Sondersitzung des niedersächsischen Landtags

Neue Gesundheitsministerin Behrens vereidigt

Schnellstart für Niedersachsens neue Gesundheitsministerin: Nach der Vereidigung ging es für Daniela Behrens gleich mit einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Krise los.
05.03.2021, 13:52
Lesedauer: 2 Min
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Von dpa
Neue Gesundheitsministerin Behrens vereidigt

Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens nach ihrer Vereidigung im niedersächsischen Landtag

Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsens neue Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens ist am Freitag im Landtag in Hannover vereidigt werden. Ministerpräsident Stephan Weil hatte die SPD-Politikerin als Nachfolgerin von Carola Reimann vorgeschlagen, die das Amt am Montag mitten in der Corona-Krise überraschend aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Der Landtag stimmte der Ernennung bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zu, die Grünen enthielten sich.

Behrens war von 2013 bis 2017 bereits als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Niedersachsens Landespolitik tätig. Nach einer Affäre um mögliche Fehler bei der Vergabe von Aufträgen musste sie den Posten aufgeben, inzwischen gilt sie aber als rehabilitiert. Zuletzt leitete die 52-Jährige die Gleichstellungsabteilung im Bundesfamilienministerium. Nun muss sie an der Spitze des in der Corona-Krise zum Schlüsselressort avancierten Ministeriums bei den Themen Impfen und Testen die Zügel in die Hand nehmen und Druck machen.

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Der weitere niedersächsische Corona-Kurs war im Anschluss Hauptthema der Landtagssitzung. Bei der vielkritisierten Impfkampagne werde das Land aufs Tempo drücken, kündigte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) in einer Regierungserklärung an. „Wir brauchen eine spürbare Steigerung, wir müssen schneller und besser werden.“ Wenn in den kommenden Wochen bis Ende März die mehr als 5000 Hausarztpraxen in Niedersachsen schrittweise in die Impfkampagne eingebunden würden, werde dies das Tempo noch einmal nachhaltig beschleunigen.

Althusmann, der die Regierungserklärung als Vize-Regierungschef in Vertretung des in Quarantäne befindlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hielt, warnte zugleich vor der Gefahr von Rückschlägen. Ob die abgesteckten Schritte zurück in ein normales Leben gelingen, hänge nicht nur von politischen Entscheidungen sondern vor allem von der Infektionslage ab. Das Risiko eines weiteren Anstiegs sei nicht gebannt. Kurzfristig könnten die Impfungen die Infektionszahlen noch nicht spürbar senken.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition warf der Regierung eine inkonsequente Politik und viel zu zögerlich ergriffene Maßnahmen vor. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sprach von „Trödelei“ in der Krise. Die Atempause im Sommer sei nicht für vorausschauende Maßnahmen genutzt worden. Schnelltests habe Niedersachsen erst bestellt, als Berlin sie bereits verwendete. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf der Regierung ein Fahren auf Sicht vor und vermisste eine nachhaltige Strategie. Das Land hinke der Zeit hinterher. Das „Herumirren“ der Regierung koste Vertrauen in der Bevölkerung.

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Die AfD-Abgeordneten im Parlament sprachen von einer gescheiterten Politik der Landesregierung. Als ein „Inzidenz-Roulette“ bezeichnete Klaus Wichmann das Hin und Her bei den für Lockerungen maßgeblichen Inzidenzwerten. Das beweise, dass der Lockdown nicht funktioniert habe. Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena bezweifelte die Wirksamkeit der Impfkampagne: „Es sieht fast so aus, als ob die gesundheitliche Gefährdung durch die Impfung höher ist als das Virus selbst.“

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Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU verwiesen auf die besonderen Herausforderungen der Corona-Krise. „Mit der Erfahrung von heute hätten wir ein Jahr vorher auch anders reagiert“, räumte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ein. Und auch CDU-Kollege Dirk Toepffer betonte, dass selbst maßgebliche Virologen ihre Einschätzung im Laufe der Pandemie hätten anpassen müssen. „Wir sind nicht wirklich klüger als der Rest des Landes. Wir sind nur diejenigen, die eine Entscheidung treffen müssen.“

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