Niedersachsen

Opposition und Umweltschützer kritisieren Autoprämie

Wie nach der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren soll eine Kaufprämie der schwächelnden Autoindustrie neue Impulse liefern. Doch im Heimatland von Volkswagen regt sich Kritik an den Plänen.
08.05.2020, 06:42
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Von dpa
Opposition und Umweltschützer kritisieren Autoprämie

Parteien und Umweltschützer in Niedersachsen kritisieren die Pläne für eine Kaufprämie bei Autos

Peter Steffen / dpa

In Niedersachsen mehrt sich die Kritik an der geplanten Kaufprämie zur Unterstützung der Autoindustrie. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat ein Positionspapier beschlossen, das mit der von drei Bundesländern geforderten Prämie abrechnet und stattdessen ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden für eine „sozial-ökologische Transformation“ der Branche fordert. Auch die FDP sieht die Prämie skeptisch. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant zudem für Freitag eine neue Protestaktion vor der Staatskanzlei in Hannover.

„Staatliche Hilfen an Unternehmen müssen dem staatlichen Ziel der Begrenzung der Klimakrise entsprechen“, heißt es in dem Grünen-Papier. Konjunkturhilfen dürfe es deshalb nur für Konzerne geben, die sich vertraglich zu einem klimagerechten Umbau verpflichten. „Durch Steuergeld finanzierte Kaufprämien für Verbrenner konterkarieren alle Klimaziele und verhindern die notwendige technologische Entwicklung der deutschen Branche völlig.“ Stattdessen solle etwa der Ausbau von E-Ladesäulen gefördert werden, um die Elektromobilität voranzubringen.

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Eine Kaufprämie sei unwirksam, so die Grünen: Kaufentscheidungen würden dadurch lediglich vorgezogen und nützten nur denen, die sich ein Auto überhaupt leisten können. Die deutsche Autoindustrie sei außerdem schon vor der Corona-Pandemie in einer Krise gewesen. „Wir erwarten von der Landesregierung und von Volkswagen, dass sie die Gegenargumente zu der geplanten Kaufprämie ernst nehmen und dieses trügerische Lobbyspiel sofort beenden“, schreiben die Abgeordneten Imke Byl und Detlev Schulz-Hendel.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode hatte die Rufe nach einer neuen „Abwrackprämie“ schon zu Wochenbeginn zurückgewiesen. „Allein aufgrund des jungen Fuhrparks in Deutschland ist hier kein erheblicher Effekt zu erwarten“, sagte er. Die Politik solle sich daher lieber dafür einsetzen, dass die EU ihre CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie aussetzt oder sogar ganz aufhebt.

Fridays for Future will seinen Protest am Freitag (14.30 Uhr) vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover mit als Politiker verkleideten Aktivisten und einem Bobbycar kundtun. Der SPD-Politiker ist zugleich Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen und Befürworter einer Kaufprämie.

„Die jetzigen Investitionen werden die Mobilität Deutschlands in den nächsten Jahren bestimmen. Wir brauchen Gelder für klimafreundliche Alternativen wie ÖPNV und die Bahn, anstatt von einer Krise in die nächste zu heizen“, sagte der Aktivist Arthur Wohlfahrt im Vorfeld.

Autohersteller und Zulieferer fürchten in der Corona-Krise schwere Folgen für Produktion und Arbeitsplätze. Bis Anfang Juni plant die Politik daher die Ausgestaltung möglicher Kaufanreize. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen die Nachfrage mit Kaufprämien von mehreren Tausend Euro anschieben, auch für Verbrenner.

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