Arbeitslose wohl falsch informiert

Mitarbeiterin klagt gegen Jobcenter

Ein Standard-Brief für Hunderte Hartz-IV-Empfänger: Daran störte sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters im Landkreis Osterholz so sehr, dass es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht in Verden kam.
31.05.2016, 00:00
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Mitarbeiterin klagt gegen Jobcenter

Ein Schild weist den Weg zur Agentur für Arbeit.

dpa

Ein Standard-Brief für Hunderte Hartz-IV-Empfänger: Daran störte sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters im Landkreis Osterholz so sehr, dass es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht in Verden kam.

Weil sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters im Landkreis Osterholz über die Methoden der eigenen Behörde beschwert hat, ist es vor dem Arbeitsgericht Verden zu einem Prozess gekommen. Die Fallbetreuerin zog vor Gericht, weil ihr Kompetenzen entzogen wurden. Im Zentrum stand allerdings die Frage: Hat die Behörde Hartz-IV-Empfänger richtig informiert?

In dem Fall geht es um die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen (EGV). Das sind Abkommen zwischen den Arbeitslosen und dem Jobcenter. Sie sollen gemeinsam erstellt werden und Maßnahmen beinhalten, die der Arbeitslose umsetzen soll, um Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zu haben. Das können etwa bestimmte Weiterbildungen sein oder eine Mindestanzahl an Bewerbungen.

Die Kritik der Mitarbeiterin: Arbeitslose sollen ihre EGV per Post bekommen haben – als standardisiertes Schreiben und nicht als individuelle Vereinbarung, wie sich vergangene Woche bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Verden zeigte. „Weil es nicht genug Personal gab, wurden Serienbriefe verschickt“, sagt die 35-Jährige – ohne dass man sich mit den Betroffenen zusammengesetzt habe. Die Behörde soll genau das in dem Brief behauptet haben. Zudem seien Anforderungen durch das Jobcenter gestellt worden, die nicht immer Sinn ergeben hätten. Einem kinderlosen Erwachsenen soll beispielsweise aufgetragen worden sein, dass er die Erziehung seiner Kinder besser organisieren solle.

Trotz dieser falschen Informationen und des standardisierten Schreibens hätten die meisten Arbeitslosen die EGV unterschrieben. Bei denjenigen, die nicht unterschreiben wollten oder sich gar nicht erst meldeten, hat die Behörde die Vereinbarung einseitig in Kraft gesetzt. Das ist soweit vom Gesetzgeber erlaubt und bei vielen Jobcentern üblich. Dennoch weigerte sich die Fallbetreuerin, als sie angewiesen wurde, Strafen gegen Arbeitslose zu verhängen, die gegen ihre EGV verstoßen hatten. Schließlich sei die Vereinbarung auf einen nicht legitimen Weg zustande gekommen, so die Ansicht der Fallbetreuerin.

Die Sanktionen sehen unter anderem vor, dass zunächst 30 Prozent der Bezüge gekürzt werden, in weiteren Stufe sind es 60 oder gar 100 Prozent. Nach eigenen Angaben habe die Frau ihre Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass sie die verschickten Serienbriefe für rechtswidrig halte und sich deswegen weigere, Strafen zu verhängen. „Dann wurden mir sukzessive die Kompetenzen entzogen“, sagt die junge Frau, sodass sie kein Beratungsgespräch mehr alleine führen konnte. Mittlerweile ist sie krankgeschrieben.

Etwa 300 bis 400 solche Briefe seien an Arbeitslose verschickt worden, sagt die Mitarbeiterin. Heike Schumacher, Kreisdezernentin und Vorstand von Pro Arbeit, das sich im Landkreis Osterholz um das Jobcenter kümmert, widerspricht. Die Zahl der verschickten Briefe habe im unteren dreistelligen Bereich gelegen. „Außerdem sind es lediglich Angebote an Leute gewesen, die wir schon kannten“, sagt Schumacher. Diesen Angeboten hätten die Arbeitslosen zustimmen können – oder auch nicht. Beides sei der Fall gewesen.

Dass EGV erstellt wurden, ohne unmittelbar vorher mit den Betroffenen über die Situation zu reden, sei ein Modellversuch gewesen. „Wir wollten mehr Menschen mit unserer Personalressource erreichen“, sagt Schumacher. Mittlerweile sei der Test beendet; bestimmte Dinge würden übernommen, andere nicht. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Verden wollte sie nicht kommentieren. „Über personalrechtliche Dinge sprechen wir nicht“, sagt Schumacher.

Den Prozess vor dem Arbeitsgericht hat die junge Frau verloren. Eine schriftliche Begründung steht noch aus. Die Richterin legte aber dar, dass es sich nur um einen Modellversuch gehandelt habe, der beendet sei, schreibt die „Frankfurter Rundschau“, die zuerst über den Fall berichtet hatte. Und wenn Vorgesetzte ihre Arbeitnehmer kontrollieren wollen, hätten diese das hinzunehmen. Daher sei der Kompetenzentzug rechtens gewesen.

Trotzdem will die junge Frau nicht aufgeben. Sie will von einer anderen Instanz klären lassen, ob ein Jobcenter standardisierte EGV verschicken darf, ohne vorher mit den Betroffenen über ihre Lage zu reden. ­Unterstützung bekommt die Fallbetreuerin derweil vom Paritätischen Gesamtverband. In einer juristischen Stellungnahme hat er sich der jungen Mitarbeiterin angeschlossen und ebenfalls Kritik an dem Vorgehen des Jobcenters im Landkreis Osterholz geübt.

Dass nun gerade eine Jobcenter-Mitar­beiterin an ihrem Arbeitgeber Kritik äußert, ist nicht neu. Eine der wohl bekanntesten Hartz-IV-Kritikerinnen ist Inge Hannemann. Sie hatte es abgelehnt, Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erschienen sind, mit Sanktionen zu belegen. Nach ihrer ­Auf­fassung verstoße das gegen die Menschen­würde. „Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Ob­dach­losigkeit getrieben werden“, begründete sie. Mittlerweile hat sich Hannemann mit ihrem Arbeitgeber, der Stadt Hamburg, geeinigt.

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