Verstößen gegen die Auflagen

Anti-Israel-Demos und Drohung gegen Synagoge in Niedersachsen

Die neue Gewalt in Nahost hat auch Auswirkungen in Niedersachsen und Bremen: Bei einer Demonstration in Hannover verhindert die Polizei das Verbrennen israelischer Flaggen. Eine Synagoge wird bedroht.
13.05.2021, 13:53
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von dpa
Anti-Israel-Demos und Drohung gegen Synagoge in Niedersachsen

Die Demonstranten zogen laut Polizei durch Hannovers Innenstadt.

Christian Charisius

Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Hannover ist die Polizei wegen Verstößen gegen die Auflagen eingeschritten. „Es kam zu konkreten Feindseligkeiten“, berichteten die Beamten über die Versammlung am Mittwochabend, an der den Angaben zufolge über 500 Menschen teilgenommen haben sollen. „Beispielsweise gab es den Versuch, Israel-Flaggen zu verbrennen“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Zwei mutmaßliche Täter hätten davon allerdings noch abgehalten werden können. Gegen einen Verdächtigen und eine weitere Person seien Strafverfahren wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet worden.

Die Demonstranten zogen laut Polizei durch Hannovers Innenstadt. Eine Privatperson hatte die Eilversammlung zuvor angemeldet, war dann jedoch nicht als Ansprechpartner verfügbar, wie es hieß. Da auch keine Ordner eingesetzt worden und Teilnehmer den Aufforderungen zum Einhalten der Corona-Regeln nicht gefolgt seien, habe man die Versammlung nach etwas mehr als einer Stunde aufgelöst. Im Anschluss sei es zu Beleidigungen und Angriffen gegen Polizeibeamte gekommen.

Der Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas war in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Vom Gazastreifen aus beschossen militante Palästinenser mit Raketen Ziele in Israel, das dortige Militär setzte seine Angriffe auf das Küstengebiet fort.

Lesen Sie auch

In Bremen war für Donnerstagnachmittag ebenfalls eine Kundgebung geplant. Die Polizei kündigte an, hinreichende Kräfte einzusetzen und die Versammlung zu begleiten. Der Antisemitismus-Beauftragte der FDP-Fraktion im Bundestag, Benjamin Strasser, verurteilte die Demonstrationen: „Wer in Deutschland versucht, Israel-Flaggen zu verbrennen und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats belangt werden.“

Bereits am Montag hatte es in Hannover eine Drohung gegenüber der Liberalen Jüdischen Gemeinde gegeben. Ein Polizeisprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Ermittlungen seien eingeleitet und der Staatsschutz eingeschaltet worden. Ob ein direkter Zusammenhang zur Lage im Gazastreifen bestehe, sei hier aber noch unklar, hieß es.

Jüdische Einrichtungen seien ein Schwerpunkt der polizeilichen Schutzmaßnahmen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ihnen am Mittwoch angesichts der Eskalation in Israel und den Palästinensergebieten größtmöglichen Schutz zugesichert: Polizei und Sicherheitsbehörden seien zu höchster Wachsamkeit aufgerufen.

„Sollte es zu Übergriffen kommen, werden wir diese mit aller Konsequenz verfolgen“, erklärte Pistorius. „Wer die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten missbraucht, um zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder gegen jüdische Einrichtungen aufzurufen, wird die vollen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu spüren bekommen.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+