Hannover. Der Vertrag für die neue Große Koalition ist noch nicht in trockenen Tüchern, da bekommt das sich abzeichnende SPD/CDU-Bündnis bereits Druck von der – nach den Grünen und vor der AfD – zweitgrößten Oppositionsfraktion: Die FDP kündigte für die ersten 100 Tage im neugewählten Landtag eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen sowie Entwürfe für zwei Nachtragshalte für 2017 und 2018 an. „Die Politik in Niedersachsen liegt schon seit Wochen förmlich brach, das muss sich dringend ändern“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Mittwoch in Hannover.
Beispiel gewerbliche Flohmärkte am Sonntag: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg drohe diesen ab dem 1. Januar 2018 das Aus, berichtete Birkner. „Wir müssen daher umgehend das Feiertagsgesetz ändern.“ Gleiches gelte für das Ladenschlussgesetz, um die Verunsicherung bei Kommunen, Händlern und Kunden endlich zu beenden.
Fokus auf Bildung
Schwerpunkt der FDP-Liste ist allerdings der Bildungsbereich: Mit einer Novelle des Schulgesetzes wollen die Liberalen die Förderschule Lernen wiedereinführen und mit einer Änderung des Besoldungsgesetzes das Gehalt von Grund- und Hauptschullehrern auf A 13 anheben. Zu den Vorhaben gehören ebenfalls die volle Beitragsfreiheit für Kindergärten und eine kostenlose Beförderung für Schüler aller Jahrgangsstufen – zwei Punkte, auf die sich die potenziellen Großkoalitionäre von SPD und CDU bereits verständigt haben.
Es sei ja noch gar nicht klar, ob, wie und wann dies von Rot-Schwarz auch umgesetzt werde, betonte Birkner. „Wir markieren unsere Positionen.“ Eine Art Bewerbungsschreiben für den Fall des Scheiterns der Großen Koalition sei mit dem Forderungskatalog freilich nicht verbunden, versicherte der Fraktionschef. Man habe sich auf die Oppositionsrolle eingestellt; diese werde man „pfiffig und hart in der Sache, aber immer mit Anstand und Niveau“ wahrnehmen.
Die hohen Steuermehreinnahmen und die gesparten Zinskosten – 2017 zusammen rund eine Milliarde Euro – wolle man komplett nutzen, um in den Abbau des 60 Milliarden Euro hohen Schuldenberges einzusteigen, erklärte FDP-Finanzexperte Christian Grascha. „Es geht darum, jetzt Vorsorge für später steigende Zinsen zu treffen.“ Dafür werde die Fraktion noch im Dezember-Plenum einen eigenen Nachtragshaushalt vorlegen. Auch für 2018 solle es dann einen Nachtragsetat geben; hier wolle man jedoch nur einen Teil der Mehreinnahmen in die Tilgung stecken, der Rest sei dann unter anderem für die höheren Bildungsausgaben bestimmt.
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