Reaktionen auf SPD-Sieg Niedersachsenwahl: Grüne hoffen, Linke sind enttäuscht

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen melden sich Spitzenpolitiker aus allen relevanten Parteien zu Wort. Die Grünen hoffen auf eine Beteiligung an der Regierung, die FDP-Chef Lindner schließt eine Ampel aus.
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Die Grünen im Bund hoffen trotz der großen Verluste bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf eine Regierungsbeteiligung - und appellieren an die FDP, eine Ampel-Koalition nicht auszuschließen. "Ich finde, demokratische Parteien sollten gerade angesichts des Ergebnisses von Rechtspopulisten prinzipiell untereinander gesprächsfähig, aber auch koalitionsfähig sein", sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag in Berlin. Das gebiete der Respekt vor den Wählern.

"Ich interpretiere das Wahlergebnis auch so, dass die Wähler eine Fortsetzung der bisherigen Koalition wollen", sagte Özdemir. Zunächst war angesichts der Hochrechnungen am Sonntagabend unklar, ob es für die Fortsetzung von Rot-Grün in Niedersachsen nicht doch noch reichen könnte. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekräftigte, dass seine Partei in dem Land keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung stehe.

Trittin: Ergebnisse der Niedersachsenwahl schwierig für Bundes-Jamaika

Co-Parteichefin Simone Peter sagte, die Grünen wollten in der Jamaika-Koalition weiter ökologische und gerechte Politik machen. Beide betonten, dass ihre Partei trotz der Verluste das zweitbeste Ergebnis für sich in Niedersachsen geholt hätten, die Verluste aber schmerzhaft seien.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin befürchtet, dass die CDU-Pleite bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund erschweren. "Es ist immer schwierig, mit geschwächten Partnern zu verhandeln", sagte der Ex-Bundesumweltminister am Sonntagabend im ZDF. "Die CDU in Niedersachsen ist heute ungefähr da, wo sie in den 50er-Jahren mal angefangen hat. Das schwächt die Union, und das macht Verhandlungen, macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger", ergänzte er in der ARD.

Union, FDP und Grüne nehmen am Mittwoch offiziell Gespräche auf und wollen sich am Freitag erstmals in großer Runde treffen.

Die Linke hatte in Niedersachsen mehr erwartet

Die Linke im Bund hat sich enttäuscht vom Wahlergebnis in Niedersachsen gezeigt. "Wir hätten mehr erwartet", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken in Berlin. Allerdings zeigten die Zugewinne: "Der Trend geht auch in den westdeutschen Flächenländern nach oben." Die Linke sei aber auch geübt, "außerhalb des Parlaments engagierte Parteiarbeit zu machen". Die Linke werde außerparlamentarisch eine starke Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit sein.

Die Co-Vorsitzende Katja Kipping sagte: "Dieser Wahlkampf war geprägt durch ein Kopf-an-Kopf-Rennen." Im Bund gehe es für die Linke nun darum, gegen eine Jamaika-Koalition soziale Opposition zu sein. Nötig sei keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Untergrenze für Armut in Deutschland. Nach den ersten Hochrechnungen verfehlt die Linke mit 4,6 bis 4,8 Prozent den Einzug in den niedersächsischen Landtag.

Manuela Schwesig: "Weil hat Ehre der SPD gerettet"

Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat den Ausgang der Niedersachsenwahl als großartigen Erfolg für ihre Partei gewertet. "Stephan Weil hat in diesem Wahljahr die Ehre der SPD gerettet", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Weil und die niedersächsische SPD hätten einen sehr guten Wahlkampf geführt und bis zum letzten Tag um jede Stimme gekämpft. Das habe sich ausgezahlt. Natürlich ist das auch für die Bundes-SPD ein sehr erfreuliches Ergebnis", sagte Schwesig. "Ich freue mich, dass er mein Kollege bleibt und wir unsere Zusammenarbeit im Norden fortsetzen können."

Ungeachtet des Wahlsieges in Niedersachsen hält SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles parteiinterne Reformen für unabdingbar. "Wir brauchen weiterhin eine Erneuerung", sagte sie am Sonntag in der ARD und befand mit Blick auf das SPD-Debakel bei der Bundestagswahl vor drei Wochen: "Die Aufgaben, die wir am 24.9. auf den Weg bekommen haben von den Wählern, sind nicht erledigt." Die Werte von weit über 30 Prozent sowohl für CDU als auch SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeigten, dass eine deutliche inhaltliche Unterscheidung zwischen den beiden großen Parteien "gut für unsere Demokratie" sei.

FDP schließt Ampel aus

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt die Absage seiner Partei an eine Ampel-Koalition in Niedersachsen. In dem Bundesland gebe es keine "sozialliberale Tradition", sagte Lindner am Sonntagabend in Berlin. Zudem wäre die FDP hier in einer Ampel der kleinere Partner. Und so könne man nicht glaubwürdig einen "Politikwechsel" erreichen.

Die Verluste für seine Partei in Niedersachsen begründete Lindner unter anderem mit der starken Polarisierung zwischen SPD und CDU. Durch das Kopf-an-Kopf-Rennen habe die FDP "nicht die Traktion" gehabt, um ihre Argumente in Wählerstimmen umzumünzen. Zudem habe die FDP 2013 einen Koalitionswahlkampf geführt. Viele taktische Wähler hätten den Liberalen damals ihre Stimme gegeben.

Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel hat seine Partei nach der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Dass die AfD wohl nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde komme, liege auch an den Personal-Querelen der vergangenen Wochen, sagte Hampel bei einer Wahlparty der AfD in Barsinghausen. "Wir müssen uns jetzt endlich wieder an Inhalten messen lassen, nicht an Intrigen und Personalfragen."

In dem Landesverband stehen sich seit Monaten die Anhänger von Landeschef Hampel und Spitzenkandidatin Dana Guth gegenüber. Teile des AfD-Vorstands hatten noch am Sonntagabend ein Rundschreiben an die Parteimitglieder verschickt, in dem sie heftige Kritik am Landeschef äußerten und zur Wahl einer neuen Landesspitze aufriefen.

Hampel machte auch die zurückgetretene AfD-Bundeschefin Frauke Petry für das schlechte Abschneiden der Partei verantwortlich. Weil sie als Parteichefin in die Bundestagswahl gezogen und direkt danach aus der Partei ausgetreten sei, fühlten sich die Wähler "enttäuscht und missbraucht". Das habe der AfD Zustimmung bei den Wählern gekostet. "Die fühlen sich missbraucht, und da hab ich sogar Verständnis für", sagte Hampel.

(dpa/bul)

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