Stephan Weil im Interview

„Mein Ziel ist, dass die Linke nicht in den Landtag kommt“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am 15. Oktober wiedergewählt werden. Im Interview spricht er über seinen Herausforderer und über Wunschkoalitionen.
08.10.2017, 21:02
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
„Mein Ziel ist, dass die Linke nicht in den Landtag kommt“
Von Peter Mlodoch
„Mein Ziel ist, dass die Linke nicht in den Landtag kommt“

Bleibt er niedersächsischer Ministerpräsident? Stephan Weil (SPD) tritt gegen seinen Konkurrenten Bernd Althusmann von der CDU an.

dpa

Herr Weil, was unterscheidet den niedersächsischen Ministerpräsidenten von seinem CDU-Herausforderer?

Stephan Weil: Dazu kann ich nicht viel sagen. Wir haben keine besondere Beziehung zueinander, die es mir ermöglichen würde, Herrn Althusmann persönlich zu bewerten. Er ist mein Mitbewerber, ich setze mich mit ihm politisch auseinander.

Also gut, stellt das Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten eine Herausforderung für Sie dar?

Nicht wirklich. Allerdings werfen einige ­Personalentscheidungen Fragen auf. Auf einen Umweltminister Frank Oesterhelweg wäre ich im Leben nie gekommen. Als ausgesprochen wirr empfinde ich die Vorschläge zur künftigen Regierungsstruktur. Die CDU ist, wenn ich richtig zähle, inzwischen bei sechs Sonderbeauftragten gelandet, für Digitalisierung, Kultur, Sport, Volkswagen, Integration und Verwaltungsreform. Die Zuständigkeit für Sport und Kultur soll in die Staatskanzlei wandern. Mir erschließt sich nicht, warum die Regierungszentrale aufgebläht werden und zusätzliche operative Aufgaben übernehmen soll. Dazu kommt ein überflüssiger neuer Ministerposten für Europa. Dieses Umkrempeln ohne Sinn und Verstand verursacht nur zusätzliche Kosten für die niedersächsischen Steuerzahler.

Lesen Sie auch

CDU und SPD liefern sich in den Umfragen inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie wollen Sie in den noch wenigen Tagen vor der Wahl einen Vorsprung für sich herausholen?

Weitermachen, kämpfen und für unsere Positionen werben. Ich freue mich über den anhaltend positiven Trend für die SPD. Ich sehe gute Chancen, dass wir bei den Landtagswahlen als stärkste Partei abschneiden. In den letzten Tagen bis zur Wahl wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler überzeugen, die sich fragen, wem sie dieses Land lieber anvertrauen wollen – Herrn Althusmann oder mir.

Geraten bei dieser Personalisierung nicht die Inhalte ins Hintertreffen?

Ihre Themen haben beide Seiten in den vergangenen Wochen sehr klar herausgestellt. Für die SPD geht es vor allem um die gebührenfreie Bildung, gute Infrastruktur gerade auf dem Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für unsere einzelnen Vorschläge wie jetzt zur Landarzt-Quote erhalten wir großen Zuspruch.

Auch als stärkste Partei brauchen Sie einen Partner. Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Sie das Bündnis mit den Grünen fortsetzen wollen. Wenn es dazu nicht reicht, was dann?

Dann fange ich an, mir darüber Gedanken zu machen. Davor aber kämpfe ich mit voller Kraft für eine Fortsetzung der aktuellen Koalition.

Lesen Sie auch

CDU und FDP werfen Ihnen aber bereits vor, auf eine Zusammenarbeit mit den Linken zu schielen.

Den Vorwurf kenne ich schon aus dem Wahlkampf 2013. Damals habe ich dieselbe Position wie heute vertreten: Ich leide nicht unter der gerade jetzt wieder epidemisch grassierenden Ausschließeritis. Aber mein Ziel ist, dass die Linke nicht in den Landtag kommt. Und dies wiederum ist das glatte Gegenteil von Rot-Rot-Grün.

Wäre denn eine Große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Weil denkbar?

Die ist ähnlich unwahrscheinlich wie eine rot-rot-grüne Regierungsstruktur. Und diese Haltung spiegelt die weit überwiegende Position der Sozialdemokraten in Niedersachsen wider. Die CDU hat viereinhalb Jahre Opposition mit der Dachlatte gemacht. Da darf man sich nicht wundern, wenn sich die Betroffenen das merken. Dazu kommt das unsägliche Verhalten der CDU im Zusammenhang mit dem Übertritt der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten.

Rechnen Sie mit einem Einzug der AfD in den Landtag?

Er ist zu befürchten, aber hoffentlich noch zu verhindern. Die Umfragen zeigen, dass für die AfD hier die Luft ausgesprochen dünn ist. Es kann gelingen, die AfD unter der Fünf-Prozent-Hürde zu halten. Wir müssen und können die Menschen, die ihr Vertrauen in die Politik verloren haben, überzeugen und zurückgewinnen. Alles in allem ist uns in den vergangenen viereinhalb Jahren eine gute Mischung aus starkem Staat und starker Gemeinschaft gelungen.

Wie sehr haben Ihnen in Ihrer Doppelrolle als Regierungschef und Aufsichtsrat die Skandale bei VW geschadet?

Naja, ganz sicher hätte ich noch mehr Freude an den vergangenen Jahren gehabt, wenn nicht Volkswagen mit Diesel-Gate selbstverschuldet in die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte geraten wäre. Volkswagen hat aber aus den Fehlern gelernt und ist dabei, sich zukunftsfähig aufzustellen.

Das Interview führte Peter Mlodoch.

Zur Person:

Stephan Weil ist seit Februar 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen. Davor war der frühere Richter fast sechseinhalb Jahre Oberbürgermeister von Hannover. Der 58-Jährige ist seit 2012 Landesvorsitzender der SPD. Der eingefleischte Fan des Fußballbundesligisten Hannover 96 lebt mit seiner Frau in Hannover; die beiden haben einen erwachsenen Sohn.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+