Drei von zehn Landesministern halten Distanz zu sozialen Medien Nicht alle Politiker twittern

Hannover. Es gibt Politiker, für die sind 140 Zeichen lange Twitter-Nachrichten unverzichtbar. Doch es geht auch anders: Alleine in der niedersächsischen Landesregierung sind drei Minister offline.
04.02.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Nicht alle Politiker twittern
Von Justus Randt

Es gibt Politiker, für die sind 140 Zeichen lange Twitter-Nachrichten unverzichtbar. Tagaus und tagein zwitschern sie aus Sitzungen über wichtige und unwichtige Dinge. Doch es geht auch anders: Alleine in der niedersächsischen Landesregierung sind drei Minister offline.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht es, sein CDU-Vorgänger David McAllister auch und ein Großteil der deutschen Bundes- und Landespolitiker sowieso: Twittern. Doch auch im Jahr 2014 gibt es noch immer Spitzenpolitiker, die auf das beliebte „Zwitschern“ in dem sozialen Netzwerk verzichten – mit voller Absicht. Im zehn Mitglieder großen Kabinett von Weil sind es aktuell drei: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (beide Grüne).

„Alle wichtigen Informationen meines Hauses erreichen auch ohne Twitter die Außenwelt“, betont etwa Schneider sein fehlendes Engagement bei den 140 Zeichen kurzen Nachrichten mit der vorangestellten Raute und einem jeweiligen Stichwort – Hashtag genannt. Er sehe für das Finanzministerium keine Notwendigkeit für den Einzug ins Web 2.0. Das passt. Denn der oberste Hüter des Landesetats ist weder vor seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr noch danach als großer Freund von Smartphones und Multimedia aufgefallen.

Auch seine Kabinettskollegin Heinen-Kljajic taucht bei Twitter bislang allenfalls in den Meldungen von anderen „Zwitscherern“ auf. „Mir persönlich liegt diese Form der Kommunikation nicht, und ich fände es nicht authentisch, einen persönlichen Twitter-Account von Mitarbeitern betreuen zu lassen“, sagt sie rechtfertigend. Im Gegensatz zum Finanzministerium arbeite ihr Haus aber an einem Einstieg in die sozialen Netzwerke. „Dies bedeutet einen gewissen Aufwand, denn wer soziale Netzwerke nutzt, sollte sie als Kommunikationsmedium ernst nehmen.“ Dritte und letzte Web-2.0-Skeptikerin im Kabinett ist Justizministerin Niewisch-Lennartz. „Die von mir geschätzten Kommunikationsformen lassen sich über Twitter leider nicht realisieren“, erklärt sie ihre Abwesenheit.

Trotz der immensen Flut von Politiker-Tweets im Netz, sind die drei Minister mit ihrem fehlenden Twitter-Fieber keineswegs eine Minderheit oder haben dadurch gar einen Nachteil, wie der Hamburger Politikberater und Twitter-Experte Martin Fuchs findet. „Ein Politiker muss nicht zwangsläufig Twitter nutzen, um erfolgreich zu sein.“

Obwohl mehr als 50 Prozent der Bundestagsabgeordneten und in den Landtagen etwa 30 bis 40 Prozent der Abgeordneten einen Account hätten, seien nur wenige wirklich aktiv. „Dazu kommt, dass bisher nur die wenigsten Politiker Twitter wirklich verstanden haben. Das Dialogische fehlt bei vielen“, sagt Fuchs. Entscheidend bleibe auch in Twitter-Zeiten, dass ein Politiker seine Zielgruppe erreiche.

Eine Twitter-Pflicht wird es für die niedersächsischen Minister laut Staatskanzlei auch künftig nicht geben. „Es ist den Mitgliedern der niedersächsischen Landesregierung freigestellt, ob sie twittern oder nicht – es gibt weder ein Twitter-Gebot, noch ein Twitter-Verbot“, sagt eine Sprecherin.

Zur Klarstellung in dieser Frage hatte bereits im Herbst der CDU-Abgeordnete Reiner Fredermann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gesorgt. Wirtschaftsstaatsrätin Daniela Behrens (SPD) hatte sich via Twitter über Ergebnisse aus einem Bund-Länder-Koordinierungsausschuss geäußert. Und zwar noch am Tag der Sitzung. Fredermann fragte bei der Landesregierung nach, wie sie „die Preisgabe dienstlicher Erkenntnisse“ bewerte.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hält die Tweets der Staatssekretärin nicht für die Verbreitung von Dienstgeheimnissen. Die Inhalte seien ohnehin zur Veröffentlichung in einer – zwei Tage später erschienenen – Pressemitteilung vorgesehen gewesen. „Die Informationsplattformen im Web 2.0 werden inzwischen von nahezu allen Politikerinnen und Politikern genutzt. Hierbei werden vielfach sowohl eher private als auch dienstliche Inhalte vermittelt.“ Über Twitter oder auch Facebook – wo auch Fredermann präsent ist.

Lies hat seine Entscheidung für Twitter übrigens getroffen. Nachdem er bislang selten mit Kurznachrichten im Netz auftaucht, wollen er und seine Mitarbeiter künftig regelmäßig über die geleistete Arbeit oder die politische Meinung informieren. Und damit nicht genug: Auch kurze Videos mit ihm sollen bald abrufbar sein. Dafür hat sein Haus nach eigenen Angaben bis zu 20000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

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