Die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen beraten über einen Ausbau der Zusammenarbeit. Die Minister und Senatoren trafen sich dazu am Dienstag in Delmenhorst zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung unter Leitung ihrer Regierungschefs Stephan Weil und Carsten Sieling (beide SPD). Im Vorfeld hat sich die Bremer CDU kritisch zur Zusammenarbeit der beiden Länder geäußert.
Bremens oppositionelle CDU hat im Vorfeld der gemeinsamen Kabinettssitzung der Bundesländer Niedersachsen und Bremen die Zusammenarbeit beider Länder kritisiert. "Da geht viel mehr", sagte Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft. "In den zentralen politischen Anliegen vom Wohnungsbau über die Gewerbeentwicklung bis hin zur Frage der gemeinsamen Landeskrankenhausplanung ist das viel zu zaghaft."
Die Kabinette beider Länder trafen sich am Dienstag in Delmenhorst zu einer turnusgemäßen gemeinsamen Sitzung. Im Mittelpunkt: der Ausbau der bilateralen Kooperation. Es soll eine Änderung des Staatsvertrages über die Fortführung des Förderfonds unterzeichnet werden, in den beide Länder jährlich je 260.000 Euro einzahlen. Ziel ist, die Finanzierung der Metropolregion Nordwest auf ein stabileres Fundament stellen. Insgesamt stehen rund ein Dutzend Punkte auf der Agenda der Sitzung.
Streitthema Krankenhausplanung steht nicht auf der Agenda
Das Dauerthema Krankenhausplanung findet sich dagegen nicht auf der offiziellen Tagesordnung wieder. Dabei liege das zwingend auf der Hand, sagte Röwekamp. Mehr als 40 Prozent der Patienten in unseren Kliniken in Bremen und Bremerhaven stammen aus dem niedersächsischen Umland", betonte der Bremer Ex-Innensenator. "Das ist so ein Punkt, wo es um richtig viel Geld geht." Es sei wichtig, darüber zu reden, ob die beiden Länder nicht gemeinsam eine Landeskrankenhausplanung entwickeln könne, sagte Röwekamp. Ziel müsse sein, die Versorgung zu optimieren, Synergien zu nutzen und Kosten zu senken.
Carsten Sieling (l.) und Stephan Weil.
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik sprach sich Röwekamp für ein länderübergreifendes Vorgehen beim Wohnungsbau und bei der Ausweisung von Gewerbegebieten aus. Da wäre eine gemeinsame Planung sinnvoll, urteilte der Christdemokrat. "Und ich fände es spannend, gemeinsame Gewerbegebiet zu entwickeln und nicht immer nur auf Landesgrenzen zu achten." (lni)
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