Landesparteitag in Gifhorn Niedersächsische Grüne demonstrieren Geschlossenheit

Vor den anstehenden Kommunalwahlen demonstrierten die niedersächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag Geschlossenheit. Kritik gab es nur an Jürgen Trittin, der beim Atomausstieg schlecht verhandelt habe.
09.06.2016, 00:06
Lesedauer: 3 Min
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Niedersächsische Grüne demonstrieren Geschlossenheit
Von Peter Mlodoch

Vor den anstehenden Kommunalwahlen demonstrierten die niedersächsischen Grünen auf ihrem Landesparteitag Geschlossenheit. Kritik gab es nur an Jürgen Trittin, der beim Atomausstieg schlecht verhandelt habe.

Eigentlich sind die Lachsröllchen beim Buffet im Gifhorner Kultbahnhof ein Tabubruch. Auf grünen Parteitagen in Niedersachsen – und dazu gehören auch die abendlichen Partys – ist vegetarische Kost Pflicht. Doch ihre gute Stimmung und große Einigkeit wollen sich die Grünen nicht verderben lassen. Der kulinarische Fehlgriff wird einfach ignoriert. Zu sehr steckt der Partei offensichtlich noch der Veggie-Day-Gau in den Knochen, der sie bei der Bundestagswahl 2013 wertvolle Prozentpunkte kostete. Also bloß kein erhobener Zeigefinger mehr, erst recht kein Zwang, der das Image der Grünen als Verbotspartei wieder aufleben lassen könnte.

So löst die Parteispitze am Sonntag denn auch elegant das drohende Insekten-Problem. Mehrere Delegierte um das 15-jährige Nachwuchstalent Tom Behrens aus Braunschweig hatten ein Papier mit dem Titel „Vegan essen – mit Genuss das Klima retten“ eingebracht. Von Tierrechten ist darin die Rede, von Überfischung, auch von einer Fleischsteuer.

Insekten als Nahrungsmittel erlaubt

„Als einziges von uns befürwortetes tierisches Nahrungsmittel begrüßen wir den Konsum von Insekten“, heißt es nicht ganz konsequent in dem Antrag, mit dem die Grüne Jugend Appetit auf die weltweit als essbar geltenden 1400 Arten machen will. Der Landesvorstand fürchtet hämische Reaktionen der Öffentlichkeit und kontert mit einer deutlich gemäßigten Alternative, die auf Kennzeichnung der Lebensmittel und Wahlfreiheit für Verbraucher setzt. Die Basis folgt brav, für den Ameisen- und Käfer-Konsum finden sich nur noch wenige Unterstützer.

Andere Konflikte auf Landesebene spülen die Grünen ebenfalls weich. Hatten am Vortag Landeschefin Meta Janssen-Kucz und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir die Basis auf eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD eingeschworen, gilt es jetzt mit Blick auf die Kommunalwahlen am 11. September Geschlossenheit zu demonstrieren.

Grüne kündigen Kritik an muslimischen Verbänden an

Ein Antrag des Wittmunder Kreisverbandes will den „Wildwuchs“ beim Windstrom stoppen – etwa mit mindestens doppelt so großen Abständen der Rotoren zur Wohnbebauung wie jene 400 Meter, die der grüne Umweltminister Stefan Wenzel als Regel in seinem Windmühlen-Erlass vorsieht. Die Parteispitze zeigt gewisses Verständnis für die Ängste an der Küste, die dortige Basis steckt daraufhin zurück. Nach diversen Krisentelefonaten von Parteichef Stefan Körner steht der Kompromiss. „700 Meter sollten nicht unterschritten werden“, heißt es nun als Empfehlung. Der Begriff „Wohngebäude“ wird durch „Wohngebiete“ ersetzt; bei Einzelhäusern können die Windmühlen also deutlich näher ranrücken.

Auch den Angriff auf die umstrittenen Muslimverträge verhandelt die Parteispitze weg. Der Ortsverband Lehrte stellt die demokratische Legitimierung der Verbände Schura und Ditib als Gesprächspartner der rot-grünen Regierung in Frage. Ein Alternativantrag greift die Sorgen auf, betont den absoluten Vorrang von Grundgesetz und Menschenrechten und regt Gespräche auch mit anderen Muslimvertretern an. Da kann eine Mehrheit – einschließlich der Lehrter Delegierten – dann trotz Bauchgrummelns mitstimmen. „Wir machen jetzt den muslimischen Verbänden deutlich, dass wir mit ihren Strukturen nicht einverstanden sind“, sagt der Initiator der Debatte, Dündar Kelloglu.

Munterer wird es in der Gifhorner Stadthalle bei bundespolitischen Themen. Wütende Zwischenrufer stellen in der Debatte um Hartz IV und Existenzsicherung die Schuldenbremse in Frage.

Jürgen Trittin bekommt Zorn der Wendland-Basis ab

Den geballten Zorn einiger Delegierter bekommt Grünen-Guru Jürgen Trittin ab. Der ehemalige Bundesumweltminister sitzt in der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs – und hat dort nach Ansicht der Wendland-Basis schlecht verhandelt. Die Atomkonzerne würden viel zu sehr geschont, die Rücklagen seien viel zu gering, bemängelt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. „Das Verursacherprinzip darf nicht aufgeweicht werden.“

Die große Mehrheit folgt der Kritik, fordert außerdem ein Aus für die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen und von den Stromunternehmen eine vollständige Rücknahme aller Klagen gegen den Atomausstieg. Ohne diese Bedingungen dürfe die grüne Bundestagsfraktion den Vorschlägen der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten Finanzierungskommission nicht zustimmen. „Trittin soll reden“, fordert ein Delegierter lauthals. Doch der gewiefte Taktiker schweigt. „Das ist ja kein Gewinnerthema“, raunt eine Parteifreundin. „Da hält Jürgen lieber seinen Mund.“

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