Kommentar über die Pflegekammer

Kein Mandat

Dass die Befragung zur Zukunft der Pflegekammer ein eindeutiges Votum für deren Liquidation zu Tage förderte, kommt nicht überraschend, meint Peter Mlodoch.
08.09.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Kein Mandat
Von Peter Mlodoch

Sie war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die 2017 von der rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufene und von den rot-schwarzen Nachfolgern lustlos weitergeführte Pflegekammer in Niedersachsen konnte einfach nicht zu dem schlagkräftigen Instrument für Pflegekräfte werden, wie es ihre Befürworter erhofft und sich vielleicht auch selbst vorgegaukelt hatten.

Ihr fehlte nämlich das entscheidende Mandat für Verhandlungen. Die zentralen Interessen ihrer Mitglieder konnte diese Interessenvertretung gar nicht wahrnehmen: Sie durfte weder um Lohnerhöhungen kämpfen noch für bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dafür sind bei privatwirtschaftlich Beschäftigten immer noch die Gewerkschaften zuständig.

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Die verbleibenden Aufgaben für die Kammer, von politischen Stellungnahmen bis hin zu einer beratenden Rolle bei Gesetzesvorhaben, haben eine Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen nicht gerechtfertigt. Der Unmut der dazu Verdonnerten war nur allzu verständlich. Auch das herrische Agieren beim Eintreiben dieser Gelder und der interne Führungszwist haben der Kammer nicht gerade Sympathiepunkte eingebracht. Dass die Befragung zur Zukunft der Kammer ein eindeutiges Votum für deren Liquidation zu Tage förderte, kommt nicht überraschend.

Die magere Wahlbeteiligung als nicht aussagekräftig umzudeuten, wie es Kammerpräsidentin Nadya Klarmann jetzt tut, ist eher als Mut einer Verzweifelten zu sehen. Den meisten Mitgliedern war diese Kammer offenbar ziemlich egal. Die Pflegekammer ist eben nicht vergleichbar mit den machtvollen Vertretungen der freien Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Architekten. Deren Kammern haben etwa beim Einkommen, nämlich der Festlegung der Gebühren, ein gehöriges Wort mitzureden.

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Dass die Pflegeberufe eine deutlich größere Anerkennung insbesondere durch eine angemessene Bezahlung verdienen, ist unbestritten. Dafür aber braucht es andere Mittel als eine zahnlose Kammer. Allein auf die Versprechen der Politik sollten sich die Pflegekräfte lieber nicht verlassen. Mit einmaligen Bonuszahlungen, wie jetzt in der Corona-Krise, ist es nicht getan, um die immensen Belastungen dieser Berufe auszugleichen. Um wirklich dauerhaft etwas für sich zu bewirken, müssen die in der Pflege Beschäftigten selbst aktiv werden und sich tariflich organisieren.

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