Kommunen, Land und Bund streiten über Finanzierung / Neue Unterkunft in Oldenburger Kloster geplant Millionen-Hilfe für Flüchtlinge

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung den Kommunen im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt zusätzlich 40 Millionen Euro bereitstellen. „Wir werden die Kommunen bis an den Rand unserer Möglichkeiten unterstützen und dem niedersächsischen Landtag vorschlagen, einen Nachtrags-Haushalt zu beschließen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
03.06.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von RALF KRÜGER Hannover.

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung den Kommunen im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt zusätzlich 40 Millionen Euro bereitstellen. „Wir werden die Kommunen bis an den Rand unserer Möglichkeiten unterstützen und dem niedersächsischen Landtag vorschlagen, einen Nachtrags-Haushalt zu beschließen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die drei kommunalen Spitzenverbände reagierten allerdings enttäuscht und nannten die in Aussicht gestellten 40 Millionen Euro als völlig unzureichend. Die Opposition aus FDP und CDU kritisierte die Hilfe als „Tropfen auf den heißen Stein“ sowie eine „Beruhigungspille für die Kommunen“.

Die kommunalen Spitzenverbände wollen nun ein für September geplantes Gespräch des Ministerpräsidenten und des Kabinetts mit den kommunalen Spitzenverbänden vorziehen. „Die Situation vor Ort ist dramatisch“, warnte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe. Statt der 40-Millionen-Hilfe sei die Anhebung der Kostenpauschale nötig. „Mit den gedeckelten 40 Millionen Euro zusätzlich lädt das Land das Risiko steigender Flüchtlingszahlen hingegen weiterhin allein bei den Kommunen ab“, kritisierte auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Die Kopfpauschale des Landes – also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten – beträgt zur Zeit knapp 6200 Euro und deckt nicht vollständig die Kosten ab, die von den Betroffenen auf rund 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling geschätzt werden. „Wir rechnen im Jahr 2015 mit nicht gedeckten kommunalen Belastungen in Höhe von mindestens 240 Millionen Euro“, erklärte Wiswe nach einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Innenminister Boris Pistorius. Wiswe: „Angesichts dieser Größenordnung stellen die 40 Millionen Euro des Landes nur ein Trostpflaster dar.“ Das sei nicht akzeptabel.

Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, betonte: „Die soziale und medizinische Betreuung sowie das Erlernen der deutschen Sprache werden bisher unzureichend oder gar nicht durch die Kostenpauschale erfasst.“ Daran müsste sich strukturell etwas ändern. Zur Zeit trägt das Land nach Angaben von Weil 77 Prozent der Kosten, die Kommunen haben einen Anteil von 18 Prozent – den Rest trägt der Bund. Die zusätzliche Hilfe für die Kommunen soll 2016 und in den Folgejahren fortgeschrieben werden, sagte Weil, der auch den Bund in der Pflicht sieht. „Wir leisten unsere Initiative in Erwartung eines Beitrages des Bundes“, sagte er. Die Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen dürfte nach 20 000 im Vorjahr auf 35 000 im laufenden Jahr steigen.

Die Länder ringen daher zur Zeit mit dem Bund um eine Neuregelung der Finanzierung des Bedarfs für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Der Bund müsse die Verfahrensdauer für die Prüfung von Asylanträgen von zur Zeit acht bis zehn Monaten auf etwa drei Monate deutlich reduzieren, forderte Weil. Zudem sollte der bisherige Finanzierungsanteil des Bundes an den Kosten der Kommunen von bisher fünf Prozent dauerhaft auf mindestens 10 Prozent erhöht werden.

Das Innenministerium in Hannover prüft zur Zeit mehrere Standorte auf ihre Eignung als Erstaufnahmeeinrichtung. „Dazu gehört unter anderem auch Kloster Blankenburg in Oldenburg“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Die Nordwest-Zeitung hatte am Dienstag berichtet, das bereits von Ende 1989 bis Ende Juni 2011 als Asylbewerberheim genutzte ehemalige Kloster könnte bis zu 400 Menschen beherbergen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+