Niedersachsen

Landkreise laufen Sturm gegen Corona-Politik der Landesregierung

Aus Landkreisen und Städten häuft sich Kritik am Corona-Kurs Niedersachsens. Die Verordnung sei unverständlich und löse Chaos aus, heißt es. Starre Inzidenzwerte für Lockerungen seien nicht praktikabel.
10.03.2021, 18:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Michael Evers
Landkreise laufen Sturm gegen Corona-Politik der Landesregierung

Nach der Verwirrung um Geschäftsöffnungen in Städten mit hohen Coronazahlen hat die niedersächsische Landesregierung die Regeln präzisiert.

Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der Protest der Kommunen gegen die Corona-Politik der niedersächsischen Landesregierung weitet sich aus. Die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Wesermarsch kritisierten am Mittwoch die neue Verordnung dazu. Diese sei unverständlich und nicht zielführend, wenn es um den Infektionsschutz geht, erklärten die Landräte Thomas Brückmann (parteilos), Johann Wimberg und Herbert Winkel (beide CDU) in einer gemeinsamen Erklärung.

Kaum jemand könne die aktuellen Corona-Regeln noch durchschauen und nachvollziehen. Sie hätten seit Anfang der Woche eine große Verunsicherung und Chaos im Einzelhandel ausgelöst. Zuvor hatten einige Bürgermeister Unmut über die Regelungen geäußert. Die drei Landräte befürchten, dass durch die Verordnung ein Einkaufstourismus in andere Kommunen befördert wird.

Die sogenannten Hochinzidenz-Kommunen, wo bei einem Wert von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen Lockerungen wie die Möglichkeit des Terminshoppings nicht greifen, seien nachträglich vom Land eingefügt worden. Der starre Wert sei nicht praktikabel, weil Landkreise, die mehr testeten und mehr Infektionen aufdeckten, dadurch das Nachsehen hätten. Es sei nicht einzusehen, dass nach Ausbrüchen in Kindergärten der Einzelhandel schließen müsse und umgekehrt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Landesregierung werde verspielt.

Vor dem Hintergrund der Proteste der Kommunen warf Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg der Landesregierung mangelhafte Kommunikation vor. Die vielfach berechtigte Kritik von Oberbürgermeistern und Landräten, die sich offen und öffentlich gegen die Landesregierung stellten, führe dazu, dass die Menschen nicht mehr wüssten, wem sie vertrauen sollen und was richtig ist. „Das ist auch der Nährboden dafür, dann einfach zu sagen, dann mache ich eben, worauf ich Lust habe, und organisiere heimlich meine kleine Party“, sagte Hamburg. „Das ist aber genau das, was eigentlich nicht passieren darf.“

Im Streit um feste Inzidenzwerte als Grundlage für Corona-Lockerungen erinnerte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder an die Hoheit der Landkreise. Wenn die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in einem Kreis geringfügig überschritten werde und es dafür eine isolierte Ursache gebe, könne der Landkreis diese aus den Gesamtzahlen herausrechnen. Allerdings gehe dies nicht, wenn die 100er-Inzidenz erheblich überschritten werde. Ab dieser Grenze bleibt es bei den bisherigen Einschränkungen.

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Nach weiteren Corona-Neuinfektionen stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in den Landkreisen Leer und Peine sowie in der Region Hannover im Vergleich zum Vortag am Mittwoch deutlich. Alle Gebiete liegen über der kritischen Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Auch die Kreise Cloppenburg und Wesermarsch liegen noch über dieser Marke. Dort ging die Inzidenz im Vergleich zum Vortag aber zurück. Die Bewohner in diesen Regionen müssen auf die meisten Lockerungen verzichten, die in anderen Kommunen am Montag in Kraft traten.

Wegen der angestiegenen Inzidenz kündigte der Landkreis Peine am Mittwoch an, ein Schnelltestzentrum einzurichten. Außerdem sollen Soldaten bei Schnelltests in Kitas und Schulen helfen. Auch die Einhaltung von Quarantänen will der Kreis gezielter kontrollieren.

Landesweit blieb das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau. Am Mittwoch wurden in Niedersachsen 934 neue Ansteckungen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg um 46 auf 4524 seit Beginn der Pandemie. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 66,7 - nach 65,2 am Dienstag.

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