„Ansehen der Justiz gefährdet“ / Dauerstreit um Edathy-Ermittlungen Oberste Richter beschweren sich

Hannover. Die Präsidenten der sieben obersten Gerichte in Niedersachsen schlagen wegen der „derzeitigen politischen Auseinandersetzung“ um die Justiz Alarm. „Diese ist geeignet, das Ansehen der Justiz und das Vertrauen der Bürger in die niedersächsischen Gerichte nachhaltig zu schädigen“, schreiben der Chef des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Herwig van Nieuwland, und seine Kollegen von den drei Oberlandesgerichten Celle, Oldenburg und Braunschweig sowie vom Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Finanzgericht an die rechtspolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen.
26.09.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Peter Mlodoch

Die Präsidenten der sieben obersten Gerichte in Niedersachsen schlagen wegen der „derzeitigen politischen Auseinandersetzung“ um die Justiz Alarm. „Diese ist geeignet, das Ansehen der Justiz und das Vertrauen der Bürger in die niedersächsischen Gerichte nachhaltig zu schädigen“, schreiben der Chef des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Herwig van Nieuwland, und seine Kollegen von den drei Oberlandesgerichten Celle, Oldenburg und Braunschweig sowie vom Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht und Finanzgericht an die rechtspolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen.

In dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt, beklagen sie insbesondere den Umgang mit den Vorfällen um den Präsidenten des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe. Die CDU hatte in einer Parlamentsanfrage aufgrund vager Hinweise nach einer unberechtigten Privat-Nutzung seines Dienstcomputers zum angeblichen Aufruf erotischer Internet-Seiten durch Guise-Rübe gefragt. „Die begleitende Presseberichterstattung grenzt zudem an Rufmord“, kritisieren die obersten Richter und bitten um ein vertrauliches Gespräch.

Hintergrund des bislang einmaligen Schritts ist offenbar auch die Dauerfehde der schwarz-gelben Opposition mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wegen vermeintlicher Pannen und Fehlentscheidungen im Bereich der niedersächsischen Justiz, so vor allem rund um das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Dieses hatte am Donnerstag erneut ein parlamentarisches Nachspiel für die Ministerin. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. August befunden, dass der am 10. Februar ausgestellte erste von insgesamt fünf Durchsuchungsbeschlüssen gegen Edathy dessen parlamentarische Immunität verletzt habe. Zwar hatte der Abgeordnete schon am 6. Februar seinen Mandatsverzicht erklärt, laut Karlsruhe endete dieses Mandat aber erst mit der amtlichen Feststellung durch den Bundestagspräsidenten am 10. Februar, also erst nach der ersten Razzia.

Allerdings hat die Klarstellung des höchsten deutschen Gerichts in dieser bis dahin umstrittenen Frage keine Auswirkungen auf das weitere Vorgehen. Das Landgericht Verden entscheidet in Kürze, ob es Anklage gegen den Ex-Abgeordneten erhebt. Niewisch-Lennartz betonte nun auf Drängen der CDU-Rechtsexpertin Mechthild Ross-Luttmann, dass die damalige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zum Durchsuchungsbeschluss „fehlerhaft“ gewesen sei. Ihr Haus und die Justiz des Landes würden aber selbstverständlich alle Leitlinien aus Karlsruhe beachten: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird von der Landesregierung uneingeschränkt respektiert und befolgt.“ Für Ross-Luttmann war diese Korrektur ein weiterer Beleg dafür, dass die Ministerin offenbar „mit ihrem Amt überfordert“ sei.

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