AfD wehrt sich gegen Verfassungsschutz Gericht fordert ungeschwärzte Akten

Niedersachsens AfD wehrt sich gegen die Beobachtung ihres extremistischen „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Nach Ansicht von Landeschef Jens Kestner hat sie vor Gericht einen „wichtigen Sieg“ errungen.
11.02.2021, 05:00
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Gericht fordert ungeschwärzte Akten
Von Peter Mlodoch

Niedersachsens AfD-Landeschef Jens Kestner sprach bereits von einem „wichtigen Sieg“. Im Prozess um die Klage des Landesverbandes gegen die Beobachtung eines völkisch-nationalistischen „Flügels“ durch den niedersächsischen Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Hannover die Behörde aufgefordert, bis zum 22. Februar alle Unterlagen ungeschwärzt und vollständig vorzulegen. Bislang sind große Teile der dem Gericht übermittelten Dokumente unkenntlich gemacht. Der Geheimdienst will sich nämlich nicht in die Karten schauen lassen, also weder von ihm beobachtete „Flügel“-Anhänger outen noch seine Quellen preisgeben.

Doch die 10. Kammer ist der Ansicht, dass man nur anhand der vollständigen Akten die Vorwürfe angemessen prüfen kann. Um begründet feststellen zu können, ob es auch in der niedersächsischen AfD einen solchen Zusammenschluss gebe, sei zu klären, welche Mitglieder dem „Flügel“ zugeordnet und welche Aktivitäten ihnen zugeschrieben würden. „Dies lässt sich den in vielen Teilen geschwärzten Akten nicht entnehmen“, heißt es in der Verfügung des Gerichts.

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Der Verfassungsschutz selbst wollte diesen Vorgang nicht kommentieren, stellte jedoch auf Anfrage des WESER-KURIER klar, dass damit in der Sache nichts entschieden sei. „Das Klageverfahren steht noch am Anfang.“

Seit dem 19. März 2020 führt das Landesamt den von der AfD offiziell aufgelösten „Flügel“ des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke als extremistisches Beobachtungsobjekt, kann ihn also mit nachrichtendienstlichen Mitteln unter die Lupe nehmen. Rund 20 Prozent der hiesigen Mitglieder seien dieser Gruppierung zuzurechnen, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) damals. Neben dem Landtagsabgeordneten Stephan Bothe aus Lüneburg soll auch Kestner selbst zu den Sympathisanten zählen. Die Wahl des Northeimer Bundestagsabgeordneten zum neuen Landeschef im September war als Rechtsruck verstanden worden und hatte zum Platzen der AfD-Landtagsfraktion geführt.

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Mit der Beobachtung des längst aufgelösten „Flügels“ werde ein großer Teil der AfD-Mitglieder pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt, lautet das Hauptargument in der eingereichten Klage gegen den Verfassungsschutz. Dieser werde politisch instrumentalisiert, schimpfte Kestner am Mittwoch per Pressemitteilung. Aber jetzt habe das Verwaltungsgericht dem rechtswidrigen Aktenumgang „die Rote Karte gezeigt“. Man sei daher zuversichtlich, dass auch die Beobachtung als solche gestoppt werde.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die AfD selber in ihrer Pressemitteilung behauptet, dass der in Niedersachsen vermeintlich aufgelöste ‚Flügel‘ ein Teil der niedersächsischen AfD(-Mitglieder) ist“, wies Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut dagegen auf die Widersprüchlichkeit der AfD-Begründung hin. Dass die Behörde ihre mit Sperrvermerk versehenen Akten nun in öffentlicher Gerichtsverhandlung präsentiert, ist kaum zu erwarten. Denkbar ist auch ein sogenanntes In-Camera-Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Dort würde ein Spezialsenat sprichwörtlich im stillen Kämmerlein über die Rechtmäßigkeit der Geheimniskrämerei des Geheimdienstes befinden.

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