Sehr selten gibt es so viel Einigkeit: Mit einer Gesetzesänderung hat der Landtag in Hannover den Einzug der AfD in den Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten blockiert, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört. Alle Fraktionen außer der im Oktober frisch ins Parlament gewählten AfD stimmten am Dienstag für die Änderung, wonach die Zahl der Landtags-Vertreter in dem Gremium auf vier reduziert wird.
Die AfD als kleinste Fraktion bleibt damit beim Stiftungsrat außen vor, in dem sich auch ehemalige Lagerinsassen engagieren. Nach dem Stiftungsgesetz aus dem Jahr 2004 hatte ursprünglich jede Fraktion im Landtag einen Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium. Vertreter der AfD säten Hass, grenzten Bevölkerungsgruppen aus, betrachteten das NS-Gedenken als Schande und relativierten den Holocaust, sagten die Abgeordneten der übrigen Fraktionen. "Es gibt kein Ende des Erinnerns", sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne.
"Opfer haben ganz sensible Wahrnehmung"
Konzentriert und ungewöhnlich still wurde es, als mehrere Abgeordnete am Rednerpult eindringlich an die in Konzentrationslagern, Kliniken und anderen Einrichtungen in Niedersachsen begangenen Massenmorde der Nationalsozialisten erinnerten. "Damit all dies nicht in Vergessenheit gerät, brauchen wir die aktive Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, unter großem Applaus.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann sagte an die Adresse der AfD: "Die Opfer haben eine ganz sensible Wahrnehmung, wenn es in Deutschland wieder eine Partei gibt, die Menschen nach Glauben und Abstammung sortiert." Die Opfervertreter hätten ein Recht darauf, dass die Politik der AfD aktiv Grenzen setzte, sagte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling.
Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA hatten Alarm geschlagen, als sich abzeichnete, dass demnächst ein Mitglied der rechten AfD in den Stiftungsrat einziehen könnte. Einige stellten ihre Mitarbeit infrage, sollte es bei der Regelung bleiben. Auch für den Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, der auch Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist, war dies eine schwer erträgliche Vorstellung. Politik und Wissenschaft müssten sich mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen der AfD auseinandersetzen, sagte er. "KZ-Überlebenden möchte ich das aber nicht zumuten."
In Bergen-Belsen starben während der Nazi-Herrschaft mehr als 20.000 Kriegsgefangene und rund 52.000 KZ-Häftlinge, darunter auch Anne Frank, die mit ihren Tagebüchern posthum weltbekannt wurde. (dpa)
