verletzt hatte. Die Schülerin hatte offenbar Kontakte zur Terror-Organisation Daesch – ohne dass dies zum Handeln der niedersächsischen Sicherheitsbehörden führte. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

„Den Hinweisen auf Safia S. wurde nicht in der gebotenen Weise nachgegangen“, begründete CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. „Wir wollen, dass Schwachstellen und Versäumnisse aufgearbeitet werden.“

Auch Regierungszeit von CDU und FDP gerät beim Ausschuss ins Visier

Ablehnen konnte die Koalition die Einsetzung nicht; dafür genügt laut Artikel 27 der niedersächsischen Verfassung bereits ein Fünftel der Abgeordneten. Der in dem Gremium zu betrachtende Zeitraum, das setzten SPD und Grüne aber mit ihrer Mehrheit durch, geht zurück bis 2011, als der Bürgerkrieg in Syrien begonnen hatte.

Erwünschter Nebeneffekt: Damit gerät auch ein Teil der Regierungszeit von CDU und FDP ins Visier. Schwarz-Gelb wollte dagegen erst die Vorkommnisse ab Februar 2013 unter die Lupe nehmen, als die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hatte. Die Ausweitung um zwei Jahre führe zu einer „Verwässerung“ und einer „Verzögerung“, schimpfte die Opposition.

„Das ist Verfassungsbruch mit Ansage“, meinte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Schließlich dürfe der Untersuchungsauftrag nicht beliebig ausgedehnt werden. Das Vorgehen von Rot-Grün sei eine „Frechheit“, die die „Arroganz der Macht“ offenbare. „Wir werden uns von Ihnen unser berechtigtes Minderheitenrecht nicht nehmen lassen“, erklärte CDU-Mann Nacke und kündigte den Gang seiner Fraktion zum Staatsgerichtshof in Bückeburg an.

Polizeigewerkschaften kritisieren Ausschuss

Sein SPD-Kontrahent Grant Hendrik Tonne warf der Opposition Panikmache und Skandalisierung vor. Statt schlimme Einzelfälle wie die Messerattacke der 15-Jährigen verantwortungsvoll aufzuklären, spielten CDU und FDP mit den Sorgen und Ängsten der Menschen. Man erwecke den völlig falschen Eindruck, dass Niedersachsen nicht mehr sicher sei, rief Tonne empört. „Das ist eine billige Masche, da machen wir nicht mit.“ Grünen-Kollege Helge Limburg fragte, ob sich die CDU nur gegen den sachlich begründeten Blick den Beginn des Bürgerkriegs sträube, weil sie befürchte, dass Versäumnisse aus ihrer Regierungszeit ans Licht kämen.

Nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft schwere Bedenken gegen den Untersuchungsausschuss. Dieser binde etliche Beamte mit dem Aufarbeiten der Aktenberge; die Sicherheitskräfte könnten sich der Prävention und Verfolgung gerade salafistischer Gefahren nicht mehr nicht mehr vernünftig widmen.

SPD und Grüne, die den Ausschuss von vornherein skeptisch sahen, griffen diese Kritik dankbar auf. „Die Opposition sorgt dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz von ihrer eigentlichen Aufgaben abgelenkt werden“, meinte Tonne. Schon mit diversen unsinnigen Aktenvorlagebegehren in den Landtagsausschüssen lege die CDU seit Wochen die Sicherheitsbehörden lahm. „Das ist der eigentliche Missbrauch von Parlamentsrechten.“

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