Kosten steigen um 5,4 Millionen Euro Landtag teurer als geplant

Dreieinhalb Monate später als erhofft, 5,4 Millionen Euro teurer als geplant: Der Niedersächsische Landtag soll voraussichtlich Ende November erstmals regulär tagen.
27.02.2017, 21:00
Lesedauer: 3 Min
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Landtag teurer als geplant
Von Peter Mlodoch

Dreieinhalb Monate später als erhofft, 5,4 Millionen Euro teurer als geplant: Der Niedersächsische Landtag soll voraussichtlich Ende November erstmals regulär im völlig neu gestalteten, mit Tageslicht durchfluteten Plenarsaal tagen.

Als Termin für die offizielle Eröffnungsfeier hat sich Parlamentspräsident Bernd Busemann (CDU) „in aller Entspanntheit“ den 27. Oktober vorgemerkt. Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe bereits sein Kommen zugesagt, sofern dies seine Reisepläne zuließen, kündigte der Hausherr am Montag stolz an.

Zuvor hatte Busemann weniger Erfreuliches zu berichten gehabt. Die von ihm ursprünglich geplante Fertigstellung in diesem Sommer verschiebt sich in den Herbst. Und die Baukosten steigen von den bislang bewilligten 52,8 Millionen auf 58,2 Millionen Euro. Der Mehrbetrag liege aber immer noch unterhalb des zusätzlich kalkulierten Risikopuffers von sieben Millionen Euro, betonte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). „Wir befinden uns insgesamt also in unserem Kostenrahmen.“

Kostensteigerungsstrategie

Hauptgrund für den Anstieg und die Verspätung ist der Ärger um die Installation der Lüftungsanlage. Das damit beauftragte Unternehmen, das zu einem großen Baukonzern gehört, fuhr laut Busemann eine „gewisse Kostensteigerungsstrategie“: mit einem scheinbar günstigen Preis die Ausschreibung gewinnen, Verzögerungen verursachen, dann eine dicke Beschleunigungsprämie fordern.

Dieses Geschäftsgebaren aber ließen sich der Niedersächsische Landtag und Finanzministerium nicht gefallen, sie kündigten den Vertrag. „Die öffentliche Hand darf sich nicht erpressen lassen“, meinte Schneider. Bei der notwendigen Neuausschreibung bewarb sich die Lüftungsfirma erneut, wehrte sich juristisch gegen die Nichtberücksichtigung, holte sich aber vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle eine Niederlage ab.

Trotzdem gingen für dieses Gewerk sechs Monate verloren; in der Folge konnten auch andere Betriebe nicht normal weiterarbeiten. Durch umfangreiche Umplanungen habe man den Zeitverlust für das Gesamtprojekt nach heutigem Stand aber auf 3,5 Monate drücken können, erläuterte der Finanzminister. Den Schaden dieser Behinderungen bezifferte er auf 3,5 Millionen Euro. „Dieses Geld werden wir beim Verursacher einzutreiben versuchen.“

"Jetzt sind wir versöhnt."

Weitere 1,5 Millionen Euro Mehrkosten entstanden durch die bereits bekannte Sanierung der von Betonfraß befallenen Außenwände des denkmalgeschützten Oesterlen-Baus aus den frühen 60-er Jahren. Auf Wunsch des Landtags gab es auch noch einen Nachschlag von 400.000 Euro für einen rollstuhlgerechten Fahrstuhl und einen barrierefreien Zugang zum Rednerpult. Über all diese Zusatzmittel muss demnächst der Haushaltsausschuss des Parlaments befinden.

Mit diesen Zahlen könne man noch gut leben, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Hier ist es ja nicht wie beim Berliner Flughafen und auch nicht wie bei der Elbphilharmonie.“ Am Anfang habe man das Bauen im Bestand wegen der möglichen Kostenfallen äußerst skeptisch gesehen. „Jetzt sind wir versöhnt“, meinte Dürr beim Blick in den bereits sehr transparent und modern wirkenden Plenarsaal.

Anders als früher dringt hier durch hohe Fenster in der Mauer zum Platz der Göttinger Sieben viel Tageslicht hinein; von innen können die Landtagsabgeordneten Hannovers Neues Rathaus und das gläserne Hochhaus betrachten. Aus Glas wird auch das Wappentier, das Niedersachsen-Ross, an der Wand hinter dem Parlamentspräsidium bestehen.

Sitzungsbereich verspricht angenehmes Arbeitsklima

Auf der gegenüberliegenden Seite geht der Blick durch eine 27 Meter breite und 7,50 Meter hohe Glasfassade in die große Portikushalle, die den alten Wandelgang um das Atrium herum abgelöst hat. 500 bis 700 Menschen fasst dieser Bereich, den der Finanzminister mit einem Augenzwinkern als „Mehrzweckhalle“ titulierte. Wer diese zu welchem Zweck nutzen dürfe, darüber müsse man noch in aller Ruhe entscheiden, erklärte Hausherr Busemann. Die im Gebäude vorgesehene Gastronomie jedenfalls sei auf Veranstaltungen dieser Größenordnung eingerichtet.

„Das ist alles sehr gelungen“, lobte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay. Der Sitzungsbereich verspreche schon heute ein angenehmes Arbeitsklima. „Da freue ich mich drauf.“ Gleichzeitig mahnte der Parlamentarier ein konsequentes Vorgehen gegen die in Verruf geratene Lüftungsfirma an. „Die Regressansprüche dürfen nicht verplätschern. Hier geht es schließlich um das Steuergeld der Bürger.“

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