Gegen schärfere Sicherheitsrichtlinien Landtag will Schonfrist für alte Schiffe

Die vier großen Fraktionen wenden sich gegen schärfere Sicherheitsrichtlinien des Bundesverkehrsministeriums. Viele alte Schiffe könnten dann möglicherweise nicht mehr ausfahren.
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Landtag will Schonfrist für alte Schiffe
Von Martin Wein

Die vier großen Fraktionen wenden sich gegen schärfere Sicherheitsrichtlinien des Bundesverkehrsministeriums. Viele alte Schiffe könnten dann möglicherweise nicht mehr ausfahren.

Kurz vor Toresschluss wächst in Hannover breiter politischer Widerstand gegen schärfere Bau- und Betriebs-Regelungen für Traditionsschiffe. Bemerkenswert einmütig wollen die oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit den regierenden Sozialdemokraten und den Grünen die Landesregierung zum Handeln auffordern.

Es gehe um nichts weniger, als die Traditionsschifffahrt vor dem Untergang zu bewahren, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der vier Parteien, der am Mittwoch zur Abstimmung steht.

Mit einer neuen Sicherheitsrichtlinie möchte das Bundesverkehrsministerium schon zum 1. Januar kommenden Jahres die Standards für Schiffs-Oldtimer neu festlegen. 137 gibt es davon derzeit in deutschen Gewässern. „Da auf Traditionsschiffen häufig Fahrgäste, Schulklassen und Jugendliche befördert werden, ist es unerlässlich, mehr Sicherheit für Besatzung und Passagiere zu schaffen“, sagt dazu der verantwortliche Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU).

Sicherheitsbedingungen früher anders

Vor 100 Jahren seien die Sicherheitsbedingungen – und der Wert eines einzelnen Menschenlebens – eben andere gewesen als heute. Erweiterte Anforderungen an die bauliche Beschaffenheit, an den Brandschutz und an die Ausstattung mit Rettungsmitteln sollen die Schiffe nun auf den Standard des 21. Jahrhunderts bringen.

Hintergrund der Neuregelung ist eine entsprechende Vereinbarung im letzten Koalitionsvertrag der großen Koalition im Bund. In den vergangenen Jahren hatte die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr auf der Grundlage ergangener Urteile Schiffsbetreibern erforderliche Sicherheitszeugnisse nur noch unter Auflagen erteilt, in Einzelfällen sogar gänzlich versagt.

„Die BG Verkehr trifft in Zweifelsfällen eigene Feststellungen und wendet hierbei das zugrundeliegende Recht konsequenter als in der Vergangenheit an“, heißt es im Entschließungsantrag des Landtages zum Hintergrund. Vor allem solle die Traditionsschifffahrt gegenüber kommerziellen Schiffseignern nicht bevorzugt werden. Die neue Richtlinie soll hier für mehr Klarheit sorgen.

Viele Schiffe dürften nicht mehr ausfahren

Dem widerspricht auch Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Hannover, grundsätzlich nicht: „Gegen eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie ist grundsätzlich nichts zu sagen“, meint er.

Allerdings teilt der Cuxhavener nach vielen Gesprächen mit den zumeist ehrenamtlich tätigen Betreibern historischer Schiffe deren Befürchtung, dass etliche unter den neuen Voraussetzungen nicht mehr ausfahren dürften. Nach Santjers Überzeugung gibt es gar kein akutes Sicherheitsproblem an Bord. „Es gibt keine Häufung von Unfällen oder Zwischenfällen, die darauf hindeuten würden.

Auch die vielen Passagiere legen höchsten Wert auf Sicherheit und haben in der Vergangenheit keine diesbezüglichen Klagen geäußert.“ Vielmehr würden – nach dem Vorbild der Berufsschifffahrt – alle Traditionsschiffe über einen Kamm geschoren, ohne ihre speziellen Eigenschaften und Einsätze zu gewichten. „Anders als kommerzielle Fähren sind Traditionsschiffe aber nicht im Dauereinsatz und auch selten wirklich länger unterwegs“, so Santjer.

Unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung

An die gesundheitlichen Voraussetzungen der Besatzungen und ihre Qualifikationen würden deshalb übertrieben hohe Ansprüche gestellt. „Viele Aktive waren im Berufsleben jahrzehntelang als Kapitän oder Schiffsoffizier unterwegs. Diesen Leuten mit enormen seemännischen Erfahrungen spricht man jetzt pauschal die Befähigung ab.“

Schon im vergangenen Jahr hatte auf Initiative der Emder Landtagsabgeordneten Hillgriet Eilers (FDP) der Niedersächsische Landtag in einer Entschließung statt pauschaler Regelungen eine Experten-Kommission gefordert, die für jedes Schiff die bestmögliche Lösung erarbeiten sollte. „Wir sind mit der Arbeit der Landesregierung in dieser Sache nach unserer letzten Entschließung noch nicht zufrieden. Die Zeit läuft ab“, sagt sie. Eilers fürchtet einen großen Attraktivitätsverlust für die Küstenorte.

Schließlich seien Traditionsschiffe an der Nordsee ein identitätsstiftendes Element, lockten viele Touristen und seien auch wichtig als Anschauungsobjekt für die Seefahrtsgeschichte. Auch die übrigen Küstenländer haben sich aufgrund ähnlicher Überlegungen gemeinsam mit Niedersachsen für den Erhalt der Traditionsschiffe eingesetzt.

Anerkennung von Traditionsschiffen soll entzogen werden

Jetzt fordern die Abgeordneten in Hannover, der Berufsgenossenschaft die Anerkennung von Traditionsschiffen zu entziehen. Diese solle ein unabhängiges Expertengremium treffen. Die BG Verkehr wäre dann nur noch für die Sicherheitsprüfung zuständig.

Zu einer eiligen Neuregelung noch in diesem Jahr bestehe ohnehin kein Anlass, findet Uwe Santjer. „Im Winter liegen die Schiffe doch sowieso im Hafen.“ Die Bundesregierung solle die Zeit nutzen, mit allen Betroffenen und den Küstenländern bis zum Frühjahr eine einvernehmliche Lösung zu suchen.

Das Bundesministerium dagegen wiegelt ab. Betroffen seien ohnehin nur Schiffe, für die nach 2012 der Sonderstatus beantragt wurde. Im Entwurf der Richtlinie findet sich diese Einschränkung bislang allerding nicht. Und wie sie dann auf den alten Schiffen für mehr Sicherheit sorgen soll, bleibt offen.

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