In Niedersachsen kein Mehrunterricht Lehrer siegen vor Gericht

Durchgefallen: Die von Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verordnete längere Unterrichtsverpflichtung auf 24,5 Wochenstunden für Gymnasiallehrer ist unwirksam.
09.06.2015, 19:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Peter Mlodoch und Sara Sundermann

Durchgefallen: Die von Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verordnete längere Unterrichtsverpflichtung auf 24,5 Wochenstunden für Gymnasiallehrer ist unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kippte am Dienstag die seit diesem Schuljahr geltende Arbeitszeitverordnung als „offensichtlich fehlsam und willkürlich“. Das Ministerium habe weder die tatsächliche Arbeitsbelastung ermittelt noch ausreichend begründet, warum es sich mit den Gymnasiallehrkräften „nur eine bestimmte Gruppe herausgegriffen“, habe. Dies sei ein Verstoß gegen die im Artikel 33 des Grundgesetzes festgeschriebene Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten, begründete der Vorsitzende Richter des für Beamtenrecht zuständigen 5. Senats, Hans-Jochen Schmidt, sein Urteil. Eine Revision ließ das OVG nicht zu.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler und FDP-Bildungsexperte Björn Försterling forderten umgehend Heiligenstadts Rücktritt. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Kultusministerin“, freute sich der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbandes, Horst Audritz. Sieben seiner Mitglieder und zwei Kollegen der Lehrergewerkschaft GEW hatten beim OVG Normenkontrollklagen gegen die umstrittenen Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung eingereicht. An zahlreichen Gymnasien hatten die Lehrkräfte mit einem Boykott der Klassenfahrten protestiert, was wiederum mehrere Schülerdemonstrationen und empörte Elternbriefe ausgelöst hatte. Mit einem zügigen Urteil noch vor den Sommerferien habe man „zu einer raschen Beendigung des heftigen Streits beitragen wollen“, betonte Richter Schmidt. „Jetzt kann wieder Ruhe an unseren Gymnasien eintreten“, meinte Audritz.

>> Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema <<

Voll bestätigt sahen sich die Lehrer Cord Meyer vom Cato Bontjes van Beek-Gymnasium in Achim und Eckhard Völker vom Ratsgymnasium in Rotenburg, die als Kläger nach Lüneburg gereist waren. Sie hatten die Mehrstunde als „willkürliches Sonderopfer“ beklagt und sie auch als persönliche Beleidigung durch das Ministerium empfunden. „Damit hat man uns unterstellt, dass wir jahrelang zu wenig gearbeitet hätten.“ An beiden Schulen hatten die Kollegien aus Protest die meisten Klassenfahrten ausgesetzt. Nun könne man sie wieder aufnehmen, kündigten Meyer und Völker an. GEW-Landeschef Eberhard Brandt forderte die Koalition und SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider auf, jetzt schnell die Voraussetzungen für die notwendige Neueinstellung von Lehrern zu schaffen.

Den Gegenwert von 740 Vollzeitstellen oder 35 Millionen Euro jährlich wollte Rot-Grün mit der Plusstunde einspielen. Das Geld sollte in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Inklusion fließen. Ministerin Heiligenstadt verteidigte dies immer wieder als „angemessen und zumutbar“; trotz der Erhöhung lägen die niedersächsischen Lehrkräfte immer noch im bundesweiten Mittelfeld. „Wir müssen eine bittere Niederlage einräumen“, erklärte die Ressortchefin nun. Man werde das Urteil sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob man Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlege. Einen Teilerfolg immerhin gab es für das Ministerium: Die Streichung des Stundenrabatts für ältere Kollegen ließ das OVG unangetastet.

Auswirkungen auf den laufenden Unterricht an den Gymnasien werde der Lüneburger Spruch nicht haben, versicherte Kultus-Abteilungsleiter Michael Markmann. „Die Lehrkräfte sind bis zum Ende des Schuljahrs eingeteilt, ihre Verpflichtung daraus müssen sie auch erfüllen.“ Denkbar sei jedoch, dass sie dadurch bis zu den Sommerferien Überstunden ansammeln.

Um die Bildung wird derzeit auch in Bremen gerungen: Während SPD und Grüne im Zuge der Koalitionsgespräche auch die Ausstattung der Schulen in den Blick nehmen, blieben am Dienstag zehn Bremer Grundschulen geschlossen. Der Grund: Rund 1200 Lehrer, Verwaltungsmitarbeiter und pädagogische Fachkräfte der Grundschulen trafen sich vormittags zur Personalversammlung. Sie fordern mehr Stellen für die Grundschulen und zogen protestierend vor die Bildungsbehörde.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+