Verband drängt auf Staatsvertrag

Muslime stellen Ultimatum

Hannover. Der Moscheeverband Ditib stellt der niedersächsischen Landesregierung ein Ultimatum zum seit Jahren geplanten Staatsvertrag. „Ich möchte bis Ende Februar 2017 eine Entscheidung haben, wann wir den Vertrag unterschreiben“, sagte der Vorsitzende der Ditib Niedersachsen und Bremen, Yilmaz Kilic, am Montag in Hannover.
13.12.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Britta Schultejans

Hannover. Der Moscheeverband Ditib stellt der niedersächsischen Landesregierung ein Ultimatum zum seit Jahren geplanten Staatsvertrag. „Ich möchte bis Ende Februar 2017 eine Entscheidung haben, wann wir den Vertrag unterschreiben“, sagte der Vorsitzende der Ditib Niedersachsen und Bremen, Yilmaz Kilic, am Montag in Hannover. „Sonst machen wir hier einen Punkt und diskutieren erst 2018 mit der neuen Landesregierung.“

Das Thema dürfe in keinem Fall Bundes- und Landtagswahlkampf hineingezogen werden, sagte Kilic. Er warf der Landesregierung Hinhaltetaktik vor. „Wie lange wollen wir denn diskutieren? Irgendwann muss Schluss sein.“

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, die Landesregierung werde kein wie auch immer geartetes Ultimatum akzeptieren. Für das erste Quartal 2017 seien vier öffentliche Veranstaltungen geplant, auf denen die Verträge mit den muslimischen Verbänden diskutiert werden sollen.

Ditib und der Landesverband der Muslime (Schura) hatten noch von der schwarz-gelben Landesregierung den Vorschlag zum Abschluss eines Staatsvertrags bekommen. „Wir möchten eine Entscheidung haben, wir sprechen ja schon seit Jahren darüber“, sagte der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen. „Schon 2015 lag ein unterschriftsreifer Vertrag vor. Es wird immer weiter verschoben, und das führt natürlich zu Frustration.“ Er würde es sehr begrüßen, wenn ein Vertragsabschluss im ersten Quartal 2017 zustande komme, sagte Bilgen.

Die Idee zu einem Staatsvertrag war schon im Jahr 2012 noch von der alten schwarz-gelben Landesregierung eingebracht worden. Seither wird verhandelt. Im Dezember 2015 legte das Kultusministerium einen Vertragsentwurf vor, der auf viel Kritik stieß.

Daraufhin wurde inhaltlich nachgebessert, im Juni lag ein mit allen Parteien überarbeiteter Vertragsentwurf vor, über den die Fraktionen eigentlich nach der Sommerpause entscheiden sollten. Anfang August stieg die CDU aus den Verhandlungen aus, sie sieht Ditib von der Türkei beeinflusst und gesteuert. „Was interessiert uns die Türkei?“, sagt Kilic dazu. „Wir sind in Niedersachsen.“

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