Diäten in Niedersachsen auf 5800 Euro erhöhen Landtagsabgeordnete sollen mehr verdienen

Hannover. Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag sollen mehr Geld verdienen. Eine Kommission empfahl, die Diäten von derzeit 5595 auf 5800 Euro zu erhöhen. Wenn es nach den Experten geht,soll das nicht die letzte Gehaltssteigerung gewesen sein.
13.03.2010, 09:23
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Hannover. Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag sollen mehr Geld verdienen. Eine Kommission unabhängiger Experten empfahl Landtagspräsident Hermann Dinkla, die Diäten in einem ersten Schritt von derzeit 5595 auf 5800 Euro zu erhöhen (3,66 Prozent). Mittelfristig entspreche eine Grundentschädigung von 6200 Euro dem Wert einer Abgeordnetentätigkeit 'am ehesten', sagte Kommissions-Präsident Hannes Rehm. Die direkte Anhebung auf 6200 Euro sei nicht angemessen. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung (1048 Euro) solle zunächst nicht steigen. Jetzt muss das Parlament entscheiden.

Die fünf Landtagsfraktionen reagierten sehr unterschiedlich auf die Empfehlungen der Diäten-Kommission. Während CDU, SPD und FDP die Empfehlung angesichts der angespannten Haushaltslage zunächst kritisch überprüfen wollen, äußerten sich Grüne und Linke sehr viel kritischer. 'Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der Grünen-Fraktion den Vorschlag zurückweisen', sagte Ursula Helmhold, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Der vorgeschlagene Anstieg passe nicht zu den Einspar-Erfordernissen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Lantag, Kreszentia Flauger, kann sich nicht vorstellen, dass ihre Fraktion zustimmen wird, 'während gleichzeitig in der Bevölkerung die Durchschnittslöhne sinken'.

Hauptargument für die empfohlene Erhöhung ist laut Rehm, dass die Arbeitsbelastung im Zuge der vergrößerten Wahlkreise zugenommen habe. Darüber hinaus dürfe die Einkommensentwicklung der Parlamentarier im Vergleich zur übrigen Bevölkerung nicht zurückfallen. Obwohl sich die 6200-Euro-Empfehlung in ihrer Summe an der Beamtenbesoldungsgruppe A16 orientiert, seien die Tätigkeiten der Parlamentarier nicht mit denen von Beamten vergleichbar. Bei den Abgeordneten handele es sich schließlich um Repräsentanten eines Bundeslandes, 'das gemessen am Bundesdurchschnitt ein bestimmtes Entwicklungsniveau und eine bestimmte Wirtschaftskraft aufweise', heißt es im Bericht.

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