Hamburg plant Einschränkungen Lobby gegen neue Spielhallengesetze

Hamburg. Die Deutsche Automatenwirtschaft fürchtet um ihre Pfründe und informierte auf einer Veranstaltung in Hamburg darüber, was die neuen Landesspielhallengesetze für ihre Geschäftsfelder bedeuten. Am 15. Dezember 2011 hatten sich alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein darauf geeinigt, dass für Spielautomaten in Spielhallen eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt werden soll. Bremen und Berlin waren hierbei Vorreiter gewesen. So wurde in Bremen bereits im Mai 2011 eine Verschärfung des Spielhallengesetzes beschlossen.
11.06.2012, 13:27
Lesedauer: 1 Min
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Von Mso

Hamburg. Die Deutsche Automatenwirtschaft fürchtet um ihre Pfründe und informierte auf einer Veranstaltung in Hamburg darüber, was die neuen Landesspielhallengesetze für ihre Geschäftsfelder bedeuten. Am 15. Dezember 2011 hatten sich alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein darauf geeinigt, dass für Spielautomaten in Spielhallen eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt werden soll. Bremen und Berlin waren hierbei Vorreiter gewesen. So wurde in Bremen bereits im Mai 2011 eine Verschärfung des Spielhallengesetzes beschlossen.

Hamburg will nun nachziehen und ähnliche Regeln umsetzen. Vor allem die Reduzierung von zwölf auf maximal acht Geräte pro Einrichtung sowie der Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen – in Bremen sind es 250 – ist den Lobbyverbänden ein Dorn im Auge. „Da wird Kapital in Milliardenhöhe vernichtet“, schimpfte der Präsident des Bundesverbandes der Automatenunternehmer, Andy Meindl, im Hotel Meridien. Die Hälfte aller Spielhallen würde pleite gehen, der Spielerschutz dagegen mitnichten verbessert. Auch die verbotene Mehrfachkonzession wäre ökonomisch ein Desaster. „Erst ab 20 Spielhallen rentiert sich das Geschäft.“ „Die Spieler suchen sich andere Möglichkeiten des Glücksspiels im Internet“, befürchtete Meindl.

Dennoch wollen SPD, CDU, Linke und Grüne das neue Gesetz im Herbst durchwinken, nur die FDP sperrt sich aus wirtschaftlichen Gründen. „Es geht um Suchtprävention, wir wollen ganz klar die Verfügbarkeit von Spielhallen einschränken“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Schäfer. Kersten Artus von den Linken befürchtet auch keine wirkliche Arbeitsplatzvernichtung. „Das sind lauter prekäre 400-Euro-Jobs“, sagt sie. Zudem hochriskante, von 400 Spielhallen in Hamburg, sind 58 bereits schon einmal überfallen worden.

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