Oytener tötete seine kranke Frau / Bundesgerichtshof hebt Verdener Urteil auf Neuer Prozess um Sterbehilfe

Verden·Karlsruhe. Wird ein Mensch auf eigenen Wunsch getötet, kann der Täter nicht automatisch eine mildere Strafe wegen 'Tötung auf Verlangen' erwarten. Das Opfer müsse seinen Todeswunsch zuvor nach den gesetzlichen Regelungen 'ernstlich und ausdrücklich' geäußert haben. So hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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Von ANGELIKA Siepmann

Verden·Karlsruhe. Wird ein Mensch auf eigenen Wunsch getötet, kann der Täter nicht automatisch eine mildere Strafe wegen 'Tötung auf Verlangen' erwarten. Das Opfer müsse seinen Todeswunsch zuvor nach den gesetzlichen Regelungen 'ernstlich und ausdrücklich' geäußert haben. So hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im konkreten Fall ging es um einen damals 74-jährigen Geschäftsmann aus Oyten-Bassen (Landkreis Verden), der im November vorigen Jahres von der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Verden zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war. Er hatte im Prozess behauptet, seine schwer kranke und an starken Schmerzen leidende Frau am frühen Morgen des 3. Juni 2009 auf deren ausdrücklichen Wunsch getötet zu haben - mit einem Revolverschuss von hinten in den Kopf, während die Frau frühmorgens auf dem Sofa des gemeinsamen Wohnhauses schlief.

Prozess wird neu aufgerollt

Die Karlsruher Richter haben das Urteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht Stade verwiesen. Dort muss der Fall in allen Details neu aufgerollt werden. Unter anderem wird es um die rechtsmedizinischen Befunde nach der Obduktion des Opfers gehen.

Der Angeklagte hatte angegeben, seine Frau habe ihm kurz vor der Tat mitgeteilt, sie habe ein Geschwür im Bauchraum. In ärztlicher Behandlung war sie deswegen nachweislich nicht. Bei der Untersuchung der Leiche wurde ein fast zwei Kilogramm schwerer Gebärmuttertumor festgestellt. Er war jedoch 'gutartig und operabel', so das Ergebnis der Ärzte des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorff. Eine Entfernung des Tumors hätte die Frau wahrscheinlich leicht von ihren Beschwerden befreien können, hieß es.

Der Angeklagte Otmar B. hatte sich erst nach längerem Zögern und der mündlichen Erstattung des rechtsmedizinischen Gutachtens zu den Vorwürfen eingelassen und seine eigene Tatversion präsentiert. Bestellte Handwerker hatten am Morgen des Tattages vergeblich an der Haustür geklingelt und durch ein Fenster zwei leblose Personen entdeckt.

Otmar B. hat nach der mutmaßlichen Tötung seiner Ehefrau einen Selbstmordversuch unternommen, indem er sich mit einer Pistole in die Brust schoss. Beide waren im Wohnzimmer des eingeschossigen Eigenheims am Rande der Ortschaft aufgefunden worden. Beim Eintreffen von Sanitätern und Notarzt war die Frau bereits tot, B. überlebte schwerverletzt.

Der Bundesgerichtshof, so heißt es in einer Pressemitteilung von gestern, habe das erstinstanzliche Urteil schon deswegen aufgehoben, 'weil das Landgericht Verden die Glaubhaftigkeit der erstmals am vierten Tag der Hauptverhandlung abgegeben Erklärung des Angeklagten zum Tötungsverlangen seiner Ehefrau nur unzureichend geprüft hat und daher vorschnell davon ausgegangen ist, diese sei nicht zu widerlegen...'

Der BGH könne den Verdener Fall wegen fehlender Feststellungen zum mutmaßlichen Tathergang und Zweifeln an der 'Ernstlichkeit' des Todeswunsches der Frau nicht abschließend entscheiden. Ein angebliches Tötungsverlangen 'aus dem Augenblick heraus' reiche nicht aus, so die Karlruher Richter. Daher müsse der Fall neu verhandelt werden.

Volker Stronczyk, Vorsitzender Richter der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts, wollte sich gestern auf Nachfrage nicht zu der BGH-Entscheidung äußern. Jan Scherrer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte: 'Diese Entscheidung entspricht unserer Einschätzung nach dem Ende der Beweisaufnahme in Verden.'

Dass es jetzt zur Verhandlung in Karlsruhe kam, liegt daran, dass Angehörige des Opfers das Urteil angefochten haben. Sie waren schon in der ersten Instanz als Nebenkläger aufgetreten und beharren daauf, dass Otmar B. einen Mord an seiner jungen Ehefrau begangen hat.

Der BGH fordert vor der Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen eine eingehende Prüfung der Tatumstände. B. wird nun noch einmal in Stade Rede und Antwort stehen müssen. (AZ:3 StR 168/10)

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