Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kabinett beraten seit Sonntag in einer zweitägigen Klausurtagung über die finanzpolitischen Weichenstellungen für die kommenden beiden Jahre. Gleich zum Auftakt haben ihnen die Gewerkschaften ihren Forderungskatalog mit auf den Weg gegeben. Unter dem Motto „Klotzen statt kürzen“ verlangen sie massive Investitionen in den öffentlichen Dienst.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnten davor, als Folge der Corona-Krise den Rotstift bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzusetzen. „Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, bringt unser Bundesland nicht weiter. Das verschiebt lediglich die Lösung der Probleme in die Zukunft und bürdet sie der nächsten Generation auf“, sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh.
Auch die Grünen forderten einen Investitionsschub für Niedersachsen. „Die Landesregierung darf es beim Klimaschutz nicht länger bei Zielbeschreibungen und Lippenbekenntnissen belassen. Der Doppelhaushalt 2022/23 ist der Lackmustest, wie ernst SPD und CDU es mit ihren Versprechen für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien in Niedersachsen tatsächlich nehmen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg.
Im Mai hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) das Land angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise auf einen Sparkurs eingeschworen. Wo gespart werden solle, ließ der Minister damals offen. Nach der Steuerschätzung vom Mai dürfte das Land von 2021 bis 2024 rund 4,9 Milliarden Euro weniger einnehmen als vor der Corona-Krise veranschlagt.
Das Ergebnis der Beratungen werden Ministerpräsident Weil, sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) und Finanzminister Hilbers am Montagmittag vorstellen.
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