Kritik an Corona-Politik Wechselmodell auf der Kippe

Angesichts der angespannten Corona-Lage ist die niedersächsische Landesregierung für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Eine Ausgangssperre trägt das Land aber nicht mit.
19.01.2021, 05:00
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Wechselmodell auf der Kippe
Von Peter Mlodoch

Hannover. Ja zur Verlängerung des Lockdowns, nein zur Verschärfung der Einschnitte: Mit diesen Vorgaben geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an diesem Dienstag in die Video-Runde mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man wolle keine weiteren Beschränkungen der Kontaktregeln, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), am Montag in einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags.

Dagegen steht das umstrittene Wechselmodell mit halben Klassen in Niedersachsens Grundschulen auf der Kippe. CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer aus Bassum forderte im Ausschuss, dass auch die ersten vier Jahrgänge in den nächsten zwei Wochen Unterricht nur noch von zu Hause aus bekommen dürften. „In die Schulen wird das Virus genauso hineingetragen wie überall sonst“, sagte Meyer mit Rückendeckung seiner CDU-Fraktion und ihrer Bildungspolitiker. Solange es keine gesicherten Erkenntnisse über die Infektionsrisiken durch Lehrer, Eltern und Mitschüler gebe, sollte vorerst an keiner Schulart mehr Präsenzunterricht stattfinden.

Ministerpräsident Weil hatte noch am Sonntagabend im Interview mit dem ZDF die Teilöffnungen der Grundschulen mit Blick auf die Bildungschancen der Kinder vehement verteidigt. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bezeichnete am Montag den ersten Tag Wechselunterricht für den Primarbereich als „geglückt, aber herausfordernd“. Sozialer Kontakt und gemeinsames Lernen sei insbesondere für die Kleinsten wichtig. Allerdings warnte auch die Physikerin Viola Priesemann vom Göttinger Max-Planck-Institut vor Ansteckungsgefahren und Virus-Mutationen. Im Sozialausschuss forderte sie daher einen kurzen, aber sehr harten Lockdown unter Einschluss der Schulen, um die Corona-Fallzahlen schnell nach unten zu drücken. Minister Tonne will nach Informationen des WESER-KURIER noch in dieser Woche mit den Lehrerverbänden das weitere Vorgehen beraten.

Darüber hinaus sind härtere Kontakteinschränkungen aber offenbar vom Tisch. Sonst drohten nämlich Akzeptanzprobleme, meinte Staatssekretär Mielke. „Wir stellen fest, wir sind dabei, die Schrauben zu fest zuzudrehen.“ Aus diesem Grund lehne Niedersachsen auch eine nächtliche Ausgangssperre ab, zumal hierzulande der Inzidenzwert mit rund 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche weit unter dem anderer Bundesländer liege. Eine Verlängerung der Schließung von Geschäften, Restaurants und Kultureinrichtungen bis Mitte Februar werde das Land aber mittragen.

Gleiches gelte für die Rufe nach einer verbindlichen Regelung zum Homeoffice. Denkbar ist laut Mielke, Arbeitgebern die Ablehnung entsprechender Wünsche ihrer Angestellten zu erschweren. Als Alternative kämen schärfere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz wie verpflichtende Tests oder Maskenausstattungen in Betracht. Der harten Linie Bayerns mit einer generellen Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken wolle man aber nicht folgen, kündigte Mielke an. Zwar sei unbestritten, dass diese einen besseren Virenschutz böten. Aber sie seien nicht für alle Personen und in allen Lebenssituationen geeignet. Denkbar sei allerdings, im öffentlichen Nahverkehr oder beim Besuch von Alten- und Pflegeheimen zumindest OP-Masken vorzuschreiben und die weniger wirksamen selbstgenähten Stoffmasken dort zu verbannen.

Die Opposition verlangte von der rot-schwarzen Regierung erneut eine Langfriststrategie im Kampf gegen Corona. Familien insbesondere mit kleineren Kindern dürften nicht zu Leidtragenden der Lockdown-Maßnahmen werden, warnte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. So sollten Treffen in festen kleinen Gruppen wieder ermöglicht werden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, lehnte komplette Schulschließungen ab; bis zu den Osterferien müssten alle Schularten zumindest Wechsel-Unterricht anbieten. Voraussetzung dafür seien aber technische Schutzmaßnahmen wie Raumlüfter und die Ausstattung aller Lehrkräfte mit FFP2-Masken.

FDP-Gesundheitsexpertin Susanne Schütz nannte die Datenlage „katastrophal“. Weder sei klar, welche Bevölkerungsgruppen am stärksten gefährdet seien, noch gebe es Erkenntnisse über die Patienten auf den Intensivstationen. Keiner könne sagen, seit wann diese sich infiziert hätten und wie lange ihr Klinikaufenthalt daure. „Das ist doch abenteuerlich, wir befinden uns im Blindflug."

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