Erste Flüchtlinge in neuen Notunterkünften Niedersächsische Kommunen müssen es richten

Am Freitag kamen die ersten der 4000 Flüchtlinge, die von den Kommunen in Notunterkünften untergebracht werden müssen, weil in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes kein Platz mehr ist.
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Niedersächsische Kommunen müssen es richten
Von Michael Lambek

Am Freitag kamen die ersten der 4000 Flüchtlinge, die von den Kommunen in Notunterkünften untergebracht werden müssen, weil in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes kein Platz mehr ist.

Landkreise wie Verden, Wesermarsch, Rotenburg oder Oldenburg hatten in größter Eile, Turnhallen, ausgediente Schulgebäude oder Jugendherbergen für die überraschenden Gäste hergerichtet. Der Hilferuf des Landes hatte ihnen nur wenig Zeit für die Vorbereitung gelassen. Verden zum Beispiel war gerade ein Tag Zeit geblieben, für eine Unterkunft zu sorgen. Deshalb mussten die Veranstalter einer Ausbildungsbörse ihre Informationsstände in der Turnhalle des Berufsbildungszentrums Hals über Kopf abbauen und umziehen.

Unterdessen wachsen unter den Verantwortlichen in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Zweifel daran, ob es bei den 4000 Flüchtlingen bleiben wird. Die sollen in der von Innenminister Boris Pistorius angeordneten Amtshilfe von den Kommunen „für die Dauer von vier Wochen“ übernommen werden. Die Zahlen überschlagen sich. Inzwischen zählt der Städte- und Gemeinde-Bund (NSGB) jeden Tag 1200 Flüchtlinge, die auf unterschiedlichen Wegen Niedersachsen erreichen. Bis zum Ende des Jahres werden nach Schätzung der Landesregierung zwischen 100 000 und 120 000 Flüchtlinge ins Land gekommen sein.

Auch an die Befristung von vier Wochen glaubt inzwischen niemand mehr so recht. Die Vermutung am Rande einer Informationsveranstaltung des Landes für Landräte am Donnerstag ging eher in die Richtung, dass im Laufe der nächsten Wochen alle Kommunen 200 bis 300 Erstaufnahmen zu bewältigen haben würden. Damit würden rund 12 000 Flüchtlinge an den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorbei direkt in die 46 Landkreise und kreisfreien Städte des Landes gebracht werden.

Viele wollen nicht warten

Ob selbst diese 12 000 Flüchtlinge bei einem täglichen Zuzug von 1200 Asylsuchenden zu einer entscheidenden Entspannung in den Landeseinrichtungen führen könnte, wird ebenfalls vielfach bezweifelt. Aus dem Erstaufnahmelager in Bramsche flwird zudem berichtet, dass neben der reinen Zahl der Flüchtlinge ihre Registrierung ein besonderes und momentan kaum lösbares Problem darstellt. Viele der neu ankommenden Flüchtlinge müssen über Wochen auf ihre Registrierung warten, heißt es dort. Erst nach ihrer Registrierung können die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen.

Viele wollen allerdings nicht so lange warten. Erst gestern, so hieß es aus Kreisen des Malteser-Hilfsdienstes Diepholz, seien an die 100 Flüchtlinge aus der Notunterkunft in der Kaserne verschwunden. Die Menschen versuchten, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, sich irgendwie zu Angehörigen in Deutschland durchzuschlagen. Die Behörden verlören sie aus den Augen. Niemand kenne ihre Namen oder wisse, wo sie hergekommen seien oder wo sie hinwollten.

Angesichts der täglich wachsenden Flüchtlingszahlen und der unzureichenden Verwaltungskapazitäten ist keine schnelle Lösung des Problems zu erwarten. Deshalb setzt das Land weiterhin auf den Vorschlag kommunaler Erstaufnahmeeinrichtungen, die in diesen Tagen über den Weg der Amtshilfe schon einmal zwangsweise ausprobiert wird. Freiwillig und vertraglich abgesichert – statt wie aktuell lediglich angewiesen – sollen die Kommunen künftig auf Rechnung und im Namen des Landes Erstaufnahmeeinrichtungen betreiben. Auch darum ging es einmal mehr bei der Tagung der Landräte am Donnerstagabend.

Das freiwillige Engagement der Kommunen, die bereit seien, einen solchen Vertrag mit dem Land abzuschließen, könnte sich auszahlen, hieß es anschließend aus dem Kreis der Teilnehmer. Danach bietet Hannover nicht nur die volle Übernahme aller Sachkosten an, die auch im Rahmen der augenblicklichen Amtshilfe übernommen werden müssen. Zusätzlich soll es pro Flüchtling einen Betrag um 50 Euro geben, mit denen die Kommunen Personalkosten abdecken könnten, auf denen sie beim Amtshilfeverfahren sitzen bleiben.

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