Teure Stabsstelle

Personalpläne platzen

Die umstrittenen Personalpläne von Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) sind gescheitert. Der Politiker aus der Wesermarsch hatte offenbar nicht mit dem Finanzminister gerechnet.
17.09.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Personalpläne platzen
Von Peter Mlodoch
Personalpläne platzen

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) steht wegen seiner Personalplanung in der Kritik.

Hilal Özcan/dpa

Hannover. Die umstrittenen Personalpläne von Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) sind geplatzt. Das Finanzministerium von Ressortchef Reinhold Hilbers (CDU) untersagte nach Informationen des WESER-KURIER die Neubesetzung des Leitungspostens für die teure „Stabsstelle Verbindungsbüro“. Diese Art Sonderabteilung, die sich um Museen, Schlösser und das Grenzdurchgangslager Friedland kümmern soll, hatte Thümler erst im vergangenen Herbst aus dem Boden gestampft. Das sollte nicht zuletzt dazu dienen, die bei ihm in Ungnade gefallene Kultur-Abteilungsleiterin Annette Schwandner bei gleicher B-6-Besoldung mit monatlich 9888 Euro abzuschieben (wir berichteten).

Schon damals löste dieses Manöver Kopfschütteln aus; die Chefstelle erhielt aber immerhin einen „kw“-Vermerk („kann wegfallen“). Als sich Schwandner kürzlich beurlauben ließ, um den Ruf der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Kenia zu folgen, wollte Thümler den lukrativen Posten aber trotzdem neu besetzen. Und zwar mit dem bisherigen kommissarischen Leiter der Hochschulabteilung, Ulrich Dempwolf (65). Der frühere Präsident der Landesschulbehörde hätte dadurch kurz vor seiner Pensionierung noch mal zwei Stufen auf der Besoldungsleiter erklommen und seine Versorgungsansprüche deutlich ausgebaut.

Dieser interne Deal geht nun also nicht mehr auf; denn der Finanzminister zog die Notbremse. Wenn man die Stelle sowieso bald streiche, könne man sie doch nicht mit einer teuren Zwischenlösung blockieren, so dessen Überlegung. Dass sich der B-4-Beamte Dempwolf nun offiziell auf seine derzeitige, ebenfalls neu ausgeschriebene Abteilungsleiterstelle bewirbt, war von vornherein ausgeschlossen: Dieses Angebot richtete sich ausschließlich an Angestellte.

Minister Thümler hatte dabei offenbar einen Wissenschaftsexperten eines privatrechtlichen EU-Instituts im Visier. Doch dieser Plan ist ebenfalls gescheitert. Wegen erheblicher rechtlicher Zweifel an der Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten in der Ausschreibung, wurde auch diese gestoppt. „Wir haben beide Ausschreibungsverfahren aufgehoben“, bestätigte eine Ministeriumssprecherin, ohne nähere Einzelheiten zu nennen.

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