Gegner der Küstenautobahn A 20 legen Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein Letzte Ausfahrt Brüssel

Hipstedt/Brüssel. Die Gegner der geplanten Küstenautobahn holen aus zum großen Wurf. Um den Bau der rund 120 Kilometer langen Trasse von Westerstede bis Drochtersen und schließlich durch einen neuen Elbtunnel nach Schleswig-Holstein zu verhindern, haben sie Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.
30.12.2016, 00:00
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Letzte Ausfahrt Brüssel
Von Justus Randt

Hipstedt/Brüssel. Die Gegner der geplanten Küstenautobahn holen aus zum großen Wurf. Um den Bau der rund 120 Kilometer langen Trasse von Westerstede bis Drochtersen und schließlich durch einen neuen Elbtunnel nach Schleswig-Holstein zu verhindern, haben sie Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Brüsseler Kommission mit der Autobahn 20 befasst: Bereits im Jahr 2010 befasste sich die Kontrollinstanz der Europäischen Union (EU) mit einem Teilabschnitt der A 20 in Schleswig-Holstein – und stimmte dem Weiterbau zu. Die aktuelle Beschwerde der A 20-Gegner im Nordwesten richtet sich gegen den Bundesverkehrswegeplan.

Im Herbst hatte bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der Kommission eingereicht, weil er gegen europäische Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen verstoße. Absicht der Beschwerde ist es, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof zu erreichen, um den Bau der in Niedersachsen bislang nur geplanten A 20 zu stoppen. Das ist auch das Ziel des Koordinationskreises der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20, der nach eigenen Angaben die Interessen von 30 Bürgerinitiativen mit mehr als 10 000 Mitstreitern vertritt. Der Verein Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West trägt die Beschwerde mit.

Mit Absender in Hipstedt (Landkreis Rotenburg) hat der Koordinationskreis kürzlich seine 88 Seiten starke Begründung nach Brüssel geschickt. Das Schreiben liegt dem WESER-KURIER vor. Der Anfang Dezember in Form sogenannter Ausbaugesetze vom Bundestag verabschiedete Bundesverkehrswegeplan sei in vielfacher Hinsicht „mehr als mangelhaft“ und enthalte gravierende Verstöße gegen auch für Deutschland bindendes EU-Recht, heißt es darin. Beispielsweise sei die Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren missachtet worden – die komplexen Planunterlagen hätten nicht lange genug ausgelegen. Zehn Wochen hätte das Umweltbundesamt (UBA) für angemessen gehalten. Die reale Frist lief vom 21. März bis zum 2. Mai 2016.

Das Umweltbundesamt hatte im Frühjahr mit seinem vernichtenden Urteil zum Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium nicht hinterm Berg gehalten: „Der Bundesverkehrswegeplan besteht seine eigene Umweltprüfung nicht.“ Die Behörde griff die Küstenautobahn als herausragendes Beispiel dafür auf, dass perspektivisch zu sehr auf den Neu- und Ausbau von Straßen gesetzt und damit der „nicht nachhaltige Fokus der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre“ fortgesetzt werde. Aus Sicht des Umweltbundesamtes ist der attestierte „vordringliche Bedarf“ der A 20 nicht gegeben.

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen-Fraktion, machte ihrem Ärger mit einer klaren Ansage Luft: „Dieser Verkehrswegeplan ist blamabel: Minister Dobrindt und sein niedersächsischer Staatssekretär Enak Ferlemann unternehmen den letzten Versuch, eine gestrige Verkehrspolitik durchzuzocken.“ Die grüne Fraktion, die im Koalitionsvertrag mit der SPD die Umsetzung der Küstenautobahn vereinbart hat, hatte ein Gutachten für die A 20 in Auftrag gegeben. Die Experten sagten eine Verkehrsauslastung voraus, die deutlich unter der Mindestgrenze von 18 000 Kraftfahrzeugen täglich liegt.

Der Umweltbericht, immerhin Bestandteil des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan, hatte die Küstenautobahn im Frühjahr bereits unmissverständlich als bundesweit umweltschädlichstes von mehreren Hundert Bauprojekten bezeichnet. Auch der Koordinationskreis stellt in seiner Beschwerde noch einmal auf das „eklatante Umweltrisiko“ und die „höchste Umweltbetroffenheit“ ab und kritisiert das Anmeldeverfahren für Verkehrsprojekte zum Bundesverkehrswegeplan 2030: „Generell erschöpfte sich die Alternativenprüfung durch die Länder häufig in der Prüfung von Alternativen im Projekt. Die Prüfung von Alternativen zum Projekt oder eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung wurden ausgeblendet.“ Der Koordinationskreis bemängelt im Weiteren zu niedrig berechneten Flächenbedarf und eine damit falsche Beurteilung der Umwelteinflüsse durch den Trassenbau.

Kirsten Erwentraut, die der EU-Kommission zusammen mit Susanne Grube für fachliche Rückfragen zur Verfügung steht, hat an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen, dass der Bundesverkehrswegeplan „völlig unterfinanziert“ sei: Bis zum Jahr 2018 sollen jährlich 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – der BVWP rechne allerdings selbst mit Ausgaben in Höhe von durchschnittlich 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Noch liegt für keinen der sieben niedersächsischen Bauabschnitte – plus Elbtunnel – ein Planfeststellungsbeschluss vor. Geplant wird jedoch schon lange. In Bremervörde wurde bereits im Jahr 2002 die Linienführung für eine Ortsumgehungsstraße festgelegt, später aber wieder gestrichen, weil es ja die Küstenautobahn geben solle. „Am Beispiel Bremervörde wird auf besonders eindrucksvolle Weise deutlich, dass eine (...) Alternative zur A 20 von der Planungsbehörde niemals umfassend ermittelt beschrieben und bewertet worden ist: Es ist nicht umfassend überprüft worden, ob der Bau von Ortsumgehungen nicht ganz im Gegenteil eine zusätzliche Autobahn überflüssig machen würde.“ Die kürzlich fertiggestellte Südumgehung führe „bereits ein Drittel des geringen Durchgangsverkehrs“ um Bremervörde herum. „Dagegen würde die weit entfernte A 20 nur eine kaum spürbare Entlastungswirkung entfalten können“, argumentieren die Gegner.

Es seien nicht nur keine Alternativen entwickelt worden, sondern auch Stellungnahmen des Koordinationskreises zum Bundesverkehrswegeplan offenbar nicht unberücksichtigt worden. „Insbesondere der weitere Ausbau der parallel verlaufenden A 1“ – auf dann acht Fahrspuren zwischen dem Bremer Kreuz und dem Autobahndreieck Stuhr – dränge sich als „wesentlich umweltverträglichere Alternative zur A 20 auf“, heißt es in der Beschwerde an die EU-Kommission.

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