Pilotprojekt für junge Leute

Freiwillig in die Pflege

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will das Soziale Jahr erweitern und lockt Interessenten mit einem Gratis-Ticket für den Nahverkehr in Niedersachsen.
17.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Freiwillig in die Pflege
Von Peter Mlodoch

Hannover. Niedersachsen will jetzt ein speziell auf Pflege eingerichtetes Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) einrichten. Im nächsten Jahr werde man ein Pilotprojekt für zunächst 30 junge Menschen starten, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Gespräch mit dem WESER-KURIER an. „Mit dem FSJ Pflege wollen wir mehr junge Menschen für den so wichtigen Pflegeberuf gewinnen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern soll das praktische Lernen in einem Berufsfeld ermöglicht werden, mit dem sie bisher nicht viele Berührungspunkte hatten“, erklärte die Ressortchefin. Der Ausbau der beruflichen Orientierung sei ein entscheidender Schritt, um den Fachkräftenachwuchs in der Pflege auch künftig zu sichern.

Den neuen Pflege-FSJ-lern winkt als zusätzlicher Anreiz eine kostenlose Jahresfahrkarte für den Nahverkehr in ganz Niedersachsen. So wolle man die „Wertschätzung gegenüber den Freiwilligendienstleistenden“ ausdrücken und ihre Tätigkeit noch attraktiver machen, sagte Reimann. Bisher hatte sich das CDU-geführte Verkehrsministerium wegen der vielen Tarifverbünde gegenüber Gratis-ÖPNV-Jahrestickets für FSJ-ler ebenso wie für Auszubildende immer skeptisch gezeigt.

Laut Ministerium ist das gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden entwickelte Modellprojekt auf drei Jahre mit jeweils 30 Teilnehmern ausgelegt, es startet offiziell am 1. September 2021 mit dem neuen FSJ. Jugendfreiwilligendienste können in Niedersachsen vielfältig wahrgenommen werden. Neben dem klassischen Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es längst auch ein Freiwilliges Ökologisches Jahr sowie beim FSJ mittlerweile Unterformen für Kultur, Denkmalpflege, Sport, Feuerwehr, Politik und Wissenschaft. 5241 junge Menschen nahmen 2019/20 in Niedersachsen daran teil. Ein FSJ speziell für die Pflege war bislang nicht im Angebot.

Aus für die Pflegekammer

Im Landtag bekräftigte Ministerin Reimann unterdessen das endgültige Aus für die umstrittene Pflegekammer. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei für die SPD/CDU-Landesregierung trotz der geringen Resonanz von nur 19 000 der rund 80 000 Pflegekräfte bindend. Dabei votierten 70 Prozent für eine Auflösung der Institution. Sie habe sich eine größere Beteiligung gewünscht, bekannte Reimann. „Die Nichtteilnahme ist aber auch eine klare Ansage, dass die Kammer ihren Mitgliedern nicht wichtig war.“

Die Ministerin bezifferte die Abwicklungskosten auf voraussichtlich insgesamt 13 Millionen Euro. Darin seien Kreditverbindlichkeiten von 3,4 Millionen Euro sowie „etwas mehr als vier Millionen Euro“ für die Rückerstattung der von den Mitgliedern 2018 und 2019 erhobenen Zwangsbeiträge enthalten. „Die Auszahlung erfolgt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen“, antwortete die Ressortchefin auf eine Parlamentsanfrage von FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns. Dafür muss allerdings das Parlament erst das Gesetz für die Auflösung der Kammer beschließen. Die Regierung arbeite mit Hochdruck an dem entsprechenden Entwurf; er solle „schnellstmöglich“ in den Landtag eingebracht werden, meinte die Ministerin. „Ein konkretes Datum kann ich aber noch nicht nennen.“

Keine Alternative in Sicht

Kammer-Präsidentin Nadya Klarmann kritisierte erneut das bevorstehende Aus ihrer Institution. „Das ist verdammt schade“, sagte sie im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Das wirft die Pflege absolut zurück.“ Eine Alternative für eine schlagkräftige Interessenvertretung sei nicht in Sicht; auch die Landesregierung habe dafür bislang kein Modell präsentiert. Dort wiederhole man immer nur wieder, dass die die Pflegekräfte selbst organisieren sollten. „Aber das hat schon bisher nicht geklappt.“ Gegner und Befürworter der Kammer hätten sich gegenseitig ausgespielt, beklagte Klarmann und sagte: „Jetzt haben wir nichts mehr.“

Rechtsnachfolger der Pflegekammer wird laut Reimann das Land Niedersachsen. So müsse man vor allem die Aufgabe der Weiterbildung für Pflegekräfte, die der Kammer bei Gründung gesetzlich übertragen worden sei, wieder in die Verantwortung des Landes überführen. Vor den Abgeordneten erneuerte die Ressortchefin ihre Ankündigung, dass das Ministerium prüfe, ob und inwieweit man den 34 Mitarbeitern der Pflegekammer eine Übernahme in den Landesdienst anbieten könne. Dem Vernehmen nach kommen dafür jedoch längst nicht alle Beschäftigten in Betracht. Ein Teil von ihnen wird aber immerhin wohl noch für die Abwicklung der Beitragserstattung gebraucht.

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