Verkehrskontrollen Niedersachsen will Polizei mehr Rechte geben

Hannover. Niedersachsen will den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abschaffen. Polizisten sollen künftig selbst entscheiden, ob ein mutmaßlicher Alkoholsünder eine Blutprobe abgeben muss. Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat damit ein Problem.
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Niedersachsen will Polizei mehr Rechte geben
Von Birgit Bruns

Hannover. Niedersachsen will den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abschaffen. Polizisten sollen künftig selbst entscheiden, ob ein mutmaßlicher Alkoholsünder eine Blutprobe abgeben muss. Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat damit ein Problem.

Wenn die Polizei vermutet, dass ein Autofahrer Alkohol getrunken oder Drogen genommen hat, gilt eine Blutprobe als sicherstes Beweismittel. Doch bisher dürfen die Beamten den Arzt in der Regel nicht selbst bestellen. Laut Strafprozessordnung muss ein Richter entscheiden, ob der Eingriff gerechtfertigt ist.

Diesen Richtervorbehalt will die niedersächsische Landesregierung nun kippen. Künftig sollen Staatsanwälte oder sogar die Polizisten selbst entscheiden dürfen, ob Blut entnommen werden darf. Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen begrüßt das Vorhaben.

Blutentnahme ohne Richter gängige Praxis

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hält den Richtervorbehalt schlichtweg für überflüssig, erläutert Sprecher Georg Weßling. Denn schon heute sei die Kontrollfunktion, die das Gesetz sichern soll, praktisch außer Kraft gesetzt. Weil der Alkohol in der Regel recht schnell abgebaut werde, sehe die Polizei „Gefahr im Verzug“. Doch bis in einem Flächenland wie Niedersachsen ein Richter aufgetrieben sei, könne es eine gewisse Zeit dauern. Daher seien in Niedersachsen Blutentnahmen bisher „vielfach ohne richterlichen Beschluss angeordnet worden“, heißt es in einer Mitteilung Busemanns.

Und selbst wenn ein Richter eingeschaltet werde, ist dies für Weßling noch lange keine Garantie für Unabhängigkeit. Der Richter sei auf die telefonische Schilderung der Polizisten angewiesen, um eine Entscheidung treffen zu können. „Welcher Richter würde wohl Nein sagen, wenn der Polizist ihm sagt, dass es im Auto nach Alkohol riecht?“ fragt Weßling. Der Gesetzesvorstoß Busemanns ziele darauf ab, diese Grauzone zu verlassen und Klarheit in Sachen Blutentnahme zu schaffen.

Bundesrat hat bereits zugestimmt

Busemann holte sich für sein Vorhaben Anfang November die Zustimmung des Bundesrats. Nun geht der Gesetzesentwurf an die Bundesregierung, um später dann vom Bundestag verabschiedet zu werden. Doch ganz so reibungslos wird das wohl nicht laufen. Denn schon jetzt melden sich empörte Kritiker zu Wort.

Sie sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet. Eine Blutentnahme komme einer Körperverletzung gleich, argumentiert beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt: „Ein solcher Eingriff ist aus guten Gründen nur zulässig, wenn er von einem Richter erlaubt wird“.

Die Piratenpartei in Niedersachsen stößt ins gleiche Horn. „Es zeigt sich deutlich, dass selbst für hochrangige Polizeigewerkschaftler, wie auch Politiker die Unschuldsvermutung ganz offensichtlich nicht mehr existiert“, moniert Jürgen Hey, Beisitzer des Regionsverbandes Hannover. Eine Blutentnahme sei ein schwerwiegender Eingriff, der nur erfolgen dürfe, wenn eine unabhängige Instanz ihr Einverständnis gegeben habe.

Die Landesregierung hält dagegen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe nicht den Rang eines Grundrechts, stellt Busemanns Sprecher Weßling klar. Daher sei eine Blutentnahme ohne Richterbeschluss nur als geringfügiger Eingriff zu sehen und keinesfalls eine Grundrechtsverletzung.

BVerfG stärkt Richtervorbehalt

Allzu sicher können sich die Regierungsvertreter mit dieser Einschätzung allerdings nicht sein. Denn erst im Juli 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch einmal den Richtervorbehalt gestärkt. Es ging um eine Frau in München, der ohne Richterbeschluss Blut abgenommen worden war.

Das Bundesverfassungsgericht rügte dieses Vorgehen und stellte klar, dass die Polizisten in jedem Fall versuchen müssten, eine Richterentscheidung einzuholen. Dass es schnell gehen muss, weil der Alkoholpegel mit der Zeit sinkt, lässt das oberste deutsche Gericht nicht als Entschuldigung gelten. Wenn tatsächlich „Gefahr in Verzug“ sei, müsse dies eindeutig und mit auf den Fall bezogenen Tatsachen nachgewiesen werden.

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