Entwurf des neuen Kita-Gesetzes Niedersachsen fehlt das Geld, um Verdi-Vorschläge umzusetzen

Verdi fordert in einem Gesetzentwurf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in niedersächsischen Kindertagesstätten. Bei der Anhörung am Mittwoch nahmen Verbände und Landtagsfraktionen Stellung - und sehen ein großes Problem.
08.07.2015, 17:41
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Woher soll das Geld für mehr Erzieherinnen in Niedersachsen kommen? Diese Frage stand am Mittwoch bei der Anhörung des Entwurfs der Gewerkschaft Verdi zum Kita-Gesetz im Mittelpunkt. Rund 250 Millionen Euro würde Niedersachsen zusätzlich benötigen, um die Verdi-Vorschläge umzusetzen. Die teilnehmenden Verbände und Landtagsfraktionen sehen für die Finanzierung große Probleme. Auch die verpflichtende Fortbildung für Erzieher, die Verdi vorschlägt, wurde diskutiert.

Verdi fordert in dem Entwurf unter anderem einen besseren Betreuungsschlüssel. Ein Erzieher soll sich künftig um acht Kinder kümmern. Bisher ist ein Erzieher für 12,5 Kinder zuständig. Finanziert werden sollen die Stellen laut Verdi mit Mitteln aus Erhöhungen der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Zudem plädiert die Gewerkschaft dafür, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel den Kindertagesstätten zuzuweisen.

"Man muss immer schauen, ob das finanzierbar bleibt."

"Aus eigener Tasche werden wir das nicht finanzieren können", sagte Julia Hamburg von den Grünen. Der dreistellige Millionenbetrag könne nur mit finanzieller Hilfe des Bunds gestemmt werden - und das auch nur schrittweise. Die Umsetzung einer Reform in Stufen funktioniere bereits bei den Krippen gut, wo seit Januar diesen Jahres halbtags ein Erzieher mehr zur Betreuung arbeitet. Bis 2020 soll die Stelle dann ganztags besetzt sein. "Man muss immer schauen, ob das finanzierbar bleibt."

Auch die sozialdemokratische Fraktion fand direkte Worte für die finanzielle Seite des Verdi-Vorschlags: "Das Geld haben wir nicht", sagte Uwe Santjer von der SPD. Zweifel an dem Vorschlag kam ebenfalls vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Wir unterstützen den Vorschlag", sagte Lea Arnold vom niedersächsischen DGB. "Die Finanzierungsfrage ist jedoch noch offen."

Die Landesregierung schwimmt im Geld."

Gegen eine finanzielle Unterstützung aus Töpfen des Bundes sprach sich Jörg Hillmer von der CDU aus: "Die Landesregierung schwimmt im Geld." Wenn die Regierung wolle, könne die Finanzierung aus Landesmitteln machbar sein. Wenn die Gesetzesnovelle zum Kindergartenjahr 2016/17 umgesetzt werden solle, sei nun schnelles Handeln gefragt. Auch die Opposition sehe ein Stufenmodell als beste Lösung an. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel hätte dann Vorrang.

Ein weiterer Diskussionspunkt bei der Anhörung des Gesetzentwurfs waren die verpflichtenden Fortbildungen für die Erzieher, die Verdi vorschlägt. "Nicht jeder Erzieher möchte eine Fortbildung machen", sagte Hamburg. Die berufsbegleitenden Maßnahmen müssten flexibler einsetzbar sein, führte SPD-Mann Santjer an. Eine Möglichkeit seien beispielsweise Inhouse-Fortbildungen, die direkt in den Einrichtungen durchgeführt werden.

Verdi möchte nach der Anhörung nun den Vorschlag nachbessern: "Nach der Sommerpause werden wir wieder bei der Landesregierung auf der Matte stehen", sagte Ulf Birch.(dpa)

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