DGB stellt Forderungen an Rot-Grün „Lieber investieren statt reparieren“

Hannover. Bevor sich Niedersachsens rot-grünes Kabinett am nächsten Sonntag in seine Haushaltsklausur zurückzieht, erwartet die Minister ein symbolisches Spießrutenlaufen. Vor dem Landesmuseum in Hannover wollen die Gewerkschaften mit einer bunten Aktion mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für Straßen, Krankenhäuser und natürlich auch für die Beschäftigten selbst einfordern.
14.06.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
„Lieber investieren statt reparieren“
Von Peter Mlodoch

Hannover. Bevor sich Niedersachsens rot-grünes Kabinett am nächsten Sonntag in seine Haushaltsklausur zurückzieht, erwartet die Minister ein symbolisches Spießrutenlaufen. Vor dem Landesmuseum in Hannover wollen die Gewerkschaften mit einer bunten Aktion mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für Straßen, Krankenhäuser und natürlich auch für die Beschäftigten selbst einfordern. Eine satte Draufgabe von 700 Millionen Euro für 2017 verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), für das Folgejahr seien weitere Steigerungen notwendig.

„Lieber heute investieren statt morgen teuer reparieren“, sagte DGB-Landeschef Hartmut Tölle am Montag in Hannover. Das Land habe über Jahre viel zu wenig Mittel in seine Infrastruktur gesteckt und zu viel Personal abgebaut. „Rot-Grün darf jetzt nicht zu Lasten der Menschen in Niedersachsen knausern.“ Man müsse die sprudelnden Steuereinnahmen, aber auch die niedrigen Zinsen für die Schaffung eines nachhaltigen Niedersachsens nutzen.

So will der DGB vom Finanzminister zusätzlich 150 Millionen Euro für die Sanierung von Landesgebäuden sowie den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen. 117 Millionen Euro sollen in Kliniken, 80 Millionen in den Sozialwohnungsbau fließen. Zum Forderungskatalog gehören zudem 150 Millionen Euro für Kindestagesstätten, 100 Millionen für zusätzlich Lehrer und 30 Millionen Euro, um Grund-, Haupt- und Realschullehrer von der Besoldungsgruppe A 12 auf A 13 hochzustufen.

Ressortchef Schneider reagierte ablehnend. „Die Wünsche des DGB haben wir zur Kenntnis genommen“, meinte ein Ministeriumssprecher nüchtern. „Sie bewegen sich weitab der finanz- und haushaltspolitischen Realitäten.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+