Belege gegen Schummeln

Niedersachsens Finanzminister verteidigt Bon-Pflicht

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers spricht sich für die Bon-Pflicht aus. Nach groben Schätzungen beliefen sich die Einnahmeausfälle auf 400 bis 500 Millionen Euro.
13.01.2020, 21:50
Lesedauer: 3 Min
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Niedersachsens Finanzminister verteidigt Bon-Pflicht
Von Peter Mlodoch
Niedersachsens Finanzminister verteidigt Bon-Pflicht

Manipulationssichere Kassen sollten seit dem Jahreswechsel für weniger Einnahmeausfälle sorgen.

Hauke-Christian Dittrich/dpa

Steuer-Schmu per virtuellem Schieberegler: Mit raffinierten Kassenprogrammen konnten Gastwirte, Eisverkäufer oder Bäcker ihre Umsätze bislang künstlich nach unten drücken und so das Finanzamt hintergehen. Ein paar Mausklicks genügten, um die Erträge bei schwer kontrollierbaren Waren wie Cola, Cappuccino und Espresso kurzerhand um 60 Prozent zu minimieren.

Streusel für den Eisbecher tauchten auf, die drei Kugeln selbst nicht; statt 3,50 Euro wurden nur 35 Cent gebucht. Andere Systeme wiesen eigens „nicht gedruckte Tische“ aus, deren Umsätze man ohne Beleg mal eben so aus den Büchern verschwinden lassen konnte. „Fast alle Kassen draußen sind manipulierbar“, sagt Gerold Mammen vom Oldenburger Landesamt für Steuern am Montag in Hannover bei der Präsentation besonders krasser Beispielfälle.

Die jährlichen Verluste für den Staat durch solche Betrügereien taxiert der Bund auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. „Wir rechnen mit nennenswerten Beträgen“, erklärt auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die Einnahmeausfälle allein für das Land beliefen sich „sehr grob geschätzt“ auf 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr, rechnete der Ressortchef vor. Für Abhilfe sollten ab dem Jahreswechsel eigentlich manipulationssichere Kassen mit „technischer Sicherheitseinrichtung“ (TSE) und die damit einhergehende Bon-Pflicht sorgen.

Weil die Hersteller aber Lieferengpässe beklagten, gibt es für die Anschaffung der neuen Abrechnungssysteme noch eine zusätzliche Gnadenfrist bis Ende September. Unternehmern, die ab dann immer noch nicht über das TSE-Modul verfügen, droht ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro. Der Zwang, für jedes Brötchen oder jede Kugel Eis einen Beleg auszustellen, ist seit 1. Januar in Kraft. Obwohl seit mehr als drei Jahren klar war, dass diese Gesetzesverschärfung kommt, ist der Aufschrei der betroffenen Branchen groß. Von „Generalverdacht“ ist die Rede; Gastwirte und Bäcker beklagen überbordende Bürokratie.

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Die Flut der Belege belaste zudem die Umwelt, lautet ein zusätzliches Argument der Bon-Gegner. Unterstützung bekommen sie dabei von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Dessen CDU-Kollege Hilbers zeigte zwar ein gewisses Verständnis für die Klagen über die neuen Vorschriften. „Wir machen das aber ganz ­sicherlich nicht, um Menschen zu ärgern oder eine Zettelwirtschaft zu erzeugen.“ Es gehe vielmehr um Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Einnahmeausfällen. Für unzumutbare Härtefälle, etwa für Bargeldkassen auf Volksfesten, seien außerdem Ausnahmen möglich. Und um das Papieraufkommen einzudämmen, könne man mittelfristig auf digitale Kassenbons setzen.

„Die ehrlichen Unternehmer müssen geschützt werden, weil sie im Wettbewerb sonst keine Chance hätten“, betont auch Experte Mammen. Die schwarzen Schafe könnten ihre Waren billiger als die korrekt agierende Konkurrenz anbieten und die hinterzogenen Steuern in die eigene Tasche stecken. Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, wie das Paragrafenwerk gegen die Mogel-Kassen offiziell heißt, kam unter anderem auf Druck eines ehrlichen Pizzabäckers zustande, der sich über seine betrügerischen Kollegen beschwert hatte. Anfällig sind nach Untersuchungen der Oldenburger Steuerfahnder insbesondere Spielhallen, Gastwirte und Taxifahrer, aber eben auch Bäcker und Fleischer. „Das hat uns durchaus überrascht.“ Das Wort Schwarzbrot bekomme da eine ganz neue Bedeutung.

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Erst durch einen Beleg werde der jeweilige Erlös sicher erfasst, erläutert Mammen. Auf Papier müsse dieser dafür aber keineswegs ausgedruckt werden, er könne auch elektronisch erstellt und etwa auf das Smartphone des Kunden überspielt werden. Längst hätten die Hersteller aufgrund der Presseberichte begonnen, entsprechende Lösungen etwa mit QR-Codes zu entwickeln. Bislang seien diese für die Unternehmer freiwillig, böten aber einige Vorteile.

Denn für Steuerberater und ­Finanzbeamte werde die Abrechnung ebenfalls einfacher. Bei einer Kontrolle durch Betriebsprüfer ginge alles viel schneller, dies bedeute sogar weniger Bürokratie. Im Übrigen hätten die meisten EU-Länder teilweise seit Jahren eine Bon-Pflicht. „Wir hinken erheblich hinterher“, meint der Steuerfachmann. Anders als etwa in Italien sei hierzulande kein Kunde verpflichtet, den Beleg zu akzeptieren und einige Hundert Meter mitzunehmen.

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