Nach OVG-Urteil in Bremen

Niedersachsen will Fußball-Clubs nicht an Polizeikosten beteiligen

Das Land Niedersachsen will seine Fußball-Clubs auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen nicht an den Kosten von Polizei-Einsätzen bei Hochrisikospielen beteiligen.
21.02.2018, 19:36
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Niedersachsen will Fußball-Clubs nicht an Polizeikosten beteiligen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

dpa

Das Land Niedersachsen will die Bundesliga-Clubs nicht an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Darauf verwies der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, wonach das Land Bremen berechtigt ist, der Deutschen Fußball Liga (DFL) Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen.

"Die Position der Landesregierung - die auch durch den Koalitionsvertrag bekräftigt wurde - bleibt durch das heutige Urteil unberührt. Sicherheit im öffentlichen Raum ist Sache des Staates", teilte Pistorius am Mittwoch mit. Das Gewaltmonopol sei nicht teilbar und werde im Wesentlichen durch die jeweiligen Polizeien der Länder und des Bundes ausgeführt.

Eine Kostenbeteiligung der DFL strebe Niedersachsen deshalb nicht an. "Niedersachsen vertritt die klare Position, dass die Herstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung nicht davon abhängig sein darf, wer dafür zahlt oder gar wer es sich leisten kann dafür zu zahlen", erklärte Pistorius.

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In Niedersachsen wurden laut Innenministerium in der Saison 2016/2017 15 bis 20 Spiele als so genannte "Risikospiele" eingestuft, darunter die Derbys zwischen niedersächsischen Mannschaften, aber auch das Relegationsspiel in Meppen gegen Waldhof Mannheim. Für die 318 Fußballspiele, die in der Saison insgesamt von Polizisten begleitet wurden, seien Kosten in Höhe von 12,1 Millionen Euro entstanden. Wird die geleistete Stundenzahl der Beamten umgerechnet, waren in der Saison 132 Polizisten allein für die Fußballdienste notwendig.

Die höchsten Kosten entstanden dem Ministerium zufolge bei den Spielen Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig mit 1,28 Millionen Euro, sowie das Spiel Braunschweig gegen Hannover mit 1,24 Millionen Euro. Das Spiel von Hannover gegen Dynamo Dresden schlug demnach mit 682.000 Euro zu Buche, das des VfL Wolfsburg gegen Eintracht Braunschweig mit 566.000 Euro und das Rückspiel der gleichen Mannschaften mit 482.000 Euro. (hpm/cah)

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