Landesparteitag in Oldenburg Niedersachsens Grüne wählen Anne Kura zu neuer Vorsitzenden

Niedersachsens Grüne haben mit Anne Kura eine neue Vorsitzende gewählt. Auf dem Landesparteitag in Oldenburg erhielt die 33-Jährige am Samstag 91,5 Prozent der Stimmen.
10.03.2018, 17:08
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Niedersachsens Grüne wählen Anne Kura zu neuer Vorsitzenden
Von Peter Mlodoch

„Na klar“, antwortete Anne Kura fröhlich auf die Frage, ob sie die Wahl annehme. „Ich habe wahnsinnig Lust drauf.“ Mit für grüne Verhältnisse sehr guten 91,5 Prozent kürten die Niedersachsen-Grünen die 33-jährige Europawissenschaftlerin aus Osnabrück zu ihrer neuen Vorsitzenden.

Kura, die keine Gegenkandidatin hatte, wird dem linken Flügel zugerechnet. Sie folgt auf die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (56), die im November zur Parlamentsvizepräsidentin gewählt worden war und deshalb ihr Parteiamt abgegeben hatte. Ein halbes Jahr nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl und dem Verlust der Regierungsbeteiligung läuteten die Grünen nicht nur einen Generations-, sondern auch einen Rollenwechsel ein.

„Wir müssen mutiger und radikaler werden“, gab Kura in ihrer zehnminütigen Vorstellungsrede am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Oldenburg kämpferisch die Richtung vor. „Wer die Welt ändern will, der eckt auch mal an.“ Frei von den früheren Zwängen in der Koalition mit der SPD attackierte die bisherige Mitarbeiterin der Landtagsfraktion munter die rot-schwarze Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ausstieg aus den Klimazielen

Es sei „verantwortungslos und zukunftsvergessen“, viel Geld für einen aufgeblähten Ministeriumsapparat rauszuwerfen, statt für bessere Qualität bei der Kinderbetreuung zu sorgen, meinte Kura mit Blick auf den wundersamen Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung. Kein Verständnis habe sie dafür, dass SPD-Landeschef Weil bei den Verhandlungen zur Großen Koalition im Bund als erstes den „Ausstieg aus den Klimazielen“ mit ausgehandelt habe.

Für Niedersachsen als Küstenland sei dies besonders dramatisch. „Das ist nicht sturmfest und erdverwachsen, sondern fossil und feige“, schimpfte Kura mit einem Seitenhieb auf das von Weil gerne verbreitete Selbstbild. Zuvor schon hatten die Delegierten in der Stadt mit den höchsten Stickoxidwerten Niedersachsens den Schlingerkurs der SPD/CDU-Koalition bei der Schadstoffabwehr gegeißelt.

Lesen Sie auch

Umweltminister Olaf Lies (SPD) rede die giftigen Belastungen für die Bürger schön, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lehne im Interesse der Autoindustrie die notwendigen Fahrverbote ab, lauteten die Vorwürfe. Staatlich subventionierte Abwrackprämien für alte Diesel-Autos oder Umrüstungen von manipulierten Motoren auf Kosten der Steuerzahler seien nichts anderes als eine „Förderung von Wirtschaftskriminalität“, meinte die Landtagsabgeordnete Imke Byl.

Ihr Bundestagskollege Sven-Christian Kindler ging hart mit dem Ministerpräsidenten ins Gericht: „Weil darf nicht länger der Schutzpatron von VW sein. Ein Aufsichtsrat muss das Unternehmen kontrollieren – und nicht umgekehrt.“ Die betrogenen Autofahrer dürften nicht die Leidtragenden der betrügerischen Machenschaften der Konzerne sein, meinte die neue Grünenchefin Kura nach ihrer Wahl im Gespräch mit dem ­WESER-KURIER. „VW und die anderen Autohersteller müssen für die technische Nachrüstung zahlen.“

Weippert gewinnt Kampfabstimmung

Zu Kuras Nachfolgerin als Beisitzerin im Landesvorstand bestimmten die Delegierten die Versicherungskauffrau Nadja Weippert aus Tostedt (Landkreis Harburg). Die 35-jährige Gemeinderätin setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 98 zu 63 Stimmen gegen die Politikberaterin Marie Kollenrott (33) aus Göttingen durch.

Die Personalentscheidungen gelten bis zum Herbst: Ende Oktober stehen auf einem Parteitag in Celle die turnusgemäßen Neuwahlen der gesamten Grünen-Führungsspitze an. Während Parteichefin Kura bereits im Gespräch mit dem WESER-KURIER angekündigt hatte, erneut antreten zu wollen, hielt sich der Co-Vorsitzende Stefan Körner bei seinen Zukunftsplänen noch bedeckt.

Der parteiintern nicht unumstrittene Realo gab sich angesichts des Booms bei den Niedersachsen-Grünen mit der Rekord-Mitgliederzahl von fast 7000 allerdings selbstbewusst. „Wir wollen zurück in die Regierung.“ Dazu stelle sich die Partei jetzt neu auf. Und er selbst freue sich darauf, der „Mann an der Seite“ der neuen Chefin sein zu dürfen.

Wende in der Landwirtschaft

Das war eine kleine Anspielung auf den Ehrengast, den neuen grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, der bei seiner Wahl vor sechs Wochen auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover ähnliche Worte gefunden hatte. In Oldenburg kritisierte der noch amtierende Agrar- und Umweltminister aus Kiel den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Diese leiste der „extremen Spaltung“ der Gesellschaft in Reiche und Bedürftige Vorschub. Es sei ein Unding, dass Boni und Managergehälter immer noch steuerlich begünstigt blieben. „Das hätte man stoppen können und müssen.“

Habeck mahnte dringend eine Wende in der Landwirtschaft an. Es dürfe nicht länger sein, dass Konzerne und Supermarktketten die Bedingungen für die Betriebe fremdbestimmten. „Die Bauern, die armen Schweine, müssen immer billiger liefern.“ Das heiße, sie müssten immer größer werden und immer mehr Pestizide einsetzen. „Die Produktion von Lebensmitteln darf nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+