Minister Busemann will die Gerichtsgebühren erhöhen

Hannover. Eines räumt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) gleich ein: "Für den Bürger wird es teurer." Aber das soll es ja auch, schon wegen der Landesfinanzen. Und dass alles so schwierig ist, liegt laut Busemann wieder mal an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
29.03.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Michael Ahlers

Hannover. Eines räumt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) gleich ein: "Für den Bürger wird es teurer." Aber das soll es ja auch, schon wegen der Landesfinanzen. Und dass alles so schwierig ist, liegt laut Busemann wieder mal an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Es geht ums "Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" des Bundes. Das legt fest, was Bürger dafür zahlen müssen, wenn sie zum Beispiel Notare, Rechtsanwälte und Gerichte in Anspruch nehmen. Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu einen Entwurf vorgelegt. "Es ist nicht zu beanstanden, wenn jetzt wieder ein Schritt in diese Richtung unternommen wird", sagt Buse-

mann, "zumal die Gebühren für einzelne Berufsgruppen, etwa die Notare, zuletzt 1986 erhöht worden sind." Ein Notar, rechnet der Minister dann die Pläne des Bundes vor, würde für das Beurkunden eines Kaufvertrags über ein bebautes Grundstück im Wert von 200000 Euro statt bisher 714 Euro vom Juli 2013 an 870 Euro kassieren.

Gerichtsgebühren für die Länder sollten nur um weniger als vier Prozent steigen, beklagt Busemann. Auf vier Millionen Euro beziffert Niedersachsen sein Plus aus dem Gesetzentwurf. "Um eine Kostendeckung von 50 Prozent zu erreichen, müssten die niedersächsischen Einnahmen aber um rund 54 Millionen Euro steigen", sagt der Minister. Ohnehin seien Gerichtsgebühren weit niedriger als Anwaltsgebühren. Bei einem Zivilprozess um einen Wert von 12000 Euro etwa entfielen mit 657 Euro weniger als ein Fünftel auf Gerichtsgebühren. "Wir wollen den Zugang zu den Gerichten nicht erschweren", betont Busemann. Für die Kosten, die nicht gedeckt werden könnten, müsse aber schließlich der Steuerzahler aufkommen. Auch bei der Prozesskostenhilfe will Niedersachsen Änderungen, zum Beispiel in Scheidungssachen. "Hier gibt es großzügige Regelungen bis in den mittleren Einkommensbereich", sagt Buse-

mann. Die Bewilligung der Hilfe soll 50 Euro kosten, erklagte Vermögenswerte sollen zur Deckung der Verfahrenskosten eingesetzt werden, Einkommensgrenzen zur Bewilligung stark sinken.

SPD und Linke im niedersächsischen Landtag sprechen bereits von einer Haushaltssanierung auf Kosten der Schwächsten. Busemann spricht lieber vom Zahnarzt, der sich durch Steuertricks den Scheidungsprozess bezahlen lässt. Im Bundesrat will Niedersachsen in vorderster Front der Verweigerer stehen. "Ich habe noch von keinem Land gehört, dass es den Entwurf des Bundes gut findet", so Busemann.

Fallbeispiele des Landesjustizministeriums

n Zivilprozess Landgericht bei einem Streitwert von 12000 Euro:

– Anwaltskosten (gesamt, beide Streitparteien) derzeit 3177,30 Euro

künftig (Plan Bund) 3611,66 Euro

– Gerichtskosten 657 Euro

künftig (Plan Bund) 669 Euro

künftig (Vorschlag Länder) 780 Euro

n Scheidungsverfahren bei einem Streitwert von 13600 Euro:

– Anwaltskosten (gesamt, beide Streitparteien) derzeit 3415,30 Euro

künftig(Plan Bund) 3885,36 Euro

– Gerichtskosten derzeit 484 Euro

künftig (Plan Bund) 492 Euro

künftig (Vorschlag Länder) 580 Euro

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