Kritik an Landesregierung

Regierung kommt Konzernen entgegen

Niedersachsen wird für 2020 rückwirkend die sogenannte Förderabgabe an Unternehmen zurückzahlen. Es handelt sich um gut 50 Millionen Euro. Von der Opposition kommt heftige Kritik.
20.01.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Regierung kommt Konzernen entgegen
Von Peter Mlodoch

Hannover. Das Land Niedersachsen verzichtet auf mehrere Hundert Millionen Euro Förderabgabe. Das sieht ein Vergleich mit der Öl- und Gasindustrie vor, den Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) an diesem Mittwoch im Haushaltsauschuss und nächste Woche vom Landtag absegnen lassen will. Das Abkommen soll Rechtsstreitigkeiten mit den Unternehmen ausräumen. Die Grünen kritisieren den Deal dagegen als „servilen Kniefall“ vor den Ölkonzernen. „Ohne Not subventioniert die SPD/CDU-Regierung auf Jahre die klimaschädliche Erdöl- und Erdgasförderung und verramscht jetzt mal eben die niedersächsischen Vorkommen“, beklagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Imke Byl.

Die vertrauliche Vergleichsvereinbarung sieht vor, dass das Land die Unternehmen für 2020 rückwirkend vollständig von der Abgabe befreit. Der Erstattungsbetrag allein dafür beläuft sich laut Ministerium auf 30,3 Millionen Euro. Zuletzt mussten die Förderkonzerne bis zu 18 Prozent des Marktwerts der geförderten Menge bei Erdöl, bis zu 27 Prozent bei Erdgas bezahlen. Allerdings lagen diese Sätze je nach Lagerstätten und Fördermengen teils deutlich darunter. Im laufenden Jahr soll die Abgabe auf fünf Prozent sowohl für Öl als auch Gas sinken, was im Haushalt ein Minus von 33,61 Millionen Euro ausmacht.

Ab 2022 sind dann zehn Prozent als Abgabe vorgesehen, auch hier wieder mit zahlreichen Ausnahmen nach unten. Das Finanzministerium beziffert die möglichen Einnahmeverluste des Landes bis 2030 jährlich auf rund 19 Millionen Euro. „Eine zuverlässige und belastbare Voraussage ist kaum möglich“, erklärt Ressortchef Hilbers mit Verweis auf Preisentwicklung und schwer abschätzbare Fördermengen.

Das großzügige Entgegenkommen begründen der Finanzminister und sein für Bodenschätze zuständiger Wirtschaftskollege Bernd Althusmann (CDU) mit „einem erheblichen Prozessrisiko“ nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Dezember 2018 das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Rückzahlung von Förderabgaben verdonnert. Die SPD/CDU-Regierung in Schwerin hatte die Sätze deutlich über den im Bundesberggesetz festgeschrieben Wert von zehn Prozent angehoben. Zwar sei eine Abweichung möglich, so die Richter. Aber nicht aus „rein fiskalischen Zwecken ohne jegliche inhaltliche Lenkungsfunktion“.

In der Folge fochten auch mehrere Förderfirmen in Niedersachsen die Abgabe-­bescheide aus den Jahren 2013 bis 2018 an. Das Landesbergamt errechnete ein mögliches Erstattungsrisiko von rund einer Milliarde Euro. Daher habe man „nach intensiver Erörterung der Rechtslage nun im Wege des gegenseitigen Nachgebens“ eine Einigung zur Beendigung aller Rechtsstreitigkeiten erzielt, berichtet Finanzminister Hilbers.

Vorschnell, findet allerdings der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Stefan Wenzel (Grüne). „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern habe Niedersachsen seine Abgabe nicht erhöht, sondern in den vergangenen Jahren immer weiter gesenkt. „Unter Einbeziehung der vielfachen Ausnahmen und Rabatte in der Förderabgaben-Verordnung dürfte der Förderzins schon jetzt im Schnitt bei rund zehn Prozent liegen.“ Außerdem könne man durchaus aus Klima- oder Wasserschutzgründen nach oben abweichen. Mögliche Klagen der Unternehmen seien also gar nicht aussichtsreich, betont der Abgeordnete. „Der Vertrag mit der Öl- und Gasindustrie ist sittenwidrig.“

Wenzel beklagt zudem eine nicht nachvollziehbare Geheimniskrämerei und Eile. So habe die Koalition eine Befassung des Umweltausschusses kurzerhand abgelehnt, um ihr zweifelhaftes Vorhaben durchzupeitschen. Die rot-schwarze Landesregierung weigere sich sogar, in den vertraulichen Unterlagen die Namen der klagenden Unternehmen sowie deren juristischen Begründungen zu benennen. „Das ist absurd.“ Schlimm sei auch die im Vergleich vorgesehene Kompensation für die Konzerne, sollten künftige Landesregierungen vor 2030 die Abgaben wieder erhöhen.

Seine Fraktionskollegin Byl spricht von „neuen Millionensubventionen“ für Exxon, Shell und einen US-Öl-Trust. „Der Förderzins soll klammheimlich auf Dumping-Niveau abgesenkt werden, um noch den letzten Tropfen der fossilen Rohstoffe aus dem Boden zu pressen“, schimpft die Abgeordnete. „Das konterkariert jedes vollmundige Klimaschutzversprechen.“

Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 6,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas gewonnen, fast die gesamte Menge stammte aus Niedersachsen. An Erdöl wurden knapp zwei Millionen Tonnen gefördert, ein Drittel davon in Niedersachsen. Insgesamt entrichtete die Industrie 194 Millionen Euro an Förderabgaben. 127 Millionen Euro flossen nach Niedersachsen. Davon blieben dem Landeshaushalt 61 Prozent; der Rest ging in den Länder- sowie in den kommunalen Finanzausgleich.

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