Deckelung der Windenergie

Norden übt Energie-Schulterschluss

Hannover. Wie viel Windenergie darf es, wie viel muss es sein? Niedersachsen lehnt gemeinsam mit seinen norddeutschen Nachbarn eine Deckelung ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dagegen den Ausbau beschränken.
01.11.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Wie viel Windenergie darf es, wie viel muss es sein? Niedersachsen lehnt gemeinsam mit seinen norddeutschen Nachbarn eine Deckelung ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dagegen den Ausbau beschränken. Am Freitag wollen die Ministerpräsidenten auf dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lösung finden. Probleme bereitet auch der Anschluss der Offshore-Anlagen an das Stromnetz.

"Die Energiewende kann nur mit Windstrom gelingen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestern nach seinem Antrittsbesuch bei seinem niedersächsischen Amtskollegen David McAllister (CDU). "Ohne unseren Beitrag bleiben die Atomkraftwerke am Netz", meinte Albig mit Blick auf die geplanten Windparks in der Nordsee. "Wir ziehen da am gleichen Strang und auch in die gleiche Richtung", pflichtete McAllister bei. Windenergie biete dem gesamten Norden große wirtschaftliche Zukunftschancen. Unterstützung kommt auch aus der Bremer Senatskanzlei.

Der norddeutsche Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg wird allerdings in der Bundeshauptstadt und auch im Süden der Republik misstrauisch beäugt. Die anderen Bundesländer setzen teilweise weiter auf konventionelle Stromerzeugung oder aber auf andere erneuerbare Energien, wie Bayern etwa auf Fotovoltaik, Strom aus Sonnenkollektoren. Zwar bekannte sich Merkel vor wenigen Tagen zur Windenergie an den Küsten.

Zwar rangen sich auch die Länderfürsten auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche in Weimar zu der Kompromissformel durch, derzufolge "auf die Nutzung der Offshore-Windkraft nicht verzichtet werden kann". Gleichzeitig aber bekräftigten sie, dass man die erneuerbaren Energien aufeinander abstimmen und die eigenen Planungen modifizieren müsse.

Eine solche Harmoniesierung strebt auch der Bundesumweltminister an. Altmaier will den Anteil der erneuerbaren Energien für das Jahr 2020 "auf etwa 40 Prozent" begrenzen – wegen der Probleme beim Netzausbau, aber auch um den Strompreis für Verbraucher nicht in die Höhe schnellen zu lassen. Derzeit beträgt die Quote rund 25 Prozent. Würden alle Länderziele umgesetzt, kämen in zehn Jahren mehr als 50 Prozent aus regenerativen Quellen. Niedersachsens CDU/FDP-Regierung sperrt sich gegen einen solchen "planwirtschaftlichen" Deckel. "Da die Länder von der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen der erneuerbaren Energien profitieren, ist eine Beschränkung des Ausbaus nicht im Interesse der Länder", heißt es in einem Vermerk der Staatskanzlei, der unserer Zeitung vorliegt.

Gerade im Standortwettbewerb würden sich die besten Lösungen herausbilden. "Ansonsten würde der sinnvolle weitere Ausbau der Windenergie an windreichen Standorten in Niedersachsen zu Lasten weniger windhöfiger Standorte im Binnenland gedeckelt."

Merkel und Altmaier bekräftigten, dass sie den Energiegipfel zum Erfolg führen wollen. Dabei haben sie freilich auch mit Querschüssen des eigenen Koalitionspartners zu tun. Die FDP will die bislang garantieren Vergütungen für Öko-Strom deutlich absenken. Streit mit den Ländern droht bei der Frage des Anschlusses der Offshore-Anlagen ans Festland.

Der holländische Netzbetreiber Tennet hinkt wegen Finanzierungsproblemen hinterher; im Gespräch ist die Beteiligung privater Investoren, aber möglicherweise auch eine Teilverstaatlichung. Niedersachsen denkt inzwischen an eine eigene Offshore-Netzgesellschaft unter Führung des Bundes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig bekräftigte die Forderung des Nordens nach einer Finanzierungskonferenz, die der Bund bisher ablehnt. Man brauche eine schnelle Lösung etwa mit Beteiligung der staatseigenen KfW-Bank, meinte Albig nach einem Treffen mit Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil.

Unterstützung gibt es bei diesen Punkten aus dem Land Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird bei der Konferenz am Freitag noch einen Schritt weiter gehen. Bei der Finanzierung der Offshore-Windenergie will er Förderprogramme für Spezialschiffe oder Hafenanlagen wie das Offshore-Terminal Bremerhaven anregen. Auch in diesem Punkt sei Unterstützung durch die KfW-Bank denkbar, heißt es in der Senatskanzlei. Bislang ist die Förderung auf Windenergieanlagen beschränkt. Außerdem werde Böhrnsen auf einen zügigen Beschluss der Haftungsregeln bei Problemen mit dem Netzanschluss drängen.

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