Niedersächsischer Landtag

Opposition rügt Mittelmaß von Rot-Schwarz

Erste Debatte im Niedersächsischen Landtag: FDP und Grüne kritisierten etliche Punkte der Groko und gingen besonder hart mit der CDU ins Gericht. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer wies Kritik zurück.
23.11.2017, 21:52
Lesedauer: 3 Min
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Opposition rügt Mittelmaß von Rot-Schwarz
Von Peter Mlodoch
Opposition rügt Mittelmaß von Rot-Schwarz

Anja Piel, Grünen-Fraktionsvorsitzende, zählte etliche Kritikpunkte an der Groko auf.

dpa

Die erste Attacke ging gleich nach hinten los. Eigentlich wollte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel die fehlenden ­Visionen der frisch ins Amt gehievten Großen Koalition geißeln und dafür den schnell verhandelten Vertrag von SPD und CDU als Beleg anführen. „138 Seiten in 14 Tagen. Das war schon echt bemerkenswert“, ­setzte die neue Oppositionsführerin am Donnerstag im Landtag bei der Aussprache über die Regierungserklärung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) an. Doch dafür erntete sie donnernden Applaus der übergroßen rot-schwarzen Mehrheit. Genossen und Union interpretierten den ironischen Giftpfeil in ein dickes Lob für sich selbst um.

„Sie lassen andere die Drecksarbeit machen“

Piel nahm es sportlich und zählte lächelnd etliche Kritikpunkte auf. Ob kostenlose Kitas, Klimagesetz, neue Lehrer, mehr Polizei oder Klinikinvestitionen: Die Groko verliere kaum ein Wort darüber, wie sie das erreichen und auch noch finanzieren wolle. Bei vielen Problemen wie den Luftschadstoffen verschließe das neue Bündnis schlicht die Augen. „Sie lassen andere die Drecksarbeit machen“, schimpfte die Fraktionschefin mit Blick auf drohende ­Gerichtsverfahren. „Dann nehmen Sie in Kauf, wogegen Sie sich noch aussprechen: Fahrverbote in den Innenstädten.“

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Piel warnte auch vor einer Rückkehr zur „Law-and-Order“-Politik alter CDU-Prägung, wenn künftig etwa Alkoholiker aus den Innenstädten verbannt werden sollten. „Meinen Sie, es wird dann weniger getrunken?“ Jetzt sei jedenfalls klar, wofür man so viele neue Polizisten-Stellen brauche: „Weil Sie ihnen Aufgaben zuschustern wollen, ­wofür eigentlich Sozialarbeiter gebraucht würden.“

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf SPD und CDU ebenfalls „Mittelmaß und ­Ambitionslosigkeit“ vor: „Ihnen fehlt eine gemeinsame Vision für das Land.“ Von einem Neustart könne keine Rede sein; Ministerpräsident Weil setze die alte verfehlte Politik von Rot-Grün unter anderen Vorzeichen fort. „Die Union ist nur Mehrheitsbeschaffer für Sie.“ Die Unterrichtsversorgung ­wolle man nur durch Rechentricks schönen, eine Mogelpackung sei der Kompromiss zur Inklusion: „Am Ende werden die Förderschulen Lernen abgeschafft.“

Harte Kritik an früheren Partnern der CDU

Besonders hart ging Birkner mit den früheren Partnern von der CDU ins Gericht. Von den großspurigen Ankündigungen ihres Chefs Bernd Althusmann im Wahlkampf, für das Land einen echten Experten in den VW-Aufsichtsrat schicken zu wollen, sei nichts übrig geblieben. „Das war in dem Moment Geschichte, als es im eigenen ­Interesse um Posten ging.“ Bei der Präsentation des Koalitionsvertrages hatte Althusmann angekündigt, als Wirtschaftsminister „gleichberechtigt“ neben Ministerpräsident Weil das Mandat im Aufsichtsgremium des Autokonzerns persönlich wahrnehmen zu wollen. „Selbst davon kann keine Rede sein“, bemängelte Birkner. Weil sitze im wichtigen Präsidialausschuss des Aufsichtsrats; Althusmann dagegen müsse bei dessen Sitzungen vor der Tür bleiben.

Das durch den Wahlausgang vom 15. Oktober eingeläutete Ende des seit Jahrzehnten gewohnten Lagerdenkens von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bereitete vielen Abgeordneten noch Kopfzerbrechen. Das Klatschen an der richtigen Stelle geriet zur großen Herausforderung. Hin und wieder ­blitzte auch Enttäuschung durch. „Das Rot-Schwarz kommt mir immer noch nicht so ganz leicht über die Lippen“, gab SPD-Fraktionschefin Johanne Modder freimütig zu. Gerne hätte sie die Arbeit mit den Grünen in einer ­Ampel mit der FDP fortgesetzt. Doch die habe sich ja selbst herausgeschossen. „Sie wollen nicht gestalten und keine Verantwortung übernehmen.“

Groko bedeutet keinen Stillstand

Der neugewählte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer wies die Kritik der Opposition und Sorgen der Bürger zurück, dass eine Groko Stillstand bedeute. Das Gegenteil sei der Fall, etwa bei dem Bau der neuen Autobahnen A 20 und A 39: „Wir haben jetzt niemanden mehr, der bei großen Infrastrukturprojekten auf die Bremse tritt.“ Gleichzeitig warnte Toepffer aber auch den größeren Partner vor zu viel Übermut. „Auch wenn wir in einer Mannschaft spielen: Den Wettbewerb um die Nummer eins auf dem Spielfeld nehmen wir gerne an.“

Etwas überrascht reagierten die etablierten Fraktionen auf den unerwartet sachlichen Auftritt der AfD. Nicht deren Fraktionschefin Dana Guth, sondern Parlaments-­geschäftsführer Klaus Wichmann übernahm die erste Abrechnung mit Rot-Schwarz. Der Rechtsanwalt, der seine Praxis in Bremen betreibt, kritisierte nicht nur die „Flickschusterei“ der Groko bei den neuen Stellen für Lehrer und Polizisten, er mahnte auch einen anständigen Umgang untereinander an. „Wir müssen uns nicht mögen, aber wir müssen uns respektieren.“ Seine Fraktion ­werde sich hart in der Sache, aber konstruktiv an der Parlamentsarbeit beteiligen. „Vernünftigen Anträgen werden wir gern zustimmen“, sagte Wichmann.

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