Interview mit Miriam Staudte „Die Ziele sind nicht ambitioniert genug“

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Miriam Staudte, fordert im Interview mit dem WESER-KURIER mehr Klimaschutz und mehr Tierwohl.
Lesedauer: 4 Min
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„Die Ziele sind nicht ambitioniert genug“
Von Peter Mlodoch

Frau Staudte, fehlen Ihnen als Wendländerin eigentlich die Castor-Transporte nach Gorleben?

Miriam Staudte: Auf gar keinen Fall. Es war 2020 hier vor Ort die große gute Nachricht, dass Gorleben aus dem Endlager-Suchverfahren ausgeschieden ist. Dies bedeutete nach 40 Jahren Widerstand eine riesige Genugtuung. Und es hat das Vertrauen in die handelnden Institutionen und Personen sowie das Verfahren insgesamt gestärkt. Ich hoffe, dass es auch anderen Regionen, die sich jetzt mit der Atommüll-Problematik auseinandersetzen müssen, ebenfalls so geht.

Hielt aber nicht der Widerstand im Wendland auch den Kampf gegen die gesamte Atomkraft am Leben?

Natürlich hat der Widerstand gegen Gorleben dazu beigetragen, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland so stark geworden ist. Das Wendland war sicher eine Keimzelle. Auf der einen Seite haben die Leute hier gegen Atomkraft generell protestiert, auf der anderen Seite aber auch gegen diesen völlig ungeeigneten Standort. Die geologischen Mängel des Salzstocks sind lange bekannt. Dass Deutschland – leider im Gegensatz zu anderen Staaten – den Atomausstieg beschlossen hat, hängt mit der starken Protestkultur im Wendland zusammen.

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Nun wird dieser Ausstieg immer stärker angezweifelt. Atomkraft sei klimaneutral und wetterunabhängig, argumentieren die Befürworter. Es ist bereits die Rede von Reaktoren der vierten Generation.

Das ist totaler Unsinn. Der Begriff „vierte Generation“ suggeriert, dass es sich um neue, moderne Kraftwerke handele. Dabei stammen die Konzepte zum Teil aus den 50-er Jahren. Vieles an den Plänen, die in den Schubladen liegen, ist überhaupt nicht ausgereift.

Und der Klimaschutz?

Der ist nur vorgeschoben. Atomkraft könnte uns gar nicht aus der Klimakrise helfen. Erstens würde es viel zu lange dauern, weil das alles noch nicht baureif ist. Wichtiger noch: Alle Reaktortypen verursachen wieder große Probleme: Es kann waffenfähiges Material damit produziert werden; es gibt leicht entzündliche Kühlmittel, die Entsorgungsfrage stellt sich hier auch. Und bei dieser Hochrisiko-Technologie ist und bleibt der Mensch der größte Fehlerfaktor. Auf der anderen Seite haben wir sichere und ausgereifte Technologien bei Solar und Windkraft. Wenn wir unsere Forschungs- und Fördermittel nicht in die Erneuerbaren Energien stecken, machen wir einen Riesenfehler.

Klimaschutz und Bekämpfung der Folgen des Klimawandels kommen jetzt in die niedersächsische Verfassung. Gräbt Ihnen die rot-schwarze Koalition – nach vier Jahren Rot-Grün – nun eines Ihrer Kernthemen ab?

Wir würden uns freuen, wenn diese Themen erledigt wären. Aber wir fürchten, dass es nur Lippenbekenntnisse der SPD/CDU-Landesregierung sind. Die Ziele sind nicht ambitioniert genug. Erst 2050 klimaneutral werden zu wollen, reicht absolut nicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Damit schaffen wir es nicht, bei der Erderwärmung unter der Zwei-Grad-Marke zu bleiben. Derzeit steuern wir eher auf über drei Grad zu. Es fehlen wirksame Maßnahmen, wie Niedersachsen den CO-2-Ausstoß reduzieren will. Da passt das Handeln der linken Hand nicht zum Handeln der rechten Hand.

Zum Beispiel?

Da werden Fördermilliarden für den Reisekonzern TUI oder die Kreuzfahrtbauer der Meyer-Werft rausgehauen, ohne diese mit Klimaschutz-Auflagen zu verknüpfen. Wir haben die Corona-Krise und die Klima-Krise. Wenn man also schon viel Geld für die Rettung dieser klimaschädlichen Branche ausgibt, darf diese nicht so weitermachen wie bisher. Sie muss neue Wege gehen.

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Auch beim Artenschutz hat Ihnen die Landesregierung mit dem Niedersächsischen Weg den Wind aus den Segeln genommen. Das von den Grünen mitinitiierte Volksbegehren ist tot. Fehlt Ihnen nun dieser Wahlkampfschlager?

Das Volksbegehren war sehr erfolgreich. Ohne diese Initiative hätte es den Niedersächsischen Weg mit mehr Schutz für Insekten, Wasser und Böden doch gar nicht gegeben. Deswegen sind wir allen Leuten, die Unterschriften gesammelt und abgegeben haben, sehr dankbar. Allerdings werden wir jetzt sehr genau darauf achten, dass alle beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wer den Öko-Landbau wirklich ausbauen will, muss auch die Umstellung und den Absatz der Produkte finanziell fördern.

Niedersachsens CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast betont immer wieder die Verantwortung für mehr Tierwohl. Nehmen Sie ihr das ab?

Ihre Betroffenheit beim Auftauchen eines neuen Skandals ist schon glaubwürdig. Aber sie ist immer noch nicht in ihrer Rolle als handelnde Ministerin angekommen. Es fehlen Konzepte, um das Tierwohl besser zu gewährleisten. Notwendige Maßnahmen werden nicht ausgeweitet, sondern gestutzt. Seit dem Regierungswechsel vor drei Jahren sind in den Schlachthöfen die Kontrollen um ein Drittel zurückgegangen. Die Ministerin bildet lieber Arbeitskreise, statt Beschlüsse umzusetzen. Die Tierschutzbeauftragte im Ministerium wurde kaltgestellt.

Wo könnte die Ressortchefin denn handeln?

Tierschutz scheitert oft an finanziellen Rahmenbedingungen. Wenn man als Landwirt für ein Schwein nur noch wenige Euro erlösen kann, ein Tierarzt aber ein Vielfaches kostet, stimmt etwas mit dem System nicht. Aber dieses System der Massentierhaltung will die Ministerin nicht angehen. Sie fürchtet den Streit. Sie entscheidet nur etwas, wenn alle, die am Tisch sitzen, sich liebhaben und keiner widerspricht. Aber solche Situationen gibt es in der Politik leider nicht so häufig.

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Vor den Bundestagswahlen im nächsten Herbst wird schon wild über Schwarz-Grün oder umgekehrt über Grün-Schwarz spekuliert. Wäre ein Bündnis mit der CDU auch eine Option für Niedersachsen?

Die Landtagswahl im Herbst 2022 ist noch sehr weit weg. Und die Umfragen sind immer ein bisschen volatil. Wir freuen uns über stabile Werte hier in Niedersachsen, die deutlich über dem Bundestrend liegen. Für Spekulationen über Koalitionen ist es aber definitiv zu früh.

Und bei welcher Wahl treten Sie selbst an?

Ich bin mit Herz und Seele Landtagsabgeordnete. Wenn die Wählerinnen und Wähler das mitmachen, würde ich 2022 sehr gerne wieder in den Landtag einziehen.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Miriam Staudte (45) ist seit Februar 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Vizevorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.

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