Niedersachsen lockert Corona-Beschränkungen

Neue Freiheit

Vorsichtig bleiben, aber Spielräume nutzen: Unter diesem Motto steigt Niedersachsen in eine Lockerung der Corona-Beschränkungen ein. Handel, Gastronomie und Tourismus dürfen ab 10. Mai wieder öffnen.
05.05.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch
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Ab kommenden Montag dürfen Tourismusbetriebe auf den Ostfriesischen Inseln wieder Übernachtungsgäste empfangen.

Sina Schuldt/dpa

Biergärten und Terrassencafés dürfen in Niedersachsen ab Montag, 10. Mai, wieder Besucher vor Ort bewirten. Die Innengastronomie soll drei Wochen später mit halber Besetzung folgen. Auch Einzelhandelsgeschäfte aller Branchen können ab Montag wieder Kunden empfangen. Diese und andere Lockerungen für Tourismus, Kultur und Schulen hat die niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung am Dienstag für alle Kommunen beschlossen, deren Inzidenz an fünf Tagen nacheinander unter 100 Corona-Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt. Voraussetzung ist neben strengen Hygienekonzepten und einer Kontaktnachverfolgung in allen Fällen aber die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Testergebnisses oder der Nachweis, dass man vollständig geimpft ist.


„Wir wollen vorsichtig sein, aber auch die vorhandenen Spielräume nutzen“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den schrittweisen Öffnungskurs. Dieser sei angesichts dauerhaft sinkender Ansteckungszahlen und großer Impf-Fortschritte zu rechtfertigen. Maskenpflicht und Abstandsgebote würden aber weiter gelten. Bei Erleichterungen von Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich für Getestete und Geimpfte wolle das Land zunächst die Beschlüsse des Bundes abwarten, kündigte der Regierungschef an. „Zusätzliche Lockerungen gehen immer einher mit einem engen Korsett von Sicherungsmaßnahmen.“ Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg kritisierte ein „planloses Vorgehen“ und eine „fehlende Strategie“ gegen ein neues Hochschnellen der Ansteckungen.

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Bis zuletzt hatte das rot-schwarze Kabinett über das Tempo der Einzelschritte gerungen. Insbesondere CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wollte angesichts der „extremst angespannten Lage“ von Handel und Tourismus schnelle Lockerungen. Als Kompromiss kommen diese nun in diversen Stufen. Sie sollen nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bis zum Wochenende in die neue Corona-Verordnung des Landes einfließen.

Beherbergung: Touristische Übernachtungen werden wieder erlaubt. In Hotels, Jugendherbergen und auf Campingplätzen ist höchstens eine Belegung von 60 Prozent möglich. Die Gäste müssen sich täglich testen lassen. In Ferienwohnungen gilt diese Pflicht dagegen nur zweimal pro Woche. Um hier die Urlauberströme zu entzerren, soll zwischen zwei Vermietungen zwingend ein Tag mit Leerstand liegen. Ferien in Niedersachsen werden aber vorerst nur Landeskindern (Menschen mit erstem Wohnsitz in Niedersachsen) erlaubt. Als „lebensfremd, nicht praktikabel und aus der Zeit gefallen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die Landeskinder-Regel. „Wir müssen auf Hygienekonzepte und Schutzmaßnahmen vertrauen und nicht die Herkunft der Gäste zum Maßstab machen.“

Gastronomie: Hier dürfen sich Gäste zunächst in den Außenbereichen von Restaurants und Cafés aufhalten. Das Platzangebot soll nicht eingeschränkt werden. In drei Wochen könnten dann die Innenbereiche nachziehen, diese aber nur mit der Hälfte der Sitzplätze. „Wir folgen dem Grundsatz draußen vor drinnen“, meinte Weil. Für alle Öffnungen gelte aber die Sperrstunde von 23 Uhr.

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Einzelhandel: Mit tagesaktuellem, qualifizierten Negativtest oder als vollständig Geimpfter darf man ab Montag wieder überall und ohne vorherige Anmeldung („Click and Meet“) shoppen gehen. Allerdings müssen Kunden ihre Kontaktdaten – am besten elektronisch – hinterlassen. Händler müssen je nach Größe ihres Ladens den Zugang ihrer Kunden beschränken. Für Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelläden oder Apotheken bleibt es bei den bisherigen Regeln.

Schulen: Niedersachsen weicht von seiner strengen Linie ab und passt sich jetzt dem Infektionsschutzgesetz des Bundes an. Nicht mehr ab der Inzidenzgrenze von 100, sondern künftig erst ab 165 müssen die Schulen komplett schließen und ins reine Distanzlernen gehen (Szenario C). Grundschulen, Förderschulen und Abschlussklassen, wozu jetzt auch der zwölfte Jahrgang zählt, sind davon aber ausgenommen. Diese können auch bei Ansteckungszahlen über 165 Wechsel-Unterricht mit halben Klassen (Szenario B) anbieten. Kompletter Präsenzunterricht mit ganzen Klassen bleibt vorerst in ganz Niedersachsen untersagt.

Veranstaltungen: Auch Kultur-Events sollen mit abgespeckten Konzepten zumindest im Freien wieder möglich werden. So seien mit festen Sitzplätzen und entsprechenden Abständen Theateraufführungen, Lesungen oder klassische Konzerte mit der gebotenen Vorsicht machbar, erklärte Wirtschaftsminister Althusmann. Später ergänzte er, dass dies natürlich auch für Rockmusik-Events gelten könne.

Sport: Für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren will Niedersachsen auch wieder den Mannschaftssport mit bis zu 30 Teilnehmern und -innen zulassen. „Damit sind auch Fußballspiele wieder drin“, betonte Weil. Für Erwachsene hingegen bleibe es dagegen bis auf weiteres beim Verbot von solchen Kontaktsportarten.

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Bremer bleiben außen vor


Die Öffnungen von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen auf den ostfriesischen Inseln, in Heide und Harz gelten nur für niedersächsische Landeskinder. Urlaub für Bewohner anderer Bundesländer bleibt vorerst tabu. In dieses Verbot schloss Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausdrücklich auch Menschen aus Bremen ein. „Die Bremer sind uns gute Nachbarn. Aber zwischen den Inzidenzwerten in Bremen und Niedersachsen gibt es deutliche Unterschiede.“ Daher und mit Blick auf die zeitlich eng begrenzte Anfangsphase wolle man hier keine Unterschiede zu den anderen Bundesländern machen. Spätestens in drei Wochen will die rot-schwarze Landesregierung aber über einen erweiterten Gästekreis nachdenken.

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