Hassdelikte in Niedersachsen Mehr Gewalt von rechts

Die Kurven rechter Kriminalität zeigen steil nach oben: Die Zahl fremdenfeindlicher Hassdelikte wie Rangeleien, Verbalattacken oder Volksverhetzung stieg in Niedersachsen 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 190 Prozent an.
20.05.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Mehr Gewalt von rechts
Von Peter Mlodoch

Die Kurven rechter Kriminalität zeigen steil nach oben: Die Zahl fremdenfeindlicher Hassdelikte wie Rangeleien, Verbalattacken oder Volksverhetzung stieg in Niedersachsen 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 190 Prozent auf 745 an.

Bei den rechten Gewalttaten gab es einen Sprung von fast 80 Prozent auf 95. Hauptziel der Neonazis waren dabei die Flüchtlingsunterkünfte: Die Polizei registrierte 110 Übergriffe auf Wohnungen oder Aufnahmeeinrichtungen, mindestens 90 davon ordnete sie eindeutig dem rechten Spektrum zu. 2014 waren es acht, 2013 gab es keinen Vorfall. „Der Anstieg bereitet uns große Sorgen“, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität im Land.

Zwar handelte es sich in den meisten Fällen um Propaganda-Delikte und/oder Sachbeschädigungen wie Hakenkreuz-Schmierereien. Aber es gab auch sieben Brandanschläge, darunter der nächtliche Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf ein Haus in Salzhemmendorf, in dem eine Flüchtlingsfamilie wohnte. Das Landgericht Hannover verurteilte die drei Täter im März wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen. Im Dezember legten Unbekannte ein Feuer in einer geplanten Sammelunterkunft in Bad Bevensen.

Die Sicherheitsbehörden täten alles, um solche feigen Angriffe von vornherein zu verhindern oder mit aller Konsequenz strafrechtlich zu ahnden, sagte der Minister. „Bei der Bekämpfung rechter Straftaten werden wir nicht lockerlassen.“ So werde die Polizei offene Präsenz an Szenetreffpunkten zeigen, bekannte Mehrfachtäter, aber auch potenzielle Gefährder und Mitläufer gezielt ansprechen. „Die Polizei wird diesen Personen noch mehr auf den Füßen stehen“, meinte Pistorius. Zum Präventionskonzept gehöre auch die Schulung und Sensibilisierung der Betreuer von Flüchtlingsunterkünften.

Linke Delikte

Insgesamt zählte die Polizei 1786 rechte Straftaten, ein Plus von 49 Prozent im Vergleich zu 2014.

Auf der anderen, der linken Seite betrug der Anstieg zwar 18 Prozent, die Gesamtzahl der Delikte lag aber mit 786 immer noch deutlich unter dem Spitzenwert 2011 mit 1168. 146 linke Gewalttaten zählten die Behörden 2015, eine davon stuften sie als versuchten Totschlag ein – als während der kulturellen Landpartie in Gorleben Polizisten gezielt mit Pyrotechnik beschossen worden seien. Daneben verzeichnete die Polizei sieben Brandanschläge, so in Göttingen auf das SPD-Parteibüro oder in Weye auf einen Kabelschacht der Bahn AG.

In keinem dieser Fälle konnten die Beamten Tatverdächtige ermitteln. Rund die Hälfte aller linken Delikte passierte laut Polizeipräsident Axel Brockmann „im Zusammenhang mit einem versammlungsrechtlichen Geschehen“, sprich während der Proteste gegen Aufzüge von Pegida und ähnlichen Gruppierungen.

Verdopplung der Gewalttaten

Trotz der Absagen des Karnevalsumzugs im Braunschweig und des Fußball-Länderspiels in Hannover verzeichnete die Polizei einen leichten Rückgang im Bereich ausländischer Terrorismus. Die Zahl der Verfahren sank von 22 auf 17. In drei Verfahren ging es um die Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, 14 Komplexe hatten einen Bezug zum Islamismus.

„Die Bundesrepublik ist erklärtes und tatsächliches Ziel des islamistischen Terrors“, so die Warnung von Innenminister Boris Pistorius vor Nachlässigkeit. Zwar gebe es „eine verringerte Dynamik bei den Ausreisen“, aber die Anhängerschaft der radikalen Gruppen werde immer jünger und auch weiblicher. Daher werde die rot-grüne Landesregierung das Personal beim Verfassungsschutz deutlich aufstocken, kündigte der Minister an. Bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen würden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, kündigte er an.

Bei der übrigen politisch motivierten Ausländerkriminalität sackte die Kurve steil um zwei Drittel auf 207 Delikte ab. Ursache dafür war allerdings ein Sondereffekt. 2014 gab es in Hannover eine Razzia wegen illegaler Spenden für die PKK; allein dadurch kamen 493 Verstöße gegen das Vereinsgesetz zusätzlich in die Statistik. 2015 war die Verdopplung der Gewalttaten auf 45 auffällig. Die meisten davon betrafen handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in der Türkei.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+